Ich fühle mich ein bisschen wie ein ratloser Kandidat bei Günther Jauch. "Weißt du, wie viele Generäle die Bundeswehr hat?", fragte mich Leonhard Schweitzer, ein in Münster studierter IT-Experte, der sich vor Kurzem für mehrere Jahre "beim Bund" verpflichtet hat. Während ich still vor mich hin grübele, verfolgen wir gemeinsam am "Tag der historischen Entscheidungen" die Sondersitzung des Parlaments. "Bundestag stimmt für Milliarden-Schuldenpaket", heißt es schließlich am Dienstagnachmittag in den WDR-Nachrichten.
Erleichterung! Obwohl ich selbst Jahrzehnte vor der Zeitenwende den Wehrdienst verweigert habe, bin ich wegen des Ukraine-Angriffskrieges von Putin und dessen Drohungen gegen Europa strikt für eine massive Aufrüstung der Bundeswehr und begrüße in puncto Verteidigung die "whatever it takes"-Haltung von dem Wohl-Bald-Kanzler Friedrich Merz. Dank IT-Experte Schweitzer weiß ich jetzt, dass es der Bundeswehr zwar an Soldaten und einsatzbereiten Hubschraubern mangelt. Aber nicht an Generälen: Über 200 von ihnen stehen an der Spitze von nur 181.000 Soldaten. Auf jeden General kommen also rund 900 Soldaten! Den Luxus muss man sich erstmal leisten können.
Das Beispiel zeigt: Wer einfach mehr Milliarden in die stark bürokratisierte Bundeswehr pumpt, ohne die Strukturen zu ändern, bekommt nicht unbedingt mehr Sicherheit. Sondern im Zweifelsfall noch mehr Generäle.
Die Bundeswehr nachhaltig stärken
Der Verteidigungsminister kann sich keine funktionierende Armee bei Amazon bestellen - egal wie hoch das Sondervermögen für die Verteidigung ist. Neue Strukturen müssen her, die Monster-Bürokratie namens Bundeswehr-Beschaffungsamt mit seinen fast 12.000 Mitarbeitern muss durchforstet werden. Die Fixierung auf mehr Panzer, mehr Fregatten und mehr Artillerie ist von gestern. Junge IT-Experten beim Bund setzen darauf, dass das neue Sondervermögen in neue Technologien fließt. In von KI gesteuerte Kampfdrohnen zum Beispiel, die sehr präzise millionenteure Panzer von Völkermördern wie Putin ausschalten können.
Doch es muss nicht nur eine neue Beschaffungspolitik bei der Bundeswehr her, damit die neuen Mega-Schulden einen Sinn ergeben. Es muss insgesamt eine neue Reformpolitik her, damit der neue Schuldenberg nicht zum Treiber von Inflation und Eurokrise wird. Nichts ist jetzt gefährlicher als eine veränderungsresistente Haltung nach der Devise "Wir können es uns ja leisten".
Geld allein baut keine Autobahnbrücken - wir müssen an die Strukturen ran!
Die bewilligten Kredite provozieren schon jetzt bei den potenziell zukünftigen Koalitionären eine "Wünsch-dir-was-Orgie". Rente mit 63 bleibt, mehr Mütterrente kommt noch gleich dazu, von einer dringend notwendigen Rentenreform keine Spur! Ich würde auf meine Rentenerhöhung im Sommer gern verzichten, wenn das eingesparte Geld in ein "Renten-Sparschwein" für meine Kinder und Enkel fließen würde. Ich will keine Rentenerhöhung auf dem Rücken der jüngeren Generation! Zugegeben: Ich bin privilegiert, weil ich nicht ausschließlich von der staatlichen Rente abhängig bin. Ich finde: Es ist höchste Zeit für einen "Generationen-Soli". Aber ich bin mir sicher: Angesichts des neuen geliehenen Geldberges haben die Politiker noch weniger Mut zu einer unpopulären Rentenreform als ohnehin schon.
Die Gefahr, dass der neue Geldregen jeden Antrieb zur Reform im Keim erstickt, ist riesig. Wir entkommen ihr nur, wenn wir erkennen: Noch so viele Sondervermögen und Schuldenrekorde schaffen keine neuen Strukturen, keine neue Bundeswehr und erst recht keinen nachhaltigen Aufschwung! Erst müssen die Bedingungen dafür geschaffen werden, das viele Geld sinnvoll auszugeben. Ganz gleich, ob es sich um die Bundeswehr handelt, um die Deutsche Bahn oder um die Renovierung von Brücken, Autobahnen und Bundesstraßen.
Aus dem Bürokratie-Rollator einen Ferrari machen
Bürokratische Planfeststellungsverfahren ziehen sich über Jahre hin. "Bleibt alles, wie es heute ist, kämen die ersten Mittel aus dem neuen Sondervermögen frühestens 2030 auf die Straße", warnt der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaft, Michael Hüther.
Der Staat und seine Behörden müssen digitaler und damit schneller und weniger personalintensiv werden. Vor allem muss die zukünftige "Schulden-Regierung" in Berlin dafür sorgen, dass die Wirtschaft wieder brummt. Weniger Bürokratie, niedrigere Energiepreise und geringere Unternehmenssteuern sind unabdingbare Voraussetzungen dafür, dass das Geld aus den Schuldenpaketen mehr bewirkt als ein kurzfristiges Strohfeuer und Mini-Wachstum. Ob das gelingt? Völlig offen, wenn ihr mich fragt!
