Aussprache und Aufarbeitung: NRW-FDP sucht Antworten

Es sind im Grunde nur wenige Stunden, die der Parteitag dauert. Und doch ist die Zeitspanne, über die man hier angeregt diskutiert, enorm: Es geht um die Vergangenheit und die Zukunft. Im Fokus dieser Versammlung steht die Aussprache – und der Redebedarf ist groß. Die Delegierten der NRW-FDP wollen offensichtlich was loswerden. Warum hat es die Partei nicht über die Fünfprozenthürde geschafft? Warum also ist sie aus dem Bundestag geflogen?

Im Ergebnis einig

Die Gründe sind vielfältig, das zeigt sich bei dieser Aussprache. Das Fazit dürfte für alle aber ähnlich sein. Die Europaabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann bringt es auf den Punkt: es sei eine "bittere Zäsur" und: "Es ist eine ganz große Scheiße." Jetzt gelte es, dass die Partei sich selbst kritisch hinterfrage. Außerdem müsse sie sich breiter aufstellen und die eigenen Themen wieder nach vorne stellen. Sie betonte, wie wichtig der Liberalismus in diesen Zeiten sei, auch wenn Freiheit "tierisch anstrengend" sein kann.

Auf der Suche nach Gründen

Mit etwas Spannung war auch erwartet worden, was die – nun abgewählten – Spitzenpolitiker zu sagen haben. Marco Buschmann, der scheidende Generalsekretär und ehemalige Bundesminister, macht deutlich, dass er Verantwortung übernehme und dass es Zeit sei für frische Gesichter. Er werde Platz machen. Er sagt aber auch: "Diese Partei hat mir immer Mut gemacht." Er dankt seinen Parteikollegen und er bekommt Standing Ovations – die ersten an diesem Tag. Ein zweites Mal stehen die Delegierten nur für einen Jubilar auf, der seit 70 Jahren in der Partei ist.

Von den vielen anderen Rednerinnen und Rednern ist aber auch Kritik zu hören: Man habe zu wenige Frauen zur Wahl aufgestellt und ihre Themen nicht abgebildet – und damit kaum Wählerinnen erreicht. Auch das Stichwort D-Day-Papier fällt: die Debatte über dieses Dokument hatte die FDP einige Wochen in Atem gehalten. Der Umgang damit hat einige Delegierten hadern lassen, ist zu hören.

Analyse des Landeschefs

Auch der Vorsitzende des Landesverbands und Fraktionschef im Landtag, Henning Höne, spricht über die Gründe der Wahlniederlage. Die seien vielfältig und die Analyse komplex. Er dankt Christian Lindner, der aus privaten Gründen nicht zum Parteitag kommen kann, für seinen Einsatz in den vergangenen Jahren. Grundsätzlich sagt er: "Wir haben es zu selten geschafft, eigene Akzente zu setzen."

Die Ansprache über soziale Medien habe ebenfalls kaum gezogen. Da sieht der Landesvorsitzende Besserungsbedarf. Und die Partei müsse jetzt bei sich selbst anfangen, ihre Themen nach vorne bringen, und nicht anderen hinterherlaufen.

Personelle Neuaufstellung

Mitten in seiner Rede, etwas versteckt, spricht er über eigene Ambitionen: Er wolle sich im Bundespräsidium einbringen. Über die personelle Neuaufstellung wird die Partei sicher noch viel zu besprechen haben, vor allem beim Bundesparteitag im Mai. Klar ist, seit Christian Lindner zurückgetreten ist, hat sich eine Lücke aufgetan.

Klar ist aber auch, dass es nicht bei einer Personaldebatte bleiben kann. Höne betont die Themen: Man solle sich für die arbeitende Mitte einsetzen. Und: "Dieses Versprechen ‚wir glauben an dich‘ kann uns zurückführen in den Bundestag". Ein Baustein: Bildung. Der Leitantrag behandelt 15 Thesen für ein besseres Bildungssystem. Höne macht klar: "Mit den Freien Demokraten ist noch zu rechnen", sagt er mit Blick auf die im September anstehende Kommunalwahl.

Aufbruch in den nächsten Wahlkampf

Die nächste Wahl kann der Partei neuen Schwung geben, so zumindest die Hoffnung. NRW-Generalsekretär Moritz Körner stellt die Kampagne vor: Der Landesverband setzt auf ein Baukastensystem und auf soziale Medien. Ganz klassisch analog empfiehlt der Vorstand aber auch den Haustürwahlkampf – mit Hinweis auf den Wahlerfolg der Linken.

Ob genug Motivation für den Wahlkampf aufkommen wird? In der Spitze hofft man darauf. Die Basis scheint aber noch mit der Aufarbeitung beschäftigt zu sein. Die FDP gibt sich kämpferisch, aber es ist auch zu spüren, wie verunsichert diese Partei ist.

Unsere Quellen:

Über dieses Thema berichten wir am 29.03.25. auch im WDR-Fernsehen - "Aktuelle Stunde" ab 18.45 Uhr.