Köln: Verweilverbot am Brüsseler Platz vorerst ausgesetzt

Die Stadt Köln verzichtet nach dem Urteil des Verwaltungsgerichtes auf den Vollzug des sogenannten "Verweilverbots" am Brüsseler Platz. Bisher durfte man sich vor Samstagen, Sonntagen und Feiertagen nicht auf dem Platz aufhalten, nicht trinken, essen, feiern. Das sollte für mehr Ruhe für die Menschen sorgen, die da wohnen.

Dagegen hatten einige Anwohner und die Betreiberin einer ansässigen Gaststätte geklagt – und jetzt Recht bekommen. Die Stadt Köln kann dagegen Einspruch einlegen und vor das Oberverwaltungsgericht Münster ziehen.

Die Stadt hätte "mildere Mittel" anwenden müssen

Der Grund für das aktuelle Urteil: Nach Auffassung des Gerichts ist das Verweilverbot unverhältnismäßig. Die Stadt habe es versäumt, "mildere Mittel zur Durchsetzung der Nachtruhe, insbesondere ein Alkoholverbot" anzuwenden.

Nach Auffassung der Kammer könne bereits durch ein solches Verbot, wenn es streng überwacht würde, die Attraktivität des Brüsseler Platzes für die "Partyszene" derart abnehmen, dass relevante Ruhestörungen nicht mehr zu befürchten seien. "Erst wenn sich herausstellt, dass ein Alkoholverbot und flankierende Maßnahmen nicht ausreichend sind, wird ein Verweilverbot zu erwägen sein", stellt das Verwaltungsgericht Köln fest.

Die Stadt Köln will am Wochenende die Einhaltung der Lärmgrenze am Brüsseler Platz kontrollieren.

Unsere Quellen:
Stadt Köln
Verwaltungsgericht Köln