Friedrich Merz - und die wichtigsten to do's | Aktuelle Stunde
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Schwarz-Rot wird klappen (müssen)! | MEINUNG
Stand: 25.02.2025, 06:35 Uhr
Die gegenseitigen Angriffe im Wahlkampf waren hart. Unser Kolumnist hat aber Hoffnung, dass Union und SPD einige Probleme zusammen lösen können.
Von Lars Fuchs
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Kolumnist Lars Fuchs
Deutschland soll jetzt so schnell es geht eine neue Regierung bekommen. Am wahrscheinlichsten ist ein Bündnis aus CDU/CSU und der SPD. Sie hätten zusammen eine Mehrheit im Parlament und könnten es gemeinsam richten - nach einem Wahlkampf der es in sich hatte: SPD-Generalsekretär Matthias Miersch nannte Friedrich Merz zuletzt noch einen "Mini-Trump". Der hatte vorher erklärt, dass er nur Politik für Menschen machen werde, die "alle Tassen im Schrank haben" und nicht für irgendwelche "Linken Spinner". Weitere Beispiele dieser Art gab es in den letzten Wochen genug. Doch jetzt wird man zusammen an einem Tisch Platz nehmen müssen.
Gemeinsamkeiten: Union und SPD wollen beide eine starke Bundeswehr
Bei diesen Gesprächen wird es dann um ein Land gehen, in dem sich echte und gefühlte Krisen nicht mehr gut auseinanderhalten lassen. In dem die Stimmung so schlecht ist, wie seit 20 Jahren nicht mehr. Doch bevor ihr jetzt direkt aufhört zu lesen, erstmal ein Grund, der dafür spricht, dass sich Schwarz und Rot zusammenraufen werden: Die Weltlage zwingt sie dazu.
Die neue US-Regierung und die anhaltende Aggression Russlands lassen Deutschland nahezu schutzlos dastehen. Dass die Bundeswehr entschieden aufgerüstet werden muss - darin sind sich die möglichen Koalitions-Partner einig. Dass man sich schnell sortieren muss, um als funktionierende Regierung, als größtes Land in Europa in der Sache was zu reißen, ist auch klar.
Ab hier wird es komplizierter, aber nicht unmöglich. Die Aufrüstung wird jede Menge Geld kosten. Geld, dass dann anderer Stelle nicht mehr ausgegeben werden kann. Schwarz und Rot haben aber erkennen lassen, dass sie dafür die Schuldenbremse im Grundgesetz aufweichen wollen. Für eine solche Änderung würden sie zwar Grüne und Linke brauchen, die lehnen das beide aber nicht grundsätzlich ab.
Bewährungsprobe: Könnte Schwarz-Rot auch Kompromisse?
Doch die Außenpolitik und die Bundeswehr sind weit weg von den Sorgen und Nöten, die wir alle in unserem Alltag haben. Laut einer ARD-Vorwahlumfrage von Infratest dimap sind die innere und die soziale Sicherheit die beiden Themen, die den Menschen am meisten unter den Nägeln brennen. Nach dem Anschlag von Aschaffenburg hat die Union das Thema innere Sicherheit mit dem Thema Migration in Verbindung gebracht und Vorschläge gemacht. Aus Sicht der SPD sind viele der Ideen nicht umsetzbar und sie lehnt sie ab. Bei diesem Thema wird es also schwierig werden - auch, weil nicht zwei, sondern drei Parteien mitreden: SPD, CDU und CSU. Und letztere wird von ihrem strikten Migrationskurs erst recht nicht abweichen.
Ähnlich schwierig wird es beim Bürgergeld. Das ist der Nachfolger von Hartz IV. Dahinter verbirgt sich die letzte große Arbeitsmarktreform von 2005 in Deutschland. Die bedeutete nicht nur mehr Härte für Menschen, die keine Arbeit haben, sondern auch Stimmenverluste für die SPD. Heute gibt es wieder den Ruf nach mehr Härte bei Sozialleistungen und in der SPD wird man nach dem historisch schlechten Abschneiden so gar keine Lust auf weitere Stimmenverluste haben.
Beide müssen liefern, um einen weiteren Rechtsruck zu verhindern
Dass Deutschland Krise kann, zeigt sich aber genau an dieser Reform. An der Agenda 2010. Damals waren die Wirtschaftsdaten schlecht, Deutschland galt als "kranker Mann Europas" konnte sich dann aber auch wegen dieser Reformen wieder hocharbeiten. Werden sich die Parteien einig, müssen sie geeinter als die Ampel auftreten. AfD-Chefin Alice Weidel gab am Wahlabend schon die Prognose ab, dass ein Bündnis mit der SPD keine vier Jahre halten würde. Mit diesem Satz möchte sich die in Teilen rechtsextreme Partei nicht nur normalisieren, sondern auch als alternativer Bündnis-Partner präsentieren.