Das Paradoxon mit dem Sparen
Weil jetzt Schluss ist mit "kaputt sparen", müssen wir der Politik plötzlich auf die Finger gucken, dass in Zukunft überhaupt noch gespart wird. Das Sparschwein vorm Kanzleramt könnte in den nächsten Jahren zum Beispiel mit bis zu 750 Milliarden gefüllt werden.
Wie? Indem die Bundesrepublik sich einfach an EU-Ziele hält! Die will bis 2050 klimaneutral werden. Doch Deutschland gibt wieder den Musterknaben. Will bereits bis 2045 klimaneutral sein, um den Preis von bis zu 750 Milliarden Euro. So viel könnte laut dem RWI eingespart werden, wenn die Bundesrepublik ihre Klimaneutralität um fünf Jahre auf 2050 verschiebt. Selbst wenn die RWI-Schätzung sehr hoch gegriffen ist: Der deutsche Alleingang in Sachen vorgezogener Klimaneutralität ist global von minimaler CO2-Relevanz. Hat aber mit seinen Konsequenzen für die Wirtschaft das Potenzial, den Standort Deutschland weiter nachhaltig zu schwächen.
Investitions- und Sparpotenzial gibt es in fast allen Bereichen
Hoffentlich zeigt unser Schuldenstaat, dass er sich nicht nur Geld leihen, sondern unser Steuergeld auch sparsamer einsetzen kann. Zum Beispiel bei der viel zu teuren Energiewende, die unsere Wirtschaft stranguliert. Ein konkretes Beispiel: Mit Freileitungen statt der sehr teuren Erdkabel könnte nach Einschätzung der Wirtschaftsweisen Veronika Grimm ein dreistelliger Milliardenbetrag gespart werden.
Futter fürs Sparschwein kann auch aus dem Gesundheitsbereich kommen. In Deutschland werden pro Jahr rund 250.000 Leistenbrüche operiert - oft verbunden mit ein paar Tagen im Krankenhaus. Und nicht ambulant wie im Ausland. Milliarden könnten allein dadurch eingespart werden, ohne dass die Gesundheit gefährdet wird. Wir dürfen es uns jetzt nicht auf dem Schuldenberg gemütlich machen. Nicht als Bürger. Erst recht nicht als Politiker!
Sonst kaschiert die Bundesrepublik nur ihren wirtschaftlichen Niedergang. Hat eine lahmende Wirtschaft. Eine Armee mit den meisten Generälen - aber ohne die notwendigen Ingenieure und Informatiker im IT-Bereich. Ein reformfaules Deutschland ohne Sparschwein wäre wegen seiner milliardenschweren Schulden zusätzlich dramatisch geschwächt. Und bei der nächsten Bundestagswahl endgültig eine Beute der AfD.
Habt ihr auch Sorgen, dass das Geld nicht nachhaltig genutzt wird und Reformen auf der Strecke bleiben? Lasst uns darüber diskutieren! In den Kommentaren auf WDR.de oder auf Social Media.
Kommentare zum Thema
Meiner Meinung nach hätte man die Bundeswehr erst einmal umstrukturieren müssen, bevor man die Milliarden bewilligt. Zumal noch nicht absehbar ist, wie es mit Europa weitergeht. Sicherer erscheint mir eine Allianz der Staaten Frankreich, Großbritannien und Deutschland. Alle anderen erscheinen mir unzuverlässig. Wenn denn Aufrüstung nötig ist, dann in Absprache mit den zwei anderen Staaten und ohne Waffen aus den USA.
Schon einmal gute Ansätze, aber da geht noch mehr. Ich würde den unüberblickbaren Katalog an Sozialleistungen durch eine einzige Sozialleistung ersetzen: Als Grundsicherung Unterbingung in Sozialparks mit Sammelunterkünfte, Gemeinschaftsverpflegung und einheitlicher Kleidung und ensprechender Mitarbeit eines jeden nach seinen Möglichkeiten.
Knast? Ausschluss aus der Gesellschaft lebenslänglich? Das kann nicht ernst gemeint sein!
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Es ist doch der Wahnsinn : die dreisteste Lüge und damit der größte Betrug an den Wählern in der Geschichte unseres Landes und Sie schreiben auch noch verharmlosend von Krediten .. begreifen Sie eigentlich nicht, was bzw wieviel SCHULDEN diese Leute auf diese menschen - und demokratieverachtende und verlogene Art&Weise grade gemacht haben und was das für uns alle und insbesondere für die zukünftigen Generationen bedeutet ? Warum sollte ich bzw wie kann man Merz und Konsorten denn jetzt noch überhaupt ein einziges Wort glauben .. - das die Grünen und die SPD dieses widerliche Theater auch noch mitmachen, zeigt doch nur, mit welcher Arroganz, Ignoranz und Demokratieverachtung die politische Elite GEGEN die Bevölkerung Europas (!) vorgeht ! Wahnsinn ! Machen Sie sich keine Sorgen Herr Sina : der größte Teil wird in die Kassen der Rüstungskonzerne fließen, damit die weiter Tod und Elend weltweit verbreiten können und den Rest wird die Bevölkerung durch zB erhöhte MWSt, uswusf zahlen .... .