Merz treibt Doppelstaatler in die Arme der AfD | MEINUNG
Stand: 11.01.2025, 06:59 Uhr
CDU-Kanzlerkandidat Merz will straffälligen Doppelstaatlern die deutsche Staatsbürgerschaft entziehen. Das spielt ausgerechnet der AfD in die Karten, meint unsere Kolumnistin.
Von Ayca Tolun
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Kommentieren [21]Zwangsausbürgerungen hat es in Deutschland schon einmal gegeben und das ging bekanntlich böse aus. Deshalb ist die deutsche Staatsangehörigkeit im Grundgesetz besonders geschützt. So heißt es:
Die deutsche Staatsangehörigkeit darf nicht entzogen werden. Grundgesetz, Artikel 16 Satz 1
Im selben Artikel ist zwar noch eine äußerst komplizierte Ausnahmeregelung formuliert, doch diese ist rechtlich kaum anwendbar. Darin sind sich die Juristen einig. Das gilt selbstverständlich auch für alle nachträglich eingebürgerten Einwanderer, ebenso für Doppelstaatler.
Zweiklassen Gesellschaft
Merz weiß das, wagt aber trotzdem diesen rhetorischen Dammbruch. Und ich ertappe mich dabei, wie ich darüber nachdenke, wie es wohl wäre, wenn es zwei unterschiedliche Klassen von deutschen Bürgern gäbe.
Kolumnistin Ayca Tolun
Und dann tröste ich mich tatsächlich mit dem Gedanken, dass ich ja dann immer noch halb Deutsche wäre. Dank meiner deutschen Mutter, als eine dritte Kategorie.
Bisher waren Einwanderer mit oder ohne deutschen Pass eher wegen der AfD besorgt. Vor allem nach dem Skandal um das Geheimtreffen der Partei mit Rechtsextremisten in Potsdam, bei dem es um Vertreibungspläne ging. Außerdem war es die AfD, die bei den bisherigen Migrationsdebatten, die Rhetorik der "Passdeutschen" angewendet hat.
Wer hier ist kann bleiben, aber andere sollen nicht kommen
Tatsächlich hat die AfD bisher auch nie öffentlich die Ausbürgerung bei straffällig gewordenen ehemaligen Einwanderern gefordert.
Allerdings will die AfD zunächst einen strikten Einwanderungsstopp durchsetzen. Das wiederum wünschen sich - Überraschung - inzwischen viele Einwanderer genauso. Ganz besonders die mit einem deutschen Pass. Die Mehrheit von ihnen gehört nämlich immer noch zu den unteren Einkommensgruppen. Somit haben sie durch die Konkurrenz von neuen Einwanderern am meisten zu verlieren. Daran ändert auch ein deutscher Pass nichts. Genau deshalb liebäugeln nicht wenige von ihnen mit der AfD.
Sie sagen "Einmal AfD wählen, ist keinmal" oder sie sind sogar davon überzeugt, man könne die AfD womöglich positiv beeinflussen, wenn die Partei diese große Wählergruppe, bestehend aus ehemaligen Einwanderern, irgendwann mitbedienen will.
Politische Anpassung durch Einbürgerung
Tatsächlich unterscheiden sich die eingebürgerten Einwanderer nicht allzu sehr von der Mehrheitsgesellschaft. Ist man deutscher Staatsbürger geworden und gilt somit auch offiziell als so gut integriert, wie es in Deutschland allgemein erwünscht ist, ähneln sich bald auch die politischen Ansichten. Ebenso das Wahlverhalten. Während man als Einwanderer früher eher mit linken Parteien sympathisiert hat, weil diese sich traditionell mehr um die Belange der Einwanderer kümmern, wählt man als neuer deutscher Staatsbürger die Partei, die einem politisch am nächsten liegt. Inklusive Rechtsaußen.
Die CDU könnte neue Wählerschichten erobern
Es stellt sich also die Frage, hat Kanzlerkandidat Friedrich Merz von all dem nichts gewusst, als er das Wahlvolk mit seiner Ausbürgerungsforderung erschreckt hat?
Wohl nicht. Denn hätte er das gewusst, hätte er auch wissen müssen, dass seine CDU bei den anstehenden Wahlen, möglicherweise auf eine beachtliche Zahl von Stimmen aus einer bisher kaum beachteten Wählergruppe hoffen könnte. Also auf Stimmen von konservativen Wählern mit Migrationshintergrund.