Das ist der zweite Grund, warum es zu Schwarz-Rot kommen wird. Laut einer Analyse der Wählerwanderung hat die AfD allen drei Parteien Stimmen abgenommen. Ich denke, das wird ein Bündnis, dass sich noch vor ein paar Jahren "Große Koalition" nennen konnte, nicht auf sich sitzen lassen.
Also: Macht was draus!
Was sagt ihr zur Aussicht auf ein Regierungsbündnis aus Union und SPD? Lasst uns darüber diskutieren! In den Kommentaren auf WDR.de oder auf Social Media.
36 Kommentare
Kommentar 36: Demokrates schreibt am 25.02.2025, 22:23 Uhr :
Es wird düster werden mit der "GroKo": Mit der "GroKo" wird der Irrsinn des Milliardengrabs Ukraine und der unkontrollierten Masseneinwanderung weitergehen. Auch die gebotene drastische Reduktion des Sozialstaates , verbunden mit der ersatzlose Streichung des Bürgergelds, der Einführung der Kopfpauschale für die GKV und der Entschlackung der Rentenversicherung wird nicht angegangen werden. Die notwendige Abschaffung der Erbschaftsteuer wird nicht erfolgen, Kapitalerträge werden weiter besteuert werden. Auch der längst überfällige Aaustritt aus der EU wird unterbleiben, und der Unsinn der erneuerbaren Energie wird weiter verfolgt werden. Eben alles in allem grüne Politik gegen die Interessen des Volkes. Weiter so, Deutschland, in den Abgrund.
Kommentar 35: Ylander schreibt am 25.02.2025, 22:06 Uhr :
Mit SchwarzRot ist die dringend nötige Wende leider nicht zu erwarten. Deutschland droht vor die Hunde zu gehen. Merz und Klingbeil haben offenbar den Ernst der Lage nicht verstanden.
Kommentar 34: MGGA, MAGA schreibt am 25.02.2025, 18:30 Uhr :
Warten wir auf DT und seine Entourage / Sykophanten und wohin der Weg gewiesen wird.
Kommentar 33: Ein Emscherhusar schreibt am 25.02.2025, 18:04 Uhr :
Ja Schwarz - Rot wird und muß klappen damit es in unserem Land wieder aufwärts geht. Die Presse (auch der WDR ) kann mit dazu beitragen wenn nicht alzuoft kleine Fehler gross aufgemacht werden und Politiker in Mißkredit gebracht werden. Von solchen Pressemätzchen pofitieren nur die Radikalen von rechts und links. Merz und Frei sowie Klingbein und Pistorius, sind Pragmatiker, die das Gelingen einer stabile Regierung möglich machen und damit das weitere Anwachsen von Demokratiegegnern verhindern. "Glück Auf" ein Emscherhusar.
Antwort von Der Sappeur v. Duffesbach , geschrieben am 25.02.2025, 20:46 Uhr :
Fast richtig. Pistorius weiß schon seit der Taurus-Abhöraffäre wie man das Bügeleisen des Glättens überhört. Zur Vermeidung von Pressemätzchen, könnte Merz alle Kabinettskinder auch mal im eigenen Flieger nach Sylt bringen. Hochhackige Pumps bei Auslandsbesuchen wie bei Lambrecht, und Selfies im Bundeswehr-Heli, wären bei Pistorius fast ausgeschlossen. Frau Faeser könnte zukünftig als feste Kolumnistin bei der Antifa tätig werden und ihren Gastbeitrag fortschreiben. Die Emscher hat sich auch von einer stinkenden Kloake in ein mäanderdes Naturparadies verwandelt. Dieses Bild könnte die schwarz-roten Politiker auf Goldkurs im Sinne eines Menschenbildes geleiten, das der renaturierten Emscher in nichts nachsteht.
Kommentar 32: Mal nachdenken schreibt am 25.02.2025, 17:44 Uhr :
Es ist unglaublich, dass wir uns wie im Mittelalter wiederfinden. Die Rede ist von Krieg, Militärausgaben und Soldaten an die Front. Ich frage mich immer: Über welche Straßen und Brücken soll Putin denn seine Soldaten nach Deutschland schicken? Alles marode. Eigentlich ist es doch einfach: Ein paar Bömbchen auf unsere Stromwerke, Viren in die Cloud - und alles steht still. Kein Strom, kein Geld, keine OP, kein Tanken, kein Kochen, kein PC, kein Handynetz usw. usw. Warum man da noch Panzer und Haubitzen braucht, verstehe ich nicht mehr. Stattdessen begeben wir uns aus der Abhängigkeit von Russland (Energie) in die Abhängigkeit der USA (Tech-Konzerne). Wir haben so viele Probleme zu lösen, die auch Geld kosten, dass ich nicht mehr bereit bin, nur noch über Aufrüstung zu reden. Weil einige psychisch Kranke Attentate verübt haben (so schlimm wie sie sind), wird über anderes Wichtige nicht mehr geredet. Aber immerhin: die CDU/CSU predigt jetzt eine "Diktat-Koalition". So wird es auch nichts
Kommentar 31: Ode an die Selbstkritik schreibt am 25.02.2025, 17:37 Uhr :
Sollten wir nicht besser auf die Ausstrahlung von Umfrage-Prognosen mindestens vier Wochen vor der Wahl verzichten. Die Kritik an den Forsa-Umfragen erscheint mir berechtigt. Die Kritik an den Hinderlichkeiten der Briefwahl ebenfalls. Die Stimmen von 13400 Menschen waren wahlentscheidend. Das BSW wurde mit 4,97% benachteiligt. Noch niemals zuvor wurde der Wählerwillen derartig in ein Korsett gezwängt und gebrandmarkt. Noch nie wurde Publikum in den Fernsehstudios derartig instrumentalisiert. Noch nie erschienen die Regiefäden der Sendeanstalten offensichtlicher. Die Demokratie hat allen Grund bitterlich zu weinen. Die Kritik von US-Vize Vance erschien in der unangebrachten Einmischung fast schon opportun.
Antwort von Ylander , geschrieben am 25.02.2025, 22:10 Uhr :
Die gehindeten Briefwähler hätten wohl kaum anteilig mehr für das BSW gestimmt. Von daher verstehe ich die Aufregung nicht.
Kommentar 30: W. Neuhausen schreibt am 25.02.2025, 17:30 Uhr :
Wenn es denn wirklich zu einer Koalition von Schwarz-Rot kommen wird , wird auch diese Koalition nicht das abliefern was viele Deutsche erwarten. Es wird nicht die Wende in der Politik sein die von Friedrich Merz angekündigt ist, da die Positionen der beiden Parteien zu unterschiedlich sind. Und wenn eine Partei die bei der Wahl abgestraft wurde im Vorfeld schon erklärt Herr Merz muss seinen Kurs und seinen Ton ändern, dann bedeutet das für mich das hier jemand die Realität verdrängt.
Antwort von Anonym , geschrieben am 25.02.2025, 19:08 Uhr :
Reichlich kess von den Vorstandssozis : Am 23.2. haben sie das historisch mickrigste Wahlergebnis von 16,4 % bei nationalen Wahlen seit 1890 eingefahren und jetzt spielen sie immer noch den dicken Matze bei Merz , öffentlich beifallheischend. Das hat nichts damit zu tun, daß der, wie sie meinen, doofe Michel sie nicht liebe , weil er sie (angeblich) nicht mehr verstehe , er ein gemeiner, fieser Nazi,Rechtspopulist , Räääääächter oder so ähnlich sei, sodern damit, daß sie schlichtweg Politik gegen seine Interessen machen müssen . Sie wissen das auch, aber sie würden , jetzt nach erfolgreich absolvierten Marsch in die höchsten staatl. Institutionen , das niemals öffentlich eingestehen. Wer einfach so borniert weiter macht, muß gewaltig unter Druck von Lobbys jeglicher Art handeln . Mal sehen, wie lange der Michel das administative Spiel noch klaglos mitmacht und sich als doofe Melkkuh für den ganzen Planeten mißbrauchen läßt. l
Kommentar 29: MPR schreibt am 25.02.2025, 16:24 Uhr :
Ich prophezeie eine Minderheitsregierung der CDU, die sich für ihre jeweiligen Projekte Mehrheiten sucht und bei der AfD in der Mehrzahl der Fälle auch finden wird. Zu Lasten der Mittelschicht und zu Gunsten der Reichen und Mächtigen.
Antwort von KGAL , geschrieben am 25.02.2025, 16:36 Uhr :
Ein Prophet bin ich nicht, halte ihre Prophezeiung aber für sehr unrealistisch.
Antwort von @KGAL , geschrieben am 25.02.2025, 20:54 Uhr :
Ich hoffe, Sie haben Recht und ich liege falsch.
Kommentar 28: Frank Druhm schreibt am 25.02.2025, 16:06 Uhr :
Manchmal ärgere ich mich über die aktuelle SPD, manchmal kommen mir fast die Tränen über so viel Ratlosigkeit, Verwirrtheit und Ängstlichkeit! Der Vorsitzende macht den starken Mann, der er offensichtlich nicht ist. Er reist sofort den Fraktionsvorsitz an sich und man könnte meinen, er hätte dabei politische Sofortaufgaben für die Koalition im Sinn, die das Profil der SPD markieren sollen. Nein, weit gefehlt, er haut auf die Pauke mit "Hanneman, geh Du voran . Jetzt sind wie Pistorius sagt, ganz dicke Bretter zu boren. Ein so schwacher Vorsitzender führt nicht, sonder versteckt sich hinter Gremien.
Kommentar 27: KGAL schreibt am 25.02.2025, 15:46 Uhr :
Eine Liebesheirat wird die GrKo mit Sicherheit nicht. Alternativen hat keine der beiden Parteien, friss Vogel, oder stirb. Eine Neuwahl bei nicht zustande kommend einer Regierungskoalition, würde der AfD und den LInken noch mehr Stimmen geben. Der Kern bei der SPD sollte wieder sichtbar werden, Diversität, Gender, Indentität, sind Nebenschauplätze, die den Bürger nicht auf der Herzen liegen, Kompromisse sind das wichtigste bei den Verhandlungen, keine Partei sollte sich dabei über den Tisch gezogen fühlen, dann könnte es vielleicht auch klappen, es sollte wieder Ruhe in den politischen Alltag einkehren, denn seit 2021 hatten wir genug Palaver und gegenseitige Angriffe.
Kommentar 26: Anonym schreibt am 25.02.2025, 15:45 Uhr :
Zu glauben, dass sich mit schwarz-rot irgendwas verbessert, ist unsinniger, als an den Weihnachtsmann zu glauben, und wird nur übertroffen von der Idee, mit der AfD würde sich irgendwas verbessern. Schließlich sind Weidel und Merz zwei Rädchen aus demselben Wirtschaftslobbygetriebe. Hartz IV hat die SPD halbiert, weil es unsozial war. Nicht umsonst war lange die Linke der größte "Gegner" der SPD. Zu glauben, dass sich die SPD durch eine Rolle rückwärts beim Bürgergeld erholt - wie realitätsfremd kann man sein? Wer würde dann SPD wählen, wenn er mit der CDU das Original haben kann? Am wichtigsten ist aber: Man muss sich endlich mal -auch öffentlich - inhaltlich mit der AfD befassen. Inhaltlich, nicht polemisch oder persönlich. Klar machen, warum diese Partei falsch ist und den richtigen Weg zeigen. Wer das schafft, der kann Stimmen gewinnen. Bei CDU und SPD (und noch viel mehr bei der CSU) sehe ich da aber schwarz.
Antwort von anonym , geschrieben am 25.02.2025, 16:07 Uhr :
Absolut RICHTIG! Dem kann ich nur zustimmen..
Antwort von KGAL , geschrieben am 25.02.2025, 17:22 Uhr :
Von den Parteien wurde schon oft genug gebetsmühlenartig über die AfD gesprochen. Ich stimme ihnen zu, das sollte nicht polemisch,von oben herab diskutiert und besprochen werden. Denn nur stetiges Ermahnen mit erhobenen Zeigefinger hält den Wähler auch nicht von der AfD ab.Pragmatische Lösungen müssen her, ohne Schaum vor dem Mund,Lösungen die man auch umsetzen und verstehen kann, könnten den Weg weisen, dass,die AfD eine rechtsextreme Partei ist und nie zum Wohle des Volkes führen würde.Obwohl ich der GroKo, wenn sie zustande kommt,auch nicht dengrößten Wurf zutraue, denke ich doch, das dabei mehr für das Volk raus kommt.Auch der politische Unterricht an Schulen sollte ohne Polemik ausgeweitet werden, man sollte nicht Tik Tok und Instagram das Feld der Meinungsbildung bei jungen Menschen überlassen.
Antwort von Ylander , geschrieben am 25.02.2025, 22:13 Uhr :
Was ist denn bitte der richtige Weg in Ihren Augen?