Nach Kritik an Trump in privatem Chat: Einreise-Verbot für die USA

Bei der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar erhob US-Vize-Präsident J.D. Vance schwere Vorwürfe gegen die europäischen Staaten: "Die Redefreiheit ist in Europa auf dem Rückzug", kritisierte er. Dabei tut sich die Regierung Trump ganz offenkundig selbst ziemlich schwer mit Redefreiheit, wie verschiedene Vorfälle zeigen. Unliebsame Journalisten werden benachteiligt. Und: Offenbar kann sogar unbescholtenen Menschen die Einreise in die USA verweigert werden, wenn sie ganz privat Präsident Trump kritisieren.

Einreise-Verbot in USA für französischen Wissenschaftler

So soll es Anfang März einem französischen Wissenschaftler ergangen sein, der in Houston eine Konferenz besuchen wollte. Die französische Akademie der Wissenschaften hat das am Freitag scharf kritisiert.

Wie die Nachrichtenagentur AFP berichtet, geriet der Wissenschaftler des nationalen Forschungszentrums CNRS bei seiner Ankunft in eine Kontrolle nach dem Zufallsprinzip. Dabei wurden auch sein privates Mobiltelefon und sein Dienst-Notebook untersucht. Bedeutet: Er musste die Geräte entsperren, sodass Grenzbeamte Einblick in die Daten darauf erhielten.

Vorwurf offenbar: Hass auf Trump, möglicher Terrorismus

Nach Angaben aus diplomatischen Kreisen hatte der Mann in privaten Chats seine Meinung über die Wissenschaftspolitik von US-Präsident Donald Trump geäußert. Die US-Behörden hätten ihm vorgeworfen, dass dies "Hass auf Trump zum Ausdruck bringen und als Terrorismus eingestuft werden könne". Seine Arbeitsunterlagen und privaten Gegenstände seien konfisziert worden. Der Wissenschaftler wurde am folgenden Tag nach Europa zurückgeschickt.

Am Mittwoch erklärte Frankreichs Forschungsminister Philippe Baptiste sein Bedauern über den Fall. Und er betonte:

"Die Meinungsfreiheit, die freie Wissenschaft und die akademischen Freiheiten sind Werte, die wir weiter stolz einfordern werden." Philippe Baptiste, Frankreichs Forschungsminister

Ähnlich äußerte sich nun am Freitag die französische Akademie der Wissenschaften. Das Einreiseverbot für den Forscher wegen Trump-kritischer Nachrichten lasse eine "autoritäre Entwicklung" erkennen.

Handy-Durchsuchung offenbar kein Einzelfall

Tatsächlich kommt es offenbar schon seit Jahren vor, dass Einreisende den US-Grenzbeamten auf Verlangen Zugriff auf ihr Handy oder Notebook gewähren müssen, sofern sie nicht abgewiesen werden wollen. Das berichtet zum Beispiel die Kanzlei Winheller in Frankfurt am Main, die sich unter anderem auf Visa für die USA spezialisiert hat.

Die US-Rechtslage für Einreise-Verbote sei aber eigentlich klar, sagte der Winheller-Rechtsanwalt Thomas Schwab am Freitag dem WDR. Verboten werden könne die Einreise, wenn es Hinweise auf "illegale Aktivitäten in der Vergangenheit" gebe oder wenn Hinweise "illegale Aktivitäten während des US-Aufenthalts befürchten lassen".

Die Frage ist also, ob US-Grenzbeamte nun des Öfteren bei der Einreise Kritik an Trump als "Hass auf Trump" interpretieren, was "als Terrorismus eingestuft werden könne", wie es nun offenbar bei dem französischen Wissenschaftler geschah.

Rechtsanwalt Schwab sieht jedenfalls große Freiheiten bei den Kontrolleuren, wenn sie Hinweise auf illegale Aktivitäten haben: "US-Grenzbeamte haben recht weitgehende Befugnisse, sie können nicht nur Reisende an der Grenze zurückweisen, ohne dass diese ein Rechtsmittel gegen diese Entscheidung hätten, sondern auch in Haft nehmen."

Und er schließt nicht aus, dass es bei der Einreise in die USA nun häufiger zu Problemen kommen könnte:

"Ich halte es schon für wahrscheinlich, dass während Trumps Amtszeit vermehrt von Maßnahmen Gebrauch gemacht werden wird, die in der Vergangenheit (bei Europäern jedenfalls) eher selten zum Zuge kamen." Thomas Schwab, Rechtsanwalt

Schwab gibt aber auch zu bedenken, dass einzelne Einreise-Verbote aus seiner Sicht derzeit eine besonders große "mediale Aufmerksamkeit" erfahren. Dabei habe es auch in den Amtszeiten von Obama oder Biden Einreise-Verbote gegeben.

Ähnlich äußert sich Gudrun Engel, WDR-Korrespondentin in den USA. Wer plant, in die USA zu reisen, solle sich nicht abschrecken lassen: "Grundsätzlich wird jeder, der versucht, in die USA einzureisen, sehr genau kontrolliert. Es gibt keine Hinweise darauf, dass Deutsche jetzt vermehrt oder verstärkt kontrolliert werden."

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