Viele, der in Deutschland ansässigen wahlberechtigten Einwanderer sehen das große Wahlkampfthema "Migration" nicht mehr als Angriff auf sich selbst. Die Möglichkeit die deutsche Staatsbürgerschaft entzogen zu bekommen, aber wohl!
Diese Wählergruppe kann man zwar noch nicht konkret beziffern, aber man kann einfache Nachrechnungen anstellen, um einen Eindruck von ihrer derzeitigen und zukünftigen Bedeutung zu bekommen. Helfen wir also Herrn Merz etwas nach!
Laut Statistisches Bundesamt lebten 2023 knapp drei Millionen Menschen mit doppelter Staatsangehörigkeit in Deutschland. Zu diesem Zeitpunkt hätten allerdings weitere zweieinhalb Millionen Einwanderer die deutsche Staatsangehörigkeit beantragen können. Haben sie aber nicht. Auch, weil viele von ihnen auf ihre Herkunftsstaatsangehörigkeit nicht verzichten wollten.
Und bis zur Reform des Staatsangehörigkeitsgesetz letzten Sommer, musste man, bevor man überhaupt einen Einbürgerungsantrag stellen konnte, bereits acht bis zehn Jahre in Deutschland gelebt haben. Dazu galt es noch weitere komplizierte Kriterien zu erfüllen.
Seit der Reform des Staatsangehörigkeitsgesetz im vergangenen Jahr, beträgt die offizielle Wartezeit jetzt nur noch drei Jahre. Das bedeutet, die Zahl der Einbürgerungskandidatinnen und -kandidaten hat sich seitdem vervielfacht.
Und schließlich läuft ja auch noch die Suche nach ausländischen Fachkräften. Die von zehn auf drei Jahre drastisch verkürzte Wartezeit bei der Einbürgerung, ist nicht zuletzt diesem Umstand geschuldet. Als Anreiz für neue Einwanderergenerationen.
AfD könnte Gewinner dieser Debatte werden
Schaut man nun mit politisch geschultem Auge auf die bereits anwesenden Doppelpassbesitzer, so erkennt man, es entsteht gerade ein großes Potential an vergleichsweise jungen konservativen Wählern. Mehrheitlich mit klassisch-konservativem Weltbild.
Doch es entstehen gleichzeitig auch neue Wählergruppen, die mit demokratischen Gepflogenheiten eher hadern. Sie begeistern sich zunehmend für autokratische Politiker und reiben sich an den Errungenschaften der liberalen Gesellschaft. Andere sind einfach rechtsradikal. Eines haben sie aber gemeinsam, sie alle suchen eine politische Heimat.
Merz aber scheint gerade dabei zu sein, diese historische Chance zu verspielen. Anstatt die sichtbar gewordenen neuen konservativen Wählergruppen zu umwerben, plädiert er für die Möglichkeit ihnen die Staatsbürgerschaft zu entziehen. Doch wer will schon eine Partei wählen, die einen erst zum Staatsbürger zweiter Klasse machen und später gegebenenfalls sogar ausbürgern will.
Womöglich profitiert am Ende allein die AfD von Merz Aufsehen erregendem Vorstoß. Und das, obwohl es die AfD ist, die seit Jahren unermüdlich Stimmung gegen Einwanderer macht.
Aber sie stellt eben nicht die bereits hier lebenden Einwanderer oder gar die Eingebürgerten unter ihnen in Frage, sondern diejenigen, die noch kommen wollen oder sollen. Und damit trifft die Partei einen gemeinsamen Nerv von AfD-Wählern und eingebürgerten Einwanderern. Ein gemeinsamer Nerv dessen Existenz bisher kaum vorstellbar war! Und es könnte nicht der letzte Nerv sein!
Was sagt ihr zu Merz und seinen Ausbürgerungs-Forderungen? Lasst uns darüber diskutieren! In den Kommentaren auf WDR.de oder auf Social Media.
21 Kommentare
Kommentar 21: Vom Wim schreibt am heute, 10:51 Uhr :
" wie es wohl wäre, wenn es zwei unterschiedliche Klassen von deutschen Bürgern gäbe " Die gibt es schon, es sind größtenteils die " Biodeutschen " die nur eine Staatsbürgerschaft haben. Die sind im Nachteil gegenüber Bürgern mit mehreren Pässen. Und wenn unsere sogenannten " Altparteien " vernünftige Politik gemacht hätten gäbe es die AfD gar nicht und ( oder ) hätte ( n ) nicht einen so großen Zuspruch. Die Autorin scheint mit auch gefangen zu sein in Ihrer Links- Grünen Ideologie, wohin das führt sieht man leider aktuell in Deutschland ...
Kommentar 20: Axel schreibt am heute, 10:43 Uhr :
Ich begrüße es, dass die CDU wieder konservativer wird. Ich wähle lieber sie als die AfD.
Kommentar 19: Brigitte S. schreibt am heute, 10:43 Uhr :
Wer hier das angebliche sog. Geheimtreffen in Potsdam über angebliche Remigration von Millionen Migranten des linken Investigativrechercheverbundes Correctiv hier immer noch zitiert, darf sich getrost zu den Leichtgläubigen, Naiven,Doofen in der Nation zurechnen lassen. Die Schweizer NZZ berichtet z.B. heute darüber, daß allgemeine Erkenntnis ist, daß es sich dabei offenkundig um eine Erzählung aus Grimms Märchenbuch, der Welt der Einhörner, , bösen Teufeln und Hexen handelt und mit der Vorzugsbehandlung von Ausländern muß auch endlich Schluß sein ! Biodeutsche haben auch keine doppelte Staatsbürgerschaft. Das schafft nur Loyalitätsprobleme !
Kommentar 18: Kritischer Beobachter schreibt am heute, 10:35 Uhr :
Nicth Merz, sondern Merkel mit der Übernahme diverser linksgrüner Positionen hat die AfD groß gemacht. Die Ampelkoalition hat dann noch einen draufgelegt. Merkel hinterlässt der CDU ein schweres Erbe, und auch unserem Land. Merz versucht nun, wieder Wähler zurückzugewinnen, indem er die CDU wieder in Richtung Mitte führt.
Kommentar 17: ich will laschet zurück schreibt am heute, 10:35 Uhr :
Ach Herr Merz, ich nenne das DDR 4.0. Wolf-Biermann-Gedächtnis-Gesetz. Ausbürgerung ist soooooo DDR. Schon merkwürdig wo sich Hr. Merz inspirieren bzw. von wem beraten läßt. Auch wenn aktuell NOCH das Grundgesetz davor steht, so ist das Thema in der Welt und verdrängt dringendere und wichtigere. Mit voller Härte ist noch nie was besser geworden - fragt mal bei der Wissenschaft nach. Menschen brauchen Gemeinschaft, Kooperation, Unterstützung, damit sie sich gut fühlen. In Deutschland fühlt sich diesbezüglich niemand mehr gut geborgen, gehört, unterstützt und das zerfrisst langsam aber zuverlässig unser Land. SLiebe CDU stattgegenzusteuern und die christlichen Werte wie verzeihen, helfen, Nächstenliebe, Demut, in den Kern zu nehmen, wird immer voll ausgeteilt, gerne auf die schwächsten, aber eigentlich ist jede Gruppe Recht zum draufhauen, abwerten, niedermachen. Das wird nach der Wahl nicht vergessen sein.
Kommentar 16: Anonym schreibt am heute, 10:22 Uhr :
Ich finde es einfach schrecklich, wie hier mit Menschen mit Migrationshintergrund umgegangen wird. Merz und die CDU öffnen ein Türchen nach dem anderen für die AFD. Letztere kann sich zurücklehnen und abwarten, bis das Fundament gelegt ist.
Antwort von @anonym , geschrieben am 11.01.2025, 11:27 Uhr :
Volle Zustimmung. Immer noch eine negative Schippe drauf, bis der Berg von der AFD freudig geerntet wird. Wo waren nochmal die christlichen Werte der Sonntagsreden beider CDU? Jetzt ist Zeit für die tägliche Anwendung.
Kommentar 15: Quatsch ! schreibt am heute, 10:15 Uhr :
Ich bin auch kein Doppelstaatler. sondern seit 71 Jahren nur Biodeutscher , habe daran bislang auch nichts Verwerfliches empfunden und die von Sozis und grüner Sekte geschaffenen Privilegien zum Vorteil von Ausländern gegen- Biodeutschen müssen endlich ein Ende haben. Doppelstaatsbürgerschaft führt immer zu Loyalitätskonflikten ! Dieser Kommentar kann auch nur aus der realitätsverweigernden grünen Gesellschaftsecke mit Migrationshintergrund kommen .
