Euskirchen: Kommunen klagen wegen zu wenig Flüchtlingshilfe

Kommunen, die sich überfordert fühlen, können eine Überlastungsanzeige bei der dafür zuständigen Bezirksregierung in Arnsberg erstatten. Führt die Behörde die darin aufgeführten Gründe aus, bekommt eine Kommune für eine bestimmte Zeit weniger oder auch gar keine geflüchteten Personen mehr zugewiesen. Auch die Stadt Bornheim hat das schon getan:"Im Sommer 2023 ging es schlicht darum, Obdachlosigkeit zu verhindern", sagt Bürgermeister Christoph Becker (parteilos).

Die Kommunen müssen gute Gründe vorweisen

Die Stadt durfte damals zeitweise mit der Aufnahme aussetzen - drei Wochen während der Sommerferien. Nicht wirklich viel Zeit um die Probleme zu lösen, vor denen die Kommunen regelmäßig stehen: Personalmangel, Anmietungen, Grundstückssuche, Vertragsverhandlungen, Planung und Erschließung neuer Standorte.

Ministerium: Aufschub zeitlich nur sehr begrenzt möglich  

Das zuständige Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration schreibt dazu: "Solche Lösungen sind nur befristet möglich, weil andernfalls andere Kommunen dauerhaft zusätzlich belastet würden." Darüber hinaus halte das Land seine Zusagen aber ein, die Kommunen zur Unterbringung von Geflüchteten zu entlasten. Durch den Ausbau der Kapazitäten im Landessystem. Gemeint sind damit auch die so genannten "Zentralen Unterbringungseinrichtungen" (ZUE), für deren Bau und Betrieb das Land sämtliche Kosten übernimmt.      

Schaffung neuer Unterkünfte brauche Zeit

Auch die Gemeinde Swisttal hat schon Überlastungsanzeigen erstattet. Als der Rat im vergangenen Jahr neue Standorte für die von der Flut zerstörten Unterkünfte festlegte, gab es Anwohner-Proteste. Hinzu kamen Probleme wegen der immer weiter steigenden Baukosten. "Dabei ist es zu Verzögerungen gekommen, und wir konnten deshalb einfach keine weiteren Flüchtlinge unterbringen", meint Bürgermeisterin Petra Kalkbrenner (CDU).

Deshalb habe die Gemeinde eine Überlastungsanzeige erstattet. Seit Sommer 2022 haben laut einer Auflistung der NRW-Landesregierung 229 von 396 Städten und Gemeinden eine Anzeige wegen Überlastung erstattet (Stand: Januar 2025).

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