Es wird weiter gezerrt und gezankt um die Frage, wer die Verantwortung dafür trägt, dass bei der Sanierung der Staatskanzlei in Düsseldorf offenbar nicht alles sauber zugegangen ist. In einer aktuellen Stunde am Freitagmorgen im Landtag warfen sich die Vertreter der Parteien erneut Schuldzuweisungen an die Köpfe.
Im Zentrum der Kritik steht der Bau- und Liegenschaftsbetrieb (BLB) NordrheinWestfalen - und der zuständige Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU). Der gab sich verbindlich: Die Landesregierung habe alles dazu beigetragen, bei der Aufklärung größtmögliche Transparenz zu schaffen. Er verwies auf einen vorgelegten "Fünf-Punkte-Plan". Dazu gehöre, dass eine externe Wirtschaftsprüfungsgesellschaft mit der Untersuchung beauftragt worden sei.
Außerdem würden die Jahresabschlüsse des BLB "verschärft" geprüft, ebenso alle weiteren Projekte des Landesbetriebs. Er selber habe immer alle Fragen beantwortet und alle geforderten Unterlagen geliefert, rechtfertigte sich Optendrenk. Die Ermittlungsbehörden müssten nun weiter aufklären.
Grüne sehen Landesregierung als Opfer
Auch der CDU-Abgeordnete Hendrik Schmitz nannte das Ausmaß der aufgedeckten Korruption zwar "schockierend", fand aber, dass das "Compliance-System" des BLB zur Aufklärung einschließlich der "Freistellung" verdächtigter Mitarbeiter gut funktioniert habe.
Und der Grünen-Politiker Simon Rock rückte die NRW-Regierung sogar in die Opferrolle: "Wir sind doch die Geschädigten!" rief er ins Plenum, Minister Optendrenk hätte zur Aufklärung "allen die ausgestreckte Hand gereicht".
Wer wollte die Luxusausstattung?
Wer wollte die teuren Lampen? Finanzminister Optendrenk und Ministerpräsident Wüst
Dabei will es die Opposition aber nicht belassen. Geklärt werden müsse unter anderem, auf wessen Wünsche denn die "Luxuskantine, das Fischgrätparkett" oder die schon bemängelten teuren Designerleuchten für angebliche 1.000 Euro pro Stück, die sogar im Putzraum eingebaut worden seien, zurück gingen. Das seien sicher nicht irgendwelche Sachbearbeiter, mutmaßte Christian Dahm von der SPD. "War das Herr Wüst?" fragte er, "darüber werden wir reden müssen".
Und Ralf Witzel von der FDP forderte Beweise, dass bei der Ausschreibung - wie sonst üblich - auch hier nach den günstigsten Angeboten geschaut worden sei. Er verwies außerdem auf die lange unrühmliche Geschichte des BLB. Wegen Korruptionsvorwürfen und Kostenexplosionen bei Landesbauten sei der Betrieb seit Jahren "Dauerkunde des Landesrechnungshofs".
BLB seit Langem in der Kritik
Tatsächlich nimmt Kritik am Bau- und Liegenschaftsbetrieb in den vergangenen Jahresberichten des Landesrechnungshofs regelmäßig lange Kapitel ein. Es geht um Versäumnisse, Ungenauigkeiten, Intransparenz. Auch kritisierte der Landesrechnungshof zuletzt noch, dass es beim BLB NRW seit Jahren an einem stringenten und koordinierten Management zur Einführung eines digitalen Vergabesystems hapere.
So steht bei der Auftragsvergabe für die Sanierung der Staatskanzlei der Verdacht im Raum, dass Projektverantwortliche beim BLB schon 2018 gezielt gegen vergaberechtliche Vorschriften verstoßen haben. Dazu gehört auch die Entscheidung, mit der Sanierung ein bestimmtes Architekturbüro zu beauftragen. Seit dessen Wirken stiegen die Baukosten immer weiter an.
Sollten nicht alle Fragen transparent beantwortet werden, müsse ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss zur Causa Staatskanzlei eingerichtet werden, mahnte FDP-Mann Witzel.
Quellen:
- Aktuelle Stunde im NRW-Landtag am 31.01.2025
- Berichte des Landesrechnungshofs