Antwort von Luca Rennert , geschrieben am 11.01.2025, 10:37 Uhr :
Man muss sich nur einmal all die Handyvideos von Demos mit fremden Fahnen angucken. Menschen, von denen man auf Grund ihres einwandfreien Deutsch vermuten könnte, sie haben die deutsche oder doppelte, hassen Deutschland und spucken darauf, pöbeln Polizisten an und leisten Widerstand gegen die Staatsgewalt. Das ist in der Tat ein massiver Loyalitätskonflikt.
Antwort von Helge Wegner , geschrieben am 11.01.2025, 11:14 Uhr :
Dieser Kommentar wurde gesperrt, weil er gegen unsere Netiquette verstößt. (die Redaktion)
Antwort von @Quatsch , geschrieben am 11.01.2025, 11:24 Uhr :
Neidisch? Auf Leute die es viel viel schwerer haben - kopfschüttel. Mehrstaatlichkeit kommt nicht nur von Einbürgerung, sondern genauso von den Eltern. Wenn z. B. ein Iraner und eine Polin ein gemeinsames Kind in Deuschland haben, dann hat das Kind von den Eltern schon 2 Staatsangehörigkeiten. Dieses Kind hat ein Kind mit einer deutschen Partnerin und schon sind es 3 Staatsangehörigkeiten. Daran was zu ändern ist eine private Entscheidung unter Beteiligung von 3 Staaten, einfache Lösungen gibt es nicht. Und wer die Deutsche Staatsbürgerschaft hat, der hat sie und fertig und das ist richtig so.
Kommentar 14: Jörg N. schreibt am heute, 10:04 Uhr :
Herr Merz vertritt immer wieder und zunehmend rechts-nationales Gedankengut. Er und die CDU werden Deutschland auch nicht helfen. Genauso wenig wie eine AfD mir ihren rechtsradikalen Mitgliedern, Höcke, Krah, Weidel u.a.! Die Zukunft bewältigt man nicht, wenn man gesellschaftliche Ideen aus der Vergangenheit predigt. Herr Merz gehört in die Opposition.
Antwort von Mario Wortmann , geschrieben am 11.01.2025, 10:30 Uhr :
Ebenso wie Scholz, Habeck und Weidel.
Antwort von Ylander , geschrieben am 11.01.2025, 10:37 Uhr :
Und was wird helfen? Ich jedenfalls wähle die P.Z.U. Die vertritt Werte, die unser Land braucht.
Antwort von H. M. , geschrieben am 11.01.2025, 10:43 Uhr :
@ Jörg N. Da ist nun einmal auch Teil konservativer Politik. Ob es Ihnen passt oder nicht. Bei Kohl, Strauß usw. ohne Schreckgespenst AfD wäre der Aufschrei nicht so groß gewesen. Aber gut: Was hält nicht links ist, ist immer rechts.
Kommentar 13: Agnes Wegener schreibt am heute, 09:51 Uhr :
Es ist interessant und da hat wirklich wohl jemand mitgedacht, dass in diesem Artikel nicht das Reichsausbürgerungsgesetz ausgeschachtet wurde. Denn dort wurde unbescholtenen Staatsbürgern (Einstaatlern) der Pass entzogen und sie hatten gar nichts. Jetzt geht die Debatte darum, dass straffälligen (="bescholtenen") Doppelstaatlern der deutsch Pass wieder entzogen werden soll und sie hätten nach wie vor noch eine Staatsangehörigkeit. Aber so ist das halt mit Parteien von den Linken über die Grünen bis zur SPD: Deutschland ist und bleibt in seiner Geschichte gefangen, egal wie differenziert man etwas betrachtet. Und wenn eine Partei, wie Z.B. die Grünen, personenkultartig ihren Spitzenkandidaten ohne Absprache auf eine öffentliche Denkmalfläche projiziert wie in München, erinnert mich das viel eher an damalige Zeiten in Deutschland.
Antwort von Alexandra Graf , geschrieben am 11.01.2025, 10:24 Uhr :
Die Autorin geht am Anfang knapp darauf ein. Aber Sie haben Recht: In den Details ist das mit dem Ausbürgerungs nicht direkt vergleichbar.
Kommentar 12: Konstanze Kahlert schreibt am heute, 09:38 Uhr :
Solche Aussagen spielen sicherlich nicht unbedingt der AfD in die Hände. Es ist und war die Politik der letzten 10 Jahre, die der AfD sehr viel in die Hände gespielt hat. Besonders die Grünen haben den "Merkel-Fehler" von 2015 als Grundlage für ihre völlig weltfremde Einwanderungspolitik genutzt und sich gegen alles, aber wirklich alles gestemmt, um Zuwanderung zu begrenzen. Und gerade die Grünen sollten sich einmal selbst die Frage stellen, ob sie nicht Schuld daran haben, dass die doppelte Staatsbürgerschaft jetzt wieder so zur Debatte steht. Das ist für alle, die sich hier an Regeln, Recht und Gesetze halten und eingebürgert wurden, ein Schlag ins Gesicht. Aus diesem Grund wäre eine erneute Regierungsbeteiligung der Grünen fatal und ein Weiterso vorprogrammiert. Herr Merz hat lediglich auf eine von vielen möglichen Konsequenzen einer völlig falschen Asylpolitik der letzten Jahre verwiesen.
Antwort von @Konstanze , geschrieben am 11.01.2025, 11:13 Uhr :
Klar spielen solche Aussagen den Falschen in die Hände. Den Menschenfeinden, die Wasser predigen, Wein trinken und am Ende alles in den Abgrund reißen. Ich möchte in einer friedlichen Welt leben angstfrei vor Diskriminierung, Ausgrenzung und Angriffen. Ich will, dass meine Nachbarn, Kollegen und Freunde ein normales Leben in Deutschland haben und nicht in Angst vor Abschiebung, Ausbürgerung etc. haben müssen. Am Ende fällt der Dreck immer auf einen selbst zurück - nur das für andere fordern, was ich für mich selbst in derselben Situation richtig finde. Ich versuche mich an Recht Regeln und Gesetze zu halten, schaffe das ehrlicherweise nicht immer (z. B. dass ich zu Fuß bei rot über die Ampel gehe). Mit unserer desaströsen Demographie sollten wir dankbar über die Migration in unsere Mangelberufe durch motivierte Migrierende sein, sonst hätten wir hier in viele Bereichen krassen Mangel, und das wäre das Top-Thema.
Kommentar 11: Dirk Buschmann schreibt am heute, 09:30 Uhr :
Wie gesagt: Die Deutsche Staatsbürgerschaft steht fest im Grundgesetz verankert, also ist die Debatte kurzweg: Blabla. Leider erinnere ich mich an Herrn Merz noch aus der unseligen Ära Schröder/Stoiber von vor 20 Jahren, und hatte damals schon kein Vertrauen zu ihm. Man könnte meinen, er hat einfach nur "sein" Kanzleramt im Kopf und redet dem Zeitgeist nach dem Mund, um ja möglichst viele Stimmen abzugreifen. Aber gerade dieser Politiker-Typus ist es, der mit seiner "Unzuverlässigkeit" (heute so, morgen so - Herr Scholz ist die stillere Variante) das Vertrauen in die Politik untergraben hat. Gebt uns einen Kanzler, der sein Kabinett im Griff hat - der weiß, was er will und wie er es will - der uns erklärt, was er tut und wofür er es tut - der auch einem Trump oder Putin Contra gibt - und dann wollen wir mal sehen, ob die AfD noch immer soviel Zulauf hat. Aber Friedrich Merz? Fragezeichen...
Kommentar 10: Anonym schreibt am heute, 09:25 Uhr :
Dem Text hätte sowohl was Grammatik als auch was Logik angeht ein Lektorat gut getan. Die Rechtschreibfehler sind so zahlreich und frappierend (Beispiel: "Zweiklassen Gesellschaft"), dass ich mich frage, ob hier wirklich jemand am Werk war, der*die professionell (beruflich) mit Schreiben zu tun hat. Abgesehen von der überraschenden Blindheit oder Verharmlosung der AfD fußen Folgerungen teils auf willkürlichen Prämissen. Beispiel: "hätte er das gewusst, hätte er auch wissen müssen...". Die Autorin tut so, als ob es logischen Gesetzen folgen würde, was eine Person weiß, dabei ist das eine bloß empirische Frage.
Antwort von Lehrer , geschrieben am 11.01.2025, 10:09 Uhr :
An solche redigierten Texte werden wir uns in Zukunft gewöhnen müssen.
Antwort von Demokrates , geschrieben am 11.01.2025, 10:41 Uhr :
Man beachte auch die consecutio temporum: Hätte/hätte ist ein schwerer grammatikalischer Fehler. Sollte nicht auch die Beherrschung der deutschen Sprache Voraussetzung für eine Einbürgerung sein?
Kommentar 9: Demokrates schreibt am heute, 09:08 Uhr :
Die FDP ist vor den linken Parteien eingeknickt und hat mit zu vertreten, