In der konstituierenden Sitzung des Parlaments wählten die Abgeordneten die 52-Jährige mit großer Mehrheit in das zweithöchste Staatsamt. Auf die frühere Bundeslandwirtschaftsministerin entfielen 382 Ja- und 204 Nein-Stimmen, es gab 31 Enthaltungen und 5 ungültige Stimmen.
Zweithöchstes Amt im Staat
Damit übernimmt Klöckner nach der protokollarischen Rangordnung das zweithöchste Amt im Staat - nach dem Bundespräsidenten. Eine der zentralen Aufgaben ist die Leitung der Parlamentssitzungen.
Klöckner ist erst die vierte Frau in diesem Amt, das protokollarisch gleich hinter dem des Bundespräsidenten angesiedelt ist. Vor ihr hatten es von 1972 bis 1976 Annemarie Renger (SPD), von 1988 bis 1998 Rita Süssmuth (CDU) und seit 2021 Bärbel Bas (SPD) inne.
Neue Bundestagspräsidentin gewählt. WDR Studios NRW. 25.03.2025. 00:45 Min.. Verfügbar bis 25.03.2027. WDR Online.
Größte Fraktion stellt Bundestagspräsidentin
Der Bundestagspräsident oder die Bundestagspräsidentin wird traditionell von der größten Fraktion im Parlament gestellt – in der kommenden Legislatur ist das die Union. Sie hatte Klöckner einstimmig nominiert.
Klöckner saß schon im Bundestag
Klöckner saß schon von 2002 bis 2011 im Bundestag und war seit 2009 auch Parlamentarische Staatssekretärin im Bundeslandwirtschaftsministerium. Anschließend wechselte sie in die Landespolitik ihrer Heimat Rheinland-Pfalz und versuchte dort zweimal vergeblich, Ministerpräsidentin zu werden.
Bei der Bundestagswahl 2017 meldete sie sich in Berlin zurück und war bis 2021 Bundeslandwirtschaftsministerin im Kabinett von Kanzlerin Angela Merkel (CDU).
Die gelernte Journalistin gehörte zwischen 2012 und 2022 zur Riege der stellvertretenden CDU-Vorsitzenden und war bis zu ihrer Nominierung als Bundestagspräsidentin Schatzmeisterin ihrer Partei. Im alten Bundestag war sie wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion.
Klöckner leitet Sitzungen
Die Aufgaben der Bundestagspräsidentin sind in der Geschäftsordnung genau beschrieben. "Der Präsident vertritt den Bundestag und regelt seine Geschäfte. Er wahrt die Würde und die Rechte des Bundestages, fördert seine Arbeiten, leitet die Verhandlungen gerecht und unparteiisch und wahrt die Ordnung im Hause", heißt es dort.
Der Präsidentin steht das Hausrecht und die Polizeigewalt in allen Gebäuden des Bundestages zu. Sie ist oberste Dienstbehörde für die Beamten der Bundestagsverwaltung und schließt die Verträge ab, die für die Verwaltung besonders wichtig sind.
Unsere Quelle:
- Nachrichtenagentur dpa