Bundestagswahl: Diese 18 Parteien stehen in NRW auf dem Wahlzettel

Stand: 24.01.2025, 16:14 Uhr

In NRW stehen 18 Parteien auf dem Stimmzettel zur Bundestagswahl. Sechs Parteien wurden von der Landeswahlkommission abgelehnt.

Von Bettina Altenkamp und Thomas Drescher

Der Landeswahlausschuss hat am Freitag entschieden, welche Parteien mit ihren NRW-Landeslisten zur Bundestagswahl am 23. Februar zugelassen werden: Demnach werden 18 Parteien und Gruppierungen in NRW auf dem Wahlzettel stehen. Sechs Parteien wurden nicht zur Wahl zugelassen.

Der Ausschuss unter Vorsitz von Landeswahlleiterin Monika Wißmann hatte darüber zu befinden, ob die Landeslisten der Parteien den Anforderungen des Bundeswahlgesetzes und der Bundeswahlordnung entsprechen: Dazu zählt, ob beispielsweise alle nötigen Unterschriften und Erklärungen vorliegen und ob bei den parteiinternen Wahlen zur Aufstellung der Kandidatenlisten alle Regeln eingehalten wurden, die das Wahlrecht vorgibt.

Sechs Parteien abgelehnt

Folgende Parteien wurden in NRW nicht zur Wahl zugelassen:

Bei allen abgelehnten Parteien reichte die Zahl der Unterschriften von Unterstützern nicht aus. Alle Parteien die nicht mit fünf Sitzen oder mehr im Bundestag oder im Landtag vertreten sind, müssen mindestens 2.000 Unterschriften von wahlberechtigten Unterstützern vorweisen, damit sie zugelassen werden können. Mehrere Vertreter der kleineren Parteien monierten, durch die vorgezogene Neuwahl und die Feiertage sei die Zeit zu knapp gewesen.

Die Ablehnung ist keine inhaltliche Bewertung dessen, was die Parteien vertreten. Es geht ausschließlich um die juistischen Formalia des Zulassungsverfahrens.

Viele Beschwerden verhandelt

Der Landeswahlausschuss hatte außerdem eine ganze Reihe von Beschwerden zu verhandeln, die sich gegen die parteiinterne Aufstellung der Kandidatenlisten richteten.

Eine Beschwerde gegen die Landesliste der FDP wurde vom Landeswahlausschuss abgewiesen. Darin war angezweifelt worden, dass die Wahl der Kandidaten und Kandidatinnen zur Bundestagswahl geheim gewesen sei. Bei den FDP-Nominierungsparteitagen hatten die Delegierten handschriftlich auf den Zetteln "ja", "nein", "Enthaltung" oder den Kandidatennamen geschrieben, statt ein Kreuz auf vorgedruckten Zetteln zu machen.

Den Vorwurf, die wählende Person hätte über ihre Handschrift identifiziert werden können, verwarf der Wahlausschuss und ließ die Liste der FDP einstimmig zur Wahl zu. Diese Beschwerde wird in den Landeswahlausschüssen von 14 Bundesländern behandelt.

Verhindert, weil im Gefängnis

Gegen die Landesliste der AfD gab es zehn Beschwerden, darunter etwa von einem Mann, der im Kreis Kleve nicht zur Listenaufstellung eingeladen worden war, weil ein Parteiausschlussverfahren gegen ihn lief. Erschwerend kam hinzu, dass er beim fraglichen Termin in einer JVA eine Haftstrafe verbüßte. Diese Beschwerde wurde ebenso abgewiesen wie die zweier anderer Parteimitglieder, die beklagten, sie hätten in der Gastwirtschaft, in der die Versammlung tagte, Hausverbot gehabt.

Alle Beschwerden gegen die AfD-Landesliste wurden mit dem Ergebnis zurückgewiesen, es gebe wahlrechtlich nichts zu beanstanden. Mit einer Stimmenthaltung stimmte der Wahlausschuss für die Zulassung der AfD.

Reihenfolge auf Stimmzettel klar geregelt

Nachdem der Landeswahlausschuss nun über die Zulassung der 18 Landeslisten zur Bundestagswahl entschieden hat, ist die Reihenfolge auf dem Stimmzettel klar: Sie wird über das Zweitstimmen-Ergebnis bei der letzten Bundestagswahl bestimmt. An oberster Stelle steht die Partei, die zuletzt in NRW die meisten Zweitstimmen holte - in diesem Fall die SPD. Es folgt mit der CDU die Partei mit dem zweitbesten Ergebnis - und so weiter.

Dahinter werden die Parteien gelistet, die bei der jüngsten Wahl nicht angetreten waren, für die Bundestagswahl in diesem Jahr aber mit einer Landesliste zugelassen worden sind. Sie werden in alphabetischer Reihenfolge der Parteinamen aufgeführt.

Unsere Quellen:

Über dieses Thema berichten wir auch im Hörfunk: In den Nachrichten "WDR aktuell" am 24.01.2025 ab 05 Uhr.