CDU-Parteichef Merz wird Kanzlerkandidat der Union

"Die K-Frage ist entschieden. Friedrich Merz macht's", sagte CSU-Chef Markus Söder am Dienstag bei einer Pressekonferenz in Berlin. Er akzeptiere Merz als gemeinsamen Kanzlerkandidaten - "und zwar nicht zähneknirschend", sondern mit "voller Rückendeckung und sehr hoher Wertschätzung".

"Wir beide sind uns komplett einig." Es gebe für die Union nur ein Ziel, dies sei die "Ampel abzulösen und Deutschland wieder auf Vordermann zu bringen". Die Gremien der beiden Parteien müssen noch zustimmen.

Ein Sauerländer in Berlin

Friedrich Merz stammt aus Brilon im Sauerland. Er ist katholisch, verheiratet und hat drei Kinder. Seine Frau Charlotte Merz ist Direktorin des Amtsgerichts Arnsberg. Merz ist seit mehr als 50 Jahren Mitglied der CDU. Bei der Europawahl 1989 wurde er ins Europäische Parlament gewählt.

Forderung nach Steuererklärung auf Bierdeckel

Vielen Menschen bekannt wurde er später unter anderem mit der Forderung nach einer Steuererklärung, die so einfach ist, dass sie auf einen Bierdeckel passt.

Schon von 2000 bis 2002 war er Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Aber schon zwei Jahre später musste er der Parteivorsitzenden Angela Merkel weichen. Aber erst Jahre später kündigte er für 2009 an, aus dem Bundestag und aus der aktiven Politik auszuscheiden.

Über mehrere Jahre war Merz dann auch in der Wirtschaft tätig. 2017 übernahm er etwa den Vorsitz des Aufsichtsrats der Flughafen Köln/Bonn GmbH. Von 2016 bis 2020 saß Merz außerdem dem Aufsichtsrat der Deutschlandtochter des großen US-Vermögensverwalters Blackrock vor.

Rückkehr in die Politik mit Rückschlägen

Nach seiner Rückkehr in die Politik hat er sich zweimal erfolglos als Parteivorsitzender beworben. Beide Male unterlag er: Erst gegen Annegret Kramp-Karrenbauer, dann gegen Armin Laschet. Im dritten Anlauf klappte es: Am 22. Januar 2022 wurde Merz zum neuen CDU-Chef gewählt.

In der Partei hatte er mit dem Beschluss für das neue Grundsatzprogramm einen wichtigen Pfeiler für die inhaltliche Neuaufstellung nach 16 Jahren Regierungszeit von CDU-Kanzlerin Angela Merkel gesetzt. 

In der Unionsfraktion galt er als unumstritten. Viele halten dem 68-Jährigen zugute, dass er die Fraktion nach dem Machtkampf vor der Bundestagswahl 2021 zwischen dem damaligen CDU-Vorsitzenden Armin Laschet und CSU-Chef Markus Söder und dem folgenden Machtverlust im Bund wieder einte.

Doch Merz kennt auch negative Schlagzeilen. Die Nachrichtenagentur AFP schreibt, er könne bei Kritik "schnell dünnhäutig werden". Und für Widerspruch sorgt der Christdemokrat immer wieder - etwa mit umstrittenen Äußerungen. 

Merz: Mittelschicht trotz Privatflugzeug?

Für Diskussionen sorgte vor einigen Jahren Merz' Antwort auf die Frage, ob er zur reichen Oberschicht zähle. Dazu sagte er: "Also, ich würde mich zu der gehobenen Mittelschicht in Deutschland zählen." Das Magazin "Spiegel" fragte daraufhin etwa: "Ist jemand noch Mittelschicht, der wie Merz zu Terminen gerne mit einem seiner zwei Privatflugzeuge erscheint?"

Für viel Aufsehen sorgte Merz in dem Zusammenhang damit, dass er zur Hochzeit von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) auf Sylt mit dem Privatflieger anreiste. Dabei saß der CDU-Politiker selbst im Cockpit. Merz sagte später, er verbrauche "mit diesem kleinen Flugzeug weniger Sprit als jeder Dienstwagen eines Mitgliedes der Bundesregierung". 

Umstrittene Äußerungen von Merz sorgen immer wieder für Kritik

Im Juli 2023 sorgte er mit einer Aussage im ZDF-Sommerinterview für Aufregung. Dort sagte er, dass er eine Zusammenarbeit seiner Partei mit der AfD auf Landes- oder Bundesebene zwar abermals ausschließt, das auf lokaler Ebene jedoch für möglich hält.

Außerdem bezeichnete er arabischstämmige Jugendliche als "kleine Paschas". In einer anderen Runde warf er abgelehnten Asylbewerbern vor, das deutsche Gesundheitssystem auszunutzen: „Die sitzen beim Arzt und lassen sich die Zähne neu machen. Und die deutschen Bürger nebendran kriegen keine Termine.“

Merz: Migration soll nicht Hauptthema im Wahlkampf werden

Merz will im Bundestags-Wahlkampf 2025 allerdings eine Zuspitzung der Migrationsdebatte vermeiden. Bei seinem gemeinsamen Auftritt mit CSU-Chef Markus Söder am Dienstag in Berlin machte er stattdessen deutlich, dass er der Wirtschaftspolitik eine zentrale Bedeutung geben werde.

Das Thema Migration bleibt ein großes Thema. Ich will allerdings auch noch einmal betonen: Es wäre mein Wunsch, dass es nicht das Hauptthema im Bundestagswahlkampf 2025 wird. Ich möchte, dass wir dieses Problem lösen, dass wir es gegebenenfalls gemeinsam lösen, aber wenn wir es gemeinsam lösen, geht die Union keinen halben Weg mit. CDU/CSU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz

Mit Blick auf Unternehmen in der Krise sagte Merz weiter, die wirtschaftliche Lage in Deutschland sei prekär. "Wir sind allerdings gemeinsam in der Wirtschaftspolitik der Überzeugung, dass nicht die Hilfe von Fall zu Fall und große Fördertöpfe das Problem lösen, sondern unsere feste Überzeugung ist, dass die Rahmenbedingungen in Deutschland besser werden müssen, damit die Wirtschaft insgesamt wieder auf die Beine kommt und wieder besser wird."

Und: "Das heißt, wir wollen eine Wirtschaftspolitik machen, die anknüpft an die Erfolge der Bundesrepublik Deutschland in den letzten Jahrzehnten. Das ganze Konzept nennt sich soziale Marktwirtschaft."

Wüst unterstützt Merz

Die Entscheidung für den Kanzlerkandidaten Merz hatte sich bereits durch das Votum des NRW-Landesverbandes für den CDU-Chef am Montagabend abgezeichnet. Ministerpräsident Hendrik Wüst hatte gesagt, er stehe für die Kanzlerkandidatur im Moment nicht zur Verfügung und unterstütze gemeinsam mit der NRW-CDU Merz.

Zentral für seine Entscheidung sei gewesen, wie er dazu beitragen könne, dass die Ampel-Regierung von einer handlungsfähigen Regierung abgelöst werde. Für den Wahlerfolg der Union sei die Geschlossenheit entscheidend. Nur einer starken Union werde es gelingen, die Ampel abzulösen.

Die endgültige Entscheidung über die Kanzlerkandidatur wird voraussichtlich in den Führungsgremien beider Parteien fallen, die am kommenden Montag tagen werden. Die Bundestagswahl ist für den 28. September 2025 geplant.

Transparenzhinweis:
In einer früheren Version des Artikels haben wir geschrieben, Merz sei 70 Jahre alt (er ist 68). Wir haben den Fehler korrigiert.

Über dieses Thema berichten wir im WDR am 17.09.2024 auch im Fernsehen: Aktuelle Stunde, 18.45 Uhr.

Quellen: