OVG-Besetzung: Limbach räumt Fehler ein

"Ich habe in dem Verfahren Federn gelassen", sagte Limbach in seinem Eingangsstatement vor dem Ausschuss. Das ist der Moment eines Eingeständnisses, dass auch er Fehler gemacht hat bei der Besetzung der Stelle, die seit fast vier Jahren vakant ist.

"Vielleicht bin ich technokratisch und politisch arglos in das Verfahren gegangen," räumt Limbach ein. Er habe auch überlegt, sich aus dem Verfahren zurückzuziehen. Die Kritik aus dem Landtag an dem "jahrzehntelang erprobten Verfahren" habe er vernommen und er teile sie auch. Er wolle das Verfahren bei der Vergabe von Richterposten verbessern.

Limbach startet reumütig

Es ist das erste Mal, dass sich Limbach in diese Richtung äußert und selbstkritisch auf seine Rolle schaut. Jedoch wolle er weder zurücktreten noch die Besetzung des OVG-Postens an seine Staatsekretärin abtreten.

Widersprüche in den Aussagen der bisher getätigten Zeugen-Aussagen kann Limbach aber trotzdem nicht ausräumen. Gleich zu Beginn, als die Abgeodneten fragen können, legt der Ausschussvorsitzende diese offen. Klaus Voussem (CDU) hält Limbach die Aussagen der Bewerber auf den Posten vor.

Vor allem die Passagen aus Erklärungen, wonach er zwei Richtern in persönlichen Gesprächen erklärt haben soll, sie würden im Rückstand im Vergleich zur später zwischenzeitlich ausgewählten Kandidatin liegen, hält Voussem ihm vor. Limbach bestreitet diese Vorwürfe, die beide Bewerber zum Teil sogar in eidesstattlichen Erklärungen gegen ihn erhoben haben.

Aussagen widersprechen sich weiter

In einem Fall könne er einem Bundesrichter zum Beispiel nicht erklärt haben, dass er gegenüber der Mitbewerberin zurück liege. Denn zum Zeitpunkt ihrer Unterredung habe die Beurteilung der Kandidatin aus dem Innenministerium noch nicht vorgelegen.

Unterm Strich widersprechen sich somit weiterhin die Aussagen. Limbach und alle drei relevanten Personen aus dem Bewerberfeld äußern sich deutlich unterschiedlich zu ihren persönlichen Gesprächen mit Limbach - jemand sagt also die Unwahrheit in dem Verfahren.

Zu seinem persönlichen Verhältnis zu den Kandidaten äußert sich Limbach ebenfalls eindeutig. "Ich habe kein persönliches Näheverhältnis zu den Kandidaten", so der Minister. Allerdings kannte er alle drei aus seiner vorherigen Laufbahn in derJustiz.

Limbach erklärt seine Leitplanken

Er hätte jedem und jeder die Leitung des Oberverwaltungsgerichts zugetraut. Für die "strikte Bestenauslese" sei er auch am Ende nicht zuständig gewesen. "Ein Minister kommt nur an zwei Stellen für eine Stelle ins Spiel", führte Limbach auf Nachfrage aus. "Zu Beginn des Verfahrens bei den Leitplanken und am Ende bei der Gegenzeichnung des Personalvorschlags."

Vor allem SPD und FDP mussten dabei mehrfach nachfragen, warum diese Leitplanken, die für die OVG-Leitung notwendig seien, nicht schriftlich fixiert seien. An keiner Stelle der Akten zum Ausschuss finde man die Kriterien.

Limbach sagte, er sehe es nicht als seine Aufgabe an, solche Gespräche mit seinem Leiter der Personalabteilung zu protokollieren. Er führte aber aus, dass er für sich einen Schwerpunkt bei der Verwaltung sehe, wenn es um die Kriterien bei der Besetzung geht. Dazu gehören für den Justizminister "Personalmanagement, Haushalt und Bauliches, Organisation und IT", so der Grüne.

Limbach lehnt politische Beeinflussung ab

Einen besonderen Schwerpunkt auf Digitales habe er aber nicht gelegt. Auch dieser Vorwurf steht im Raum. Auch sonst habe er nicht versucht, in irgendeiner Weise Einfluss auf das Verfahren zu nehmen.

Zudem betonte Limbach, eine politische Beeinflussung habe "es nicht gegeben. Mir ist zu keinem Zeitpunkt nahegelegt worden, dass es eine Frau werden soll", erklärte Limbach. Auf Nachfrage von SPD und FDP sagte er, dass er da auch vonseiten des Koalitionspartners, der CDU, keine entsprechenden Versuche erlebt habe, die an ihn herangetragen wurden.

Er habe nach Presseberichterstattung nicht bei Kabinettsmitgliedern und auch nicht in seiner eigenen Partei nachgefragt, ob es bei den schwarz-grünen Koalitionsverhandlungen Vereinbarungen gegeben habe, dass eine Frau mit CDU-Parteibuch am Ende die Stelle als OVG-Präsidentin bekommen solle. "Für mich lag es fern, dass es eine solche Absprache gegeben habe", beteuert Limbach.

Opposition sieht weiter Widersprüche

Die Opposition sieht Limbach durch seine Befragung nicht entlastet. "Es kann nicht sein, dass das Vertrauen in die Unabhängigkeit der Justiz durch intransparente Verfahren und widersprüchliche Aussagen erschüttert wird", sagte FDP-Mann Werner Pfeil.

"Mindestens einer kann in dieser Geschichte schließlich nicht die Wahrheit sagen", so die SPD-Ausschusssprecherin Nadja Lüders. Die Abgeordnete sagte, man werde jetzt prüfen, ob man die Zeugen auch im Rahmen einer Gegenüberstellung befragen werde.

Regierungsfraktionen sehen Limbach entlastet

Vertreter von CDU und Grünen sprachen dagegen von "verzweifelten Versuchen der Opposition". In einer gemeinsamen Presseerklärung sahen beide Fraktionen die Vorwürfe ausgeräumt. Dagegen lobten beide, dass Limbach eingeräumt habe, die Auswahl von hochrangigen Justiz-Posten reformieren zu wollen.