Jan van Aken: Linke würde für Ende der Schuldenbremse stimmen

Stand: 04.03.2025, 12:46 Uhr

Aus für die Schuldenbremse? Im alten Bundestag gäbe es dafür eine Zweidrittelmehrheit, wenn sich SPD, Grüne und die Union einigen. Im neu gewählten Bundestag bräuchte es dagegen Stimmen der Linken. Und die würde sich unter Umständen nicht verweigern, sagt Co-Vorsitzender Jan van Aken.

Auch im neuen Bundestag könnte es eine Zweidrittelmehrheit für eine Reform der Schuldenbremse geben. Das erklärte am Dienstagmorgen der Co-Vorsitzende der Linkspartei, Jan van Aken, im WDR. "Wir werden auf jeden Fall dafür stimmen, wenn die Schuldenbremse wegkommt", sagte van Aken. Sie sei eine Investitionsbremse und mitverantwortlich dafür, dass die deutsche Wirtschaft erheblich schlechter durch die Krise gekommen sei, als in anderen EU-Staaten.

Linke drängt auf Vermögenssteuer

Er rechne fest damit, dass das Thema in den Sondierungsgesprächen und späteren Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD eine wichtige Rolle spielen wird, sagte van Aken weiter, auch wenn Friedrich Merz aktuell noch an der Schuldenbremse festhalten wolle.

Finanziert werden müssten neue Investitionen unter anderem durch eine Vermögenssteuer, die auch von der SPD gefordert werde. "Ich kann mir eigentlich kaum vorstellen, dass Friedrich Merz damit durchkommt: 'Ich mache jetzt ganz viele Schulden, sage aber nicht, wo es herkommt'", so van Aken.

Derzeit gibt es noch Überlegungen, ein neues Sondervermögen für die militärische Aufrüstung noch vom "alten" Bundestag mit der nötigen Zweidrittelmehrheit von Union, SPD und Grünen beschließen zu lassen. Durch so ein Manöver würde der Wählerwille mit Füßen getreten, meint van Aken: "Wir prüfen gerade auch, ob man dagegen in Karlsruhe klagen kann, weil wofür sind Wahlen denn da."

Grüne kritisieren Vorgehen von Merz

Co-Chefin der Grünen-Fraktion im Bundestag, Katharina Dröge

Auch die Co-Chefin der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Dröge, kritisierte das Vorgehen von Merz. "Das Zeitfenster schließt sich, in dem er noch den alten Bundestag einberufen kann", sagte die Kölner Bundestagsabgeordnete im Deutschlandfunk. Sobald das amtliche Endergebnis der Wahl vom 23. Februar feststehe, stellt sich laut Dröge "zumindest eine Frage der politischen Legitimation, warum dann nicht der neue Bundestag zusammenkommen soll".

Dröge forderte CDU-Chef Merz auf, "breitere Mehrheiten für eine Reform der Schuldenbremse zu bekommen". Denn am Ende würden die Wählerinnen und Wähler fragen: "Was hast du mit unserem Wahlergebnis gemacht?" Sie betonte erneut, die Grünen seien bereit zu Gesprächen.

Der grüne Vorschlag sehe vor, "die Schuldenbremse so zu reformieren, dass Investitionen in Sicherheit und in unsere wirtschaftliche Lage dauerhaft kreditfinanziert möglich sind", so Dröge. "Eine Lockerung der Schuldenbremse nur für Verteidigung wäre ökonomisch falsch", sagte auch der Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung, Sebastian Dullien.

Die Linkspartei will keine weitere Aufrüstung

Bei einer Abstimmung über ein neues Sondervermögen für die Bundeswehr müsste eine neue Bundesregierung mit Widerstand seitens der Linkspartei rechnen. Co-Vorsitzende Ines Schwerdtner hatte am Montag im Deutschlandfunk betont, zunächst einmal müsse detailliert geklärt werden, wofür das erste Sondervermögen von 100 Milliarden Euro ausgegeben wurde.

Ihre Partei werde nicht für weitere Aufrüstung stimmen, wohl aber für zivile Hilfen und einen Schuldenerlass für die Ukraine sowie für Infrastruktur-Projekte in Deutschland.

China als Vermittler im Ukraine-Konflikt?

Weitere Militärhilfe für die Ukraine helfe nicht dabei, den Krieg zu beenden, sagte van Aken im WDR. Vielmehr müsse die EU darauf hinarbeiten, dass China eine Vermittlerrolle zwischen Russland und Ukraine übernimmt. "Ich garantiere Ihnen, wenn Xi Jinping einlädt, dann muss Wladimir Putin kommen. Das ist sein wichtigster Verbündeter."

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