Letzte Debatte vor Start der Krankenhausreform

Ginge es nach Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU), wäre diese Debatte schnell zu Ende gewesen. Die SPD hatte eine Aktuelle Stunde im Landtag beantragt zum Thema: "Klagen gegen Krankenhausreform: Scheitert Minister Laumanns Krankenhausplanung nun endgültig?"

Der machte es zu Beginn seiner Rede kurz: "Darauf kann ich natürlich 'Nein' sagen", so der Minister knapp. Andererseits - wäre die Aktuelle Stunde von ihm selbst beantragt worden, so Laumann, so würde sie wohl eher heißen: "Jetzt geht es erst richtig los."

Und so debattierte der Landtag dann doch eine gute Stunde lang über seine neue Krankenhausplanung. Denn los geht's damit bereits am kommenden Dienstag, dem 1. April.

SPD nennt Umsetzung "chaotisch"

Im Grundsatz waren sich alle Landtagsfraktionen mehr oder weniger darüber einig, dass eine Reform nötig sei. Die Umsetzung stieß jedoch auf zum Teil heftige Kritik. Die stellvertretende SPD-Fraktionschefin Lisa-Kristin Kapteinat etwa sprach angesichts von 95 Klagen gegen die Reform von einem "chaotischen" Vorgehen der Landesregierung.

Die Umsetzung des Krankenhausplans hätte in einem geordneten Verfahren erfolgen können, betonte Kapteinat. Es seien ja schließlich noch zweieinhalb Jahre Zeit in dieser Legislaturperiode. Folge der Hektik und des "falschen Ehrgeizes" von Gesundheitsminister Laumann könnte das Scheitern der Reform sein, warnte sie.

Reform soll Kosten sparen und Qualität verbessern

Mit dem neuen Krankenhausplan sollen unnötige Doppelstrukturen in der Krankenhauslandschaft abgebaut werden. Dadurch will Gesundheitsminister Laumann Kosten sparen und die Qualität verbessern. Nicht mehr jedes Krankenhaus soll jede Leistung anbieten und abrechnen dürfen. Kritiker aus den Kliniken befürchten jedoch Umsatzeinbußen in Millionenhöhe.

Kritik an der Art der Umsetzung

Auch FDP und AfD betonten zwar die Notwendigkeit einer neuen Krankenhausplanung in NRW. Aber: "Es fehlte und fehlen klare Kriterien, warum welcher Klinik in einem Versorgungsgebiet welche spezialisierten Leistungen zugewiesen werden", kritisierte Susanne Schneider (FDP). "Warum darf das eine Krankenhaus den Eingriff durchführen, das andere aber nicht?"

AfD-Fraktionsvorsitzender Martin Vincentz kritisierte: "Sie schließen jetzt einige Standorte, die sich in einem ruinösen Wettbewerb mit anderen befinden, aber die Patienten gehen ja nicht weg." Dabei bleibe das Problem, dass auf Patienten zu wenige Fachkräfte kämen, bestehen.

Land will bei Klagen bis zum OVG gehen

Der ruinöse Wettbewerb unter den Krankenhäusern um Fachpersonal und Patienten solle mit der Reform beendet werden, betonte Laumann - und räumte ein: Die Krankenhausplanung wäre "für alle Beteiligten Neuland". Neuland für sein Ministerium, für die Bezirksregierungen, aber auch für die Verwaltungsgerichte.

Den Klagen von Krankenhäusern gegen seine Reform sieht er gelassen entgegen. Dass Entscheidungen gerichtlich überprüft würden, sei "das Normalste der Welt." Dabei gab Laumann sich zuversichtlich: "Ich bin ganz sicher, wir werden nicht alle 100 Klagen verlieren. Aber wir werden auch nicht alle 100 Klagen gewinnen." In vielen Fällen würden die Klagen auch in nächster Instanz vor das Oberverwaltungsgericht (OVG) gehen.

Dort sind bislang acht Eilverfahren eingegangen. Kläger sind Krankenhäuser aus Mönchengladbach, Neuss, Moers, Herne, Recklinghausen, Datteln und Gelsenkirchen.

Laumann: "Von SPD nicht aufzuhalten"

Trotz aller Kritik besonders von Seiten der SPD, die diese Aktuelle Stunde im Landtag beantragt hatte, betonte Laumann. "Wir werden diesen Weg weitergehen. Gehen Sie mal davon aus, dass ein Karl-Josef Laumann von der SPD in Nordrhein-Westfalen nicht aufzuhalten ist."

Über das Thema berichten wir am Freitag (28.03.) in unserem Podcast "18 Millionen" sowie in der WDR 5-Sendung Westblick ab 17:04 Uhr.

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