Für die einen ist es eine "wirtschaftspolitische Atombombe", für die anderen ein notwendiger "Investitions-Booster": Die Meinungen der Düsseldorfer Landtagsfraktionen über das milliardenschwere Finanzpaket des Bundes können kaum weiter auseinander liegen.
In einer Aktuellen Stunde diskutierten die Abgeordneten am Mittwoch über die Auswirkungen des von Bundestag und Bundesrat beschlossenen Sondervermögens - und wie der Länderanteil in NRW verteilt werden soll.
Landesregierung begrüßt "Investitions-Booster"
Während die AfD in dem Zusammenhang Kapitalflucht und eine Zerstörung der deutschen Industrie befürchtete ("wirtschaftspolitische Atombombe"), begrüßte die Landesregierung die vereinbarten Zahlungen. 100 Milliarden Euro aus dem Finanzpaket sollen an die Länder gehen, weitere 100 Milliarden Euro sollen fest in den Klimaschutz und klimafreundlichen Umbau der Wirtschaft fließen.
Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) bezeichnete das Finanzpaket dabei als "Investitions-Booster" für NRW. Allerdings müssten noch viele Maßnahmen hinzukommen, damit das Investitionspaket ein Modernisierungsmotor und Sanierungsbeschleuniger werden könne.
Auch Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) verteidigte das Investitionspaket und die Reform der Schuldenbremse, mahnte aber auch notwendige Reformen und eine effizientere Verwaltung an. "Wir wollen möglichst bürokratiearm, möglichst nach Dringlichkeit und Bedarf und möglichst zügig umsetzen", versprach der Finanzminister - und betonte: "Wir werden unseren Staat durchgehend modernisieren und auf andere Beine stellen müssen." Die künftigen Maßnahmen seien mit der derzeitigen Bürokratie nicht umzusetzen.
Neubaur mit Kritik an Verteilung
Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) betonte in der Debatte die Notwendigkeit, in Klimaschutz und Infrastruktur zu investieren, äußerte aber auch Kritik am Verfahren. "Warum ist die Verteilung der Mittel nicht entsprechend der Investitionstätigkeit erfolgt?" kritisierte Neubaur. Denn während 60 Prozent der Investitionstätigkeit bei den Städten, Gemeinden und Ländern liege, würden diese aber nur 20 Prozent der Summe erhalten. "Die Bundesregierung alleine wird also über den Großteil der Verwendung des Sondervermögens entscheiden, wie und wofür es ausgegeben wird."
Mehr Geld für Kommunen
Auch SPD-Fraktionschef Jochen Ott übte Kritik an der Verteilung. "Es ist offensichtlich, dass der Bedarf in Westdeutschland, insbesondere in Nordrhein-Westfalen, besonders groß ist: Energienetze, Sanierung von Straßen und Brücken, all das ist hier besonders dringlich und muss sich in der Verteilung widerspiegeln", so Ott. Deshalb dürfe das Geld nicht nach dem Gießkannenprinzip verteilt werden, auch nicht in den einzelnen Ländern. Auch hier müsse der Bedarf entscheiden, nicht der regionale Proporz. "Und schon gar nicht politische Kalküle."
Die SPD forderte die Landesregierung auf, mindestens 80 Prozent ihres künftigen Anteils am Sondervermögen an die Kommunen weiterzuleiten.
FDP: "Wir haben kein Einnahmeproblem"
Die FDP warnte in der Debatte vor einer langfristig steigenden Zinslast und Inflation durch das neue Schuldenpaket. "Damit werden Handlungsspielräume in den nächsten Jahren kleiner", betonte Fraktionschef Henning Höne. Der CDU in Bund und NRW warf er in der Frage der Schuldenbremse "Wortbruch" vor. Der Staat habe kein Einnahme-, sondern ein Ausgabeproblem. "Das Geld war da, das Geld ist da. Es versickert in der Bürokratie und im Bürokratismus."
Über das Thema berichten wir am Mittwoch (26.03.) auch im Hörfunk in der WDR 5-Sendung Westblick ab 17:04 Uhr.
Quelle:
- Debatte im Düsseldorfer Landtag