Autobahnausbau: Wissing gibt Gas, Krischer bremst

In diesem Streit geht es um jede Menge Beton und Asphalt, um Staus und quälende Umleitungen. Beim Autobahnausbau gibt Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) kräftig Gas und NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) tritt demonstrativ auf die Bremse.

Beide wollen ihre jeweilige Politik durchsetzen. In der Ampelkoalition von SPD, Grünen und FDP sind ihre Parteien vereint, in der Sache jedoch sind die beiden Minister kilometerweit auseinander. Während Wissing möglichst schnell viele neue Autobahnkilometer bauen lassen will, trägt Krischer seit Wochen sein Mantra "Erhalt vor Neubau" vor.

Wissing macht Zeitdruck bei den Ländern

Auslöser des jüngsten Streits ist ein Schreiben Wissings an die Verkehrsminister der Bundesländer. Darin steht laut Deutscher Presse-Agentur, die Länder sollen dem Bund bis zum 28. April mitteilen, ob sie mit der gesetzlichen Festschreibung eines Projektes zur Engpassbeseitigung einverstanden sind.

Dahinter steckt eine Liste Wissings mit Autobahn-Projekten, die schneller geplant und gebaut werden sollen. Konkret geht es um 145 Projekte, 66 davon sollen allein in NRW liegen. Dazu zählen diverse Abschnitte auf den Autobahnen A1, A2, A3, A4, A30, A40, A42, A43, A45, A52, A57 sowie auf der A59.

Krischer fehlen wichtige Informationen

Wissings aktuelle Pläne seien noch nicht mal auf der Verkehrsministerkonferenz (VMK) im vergangenen Monat in Aachen vorgestellt worden, sagte Krischer am Dienstag. Er ist derzeit der Vorsitzende der VMK. "Und dann sollen innerhalb von acht Tagen alle deutsche Landesregierungen mal eben einer Liste zustimmen, die sich Herr Wissing mal eben ausgedacht hat." Weder sei der konkrete Planungsstand der Bundesprojekte in NRW bekannt, noch, was Wissing genau in der Planung einzelner Projekte verändern wolle.

"Auf der Basis lässt sich keine seriöse Entscheidung treffen." Oliver Krischer (Grüne), Verkehrsminister NRW

Und was ist mit den maroden Brücken?

Zu Krischers Forderung nach "Erhalt vor Neubau" gehört immer auch der Verweis auf die begrenzten Personal- und Finanzmittel. So argumentierte er auch im Interview mit der "Neuen Rhein Zeitung" (Dienstagsausgabe). "Ich würde mir wünschen, dass sich Volker Wissing vor allen Dingen darum kümmert, dass die 873 kaputten Autobahnbrücken, die wir in Nordrhein-Westfalen haben, saniert werden." Wobei es genauer gesagt um 873 Teilbauwerke geht und nicht unbedingt um ganze Brücken.

Mit der Haarbachtalbrücke in Aachen, so der Minister, gebe jetzt bald neben der Rahmedetalbrücke schon die zweite gesperrte Autobahn. "Denn was nützt eine zehnspurige Autobahn, wenn sie dann vor einer Brücke endet, die wegen Baufälligkeit gesperrt ist?"

Rahmedetalbrücke und Haarbachtalbrücke

Wie dringend die Sanierung, beziehungsweise der Neubau einzelner Brücken ist, zeigen zwei Beispiele aus NRW: Die Rahmedetalbrücke bei Lüdenscheid ist gesperrt, der Aachener Haarbachtalbrücke, sie ist Teil der A544, droht eine Totalsperrung. Beides sind wichtige Nadelöhre für Pendler und Transportverkehr. In Aachen wird sich im Verlauf dieser Woche zeigen, ob die Brücke sofort komplett gesperrt werden muss oder ob es bei der Planung bleibt, dass im nächsten Jahr der Neubau startet.

Auch NRW muss Brücken sanieren

Nicht nur viele Autobahnbrücken in NRW sind marode, auf der Sanierungsliste des Landesverkehrsministeriums stehen fast 300 Brücken, die entweder ausgebessert oder vollständig abgerissen und neu gebaut werden müssen. Das NRW-Verkehrsministerium schätzt die Kosten dafür auf gut 1,8 Milliarden Euro.

Übrigens

Wegen der besonderen Topografie in Westfalen hat die dortige Niederlassung der Autobahn GmbH des Bundes die größte Brückenfläche aller Niederlassungen in Deutschland. Es sind beeindruckende 2,9 Millionen Quadratmeter Fläche.