Schlagabtausch im Bundestag: Wem nützt das?

Bei der heftigen Debatte im Bundestag über das Migrationsgesetz der CDU sind einerseits die Positionen der Parteien sehr klar geworden – andererseits hat sie viel Besorgnis ausgelöst. Zehntausende haben am Wochenende gegen zu viel Nähe zur AfD demonstriert. Wer wird von der Debatte profitieren?

Der Bundestag hat das "Zustrombegrenzungsgesetz" der CDU am Freitag zwar mehrheitlich abgelehnt – aber die Debatte geht weiter. Die CDU will das Gesetz im Fall einer Regierungsübernahme sofort umsetzen. So steht es im Beschlussentwurf für ein "Sofortprogramm", dass die Partei auf dem heutigen Bundesparteitag in Berlin verabschieden will.

Bei der Abstimmung über Gesetz zur Verschärfung der Migrationspolitik votierten am Freitag 349 Abgeordnete dagegen, 338 sprachen sich dafür aus, fünf weitere enthielten sich. Eigentlich hatten vor der Abstimmung die Fraktionen von AfD, FDP und BSW der Union ihre Zustimmung signalisiert – hiermit wäre eine Mehrheit möglich gewesen. Es wäre das erste Mal gewesen, dass im Bundestag eine Mehrheit durch AfD-Beteiligung zustanden gekommen wäre.

Die Kritik an Merz hatte auch in der eigenen Partei zugenommen. Am Donnerstag hatte es auch Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) als "falsch" bezeichnet, "sehenden Auges erstmalig bei einer Abstimmung im Deutschen Bundestag eine Mehrheit mit einer in Teilen rechtsextremen Partei in Kauf zu nehmen".

Die Debatte war geprägt von Schuldzuweisungen und Appellen. Die Migrationspolitik selber blieb fast nebensächlich in der aufgeheizten Diskussion, denn immer wieder wurde mit dem Finger auf die anderen gezeigt. SPD-Chef Rold Mützenich sprach von einem "Tor zur Hölle", dass die CDU aufreiße. Von reiner Inszenierung und einer eskalierenden und hysterischen Debatte war die Rede, in der alle Vertreter:innen der bürgerlichen Parteien betonten, es doch nur gut und richtig zu meinen und eigentlich doch miteinander zu einem einvernehmlichen Beschluss kommen zu wollen.

Merz wies nach dem Scheitern des Gesetzes die Kritik an seinem Kurs zurück und sieht sich und den deutschen Parlamentarismus gestärkt, weil die Debatten der vergangenen Tage die programmatischen Unterschiede zwischen den Parteien in der Migrationspolitik deutlich gemacht habe.

Haben Sie die Debatten verfolgt? Welchen Eindruck hatten Sie? Ging es um die Sache oder war das Wahlkampf pur? Was erwarten Sie von einem Wahlkampf? Wo sehen Sie Grenzen? Und was verstehen Sie unter demokratischer Mitte? Welche Erwartungen haben Sie an die Parteien? Wie kompromissfähig müssen sie sein?

Rufen Sie uns während der Sendung an (WDR 5 Hotline 0800 5678 555).

Gast: Prof. Dr. Stefan Marschall, Politikwissenschaftler, Uni Düsseldorf

Redaktion: Thomas Vehling und Valentina Dobrosavljević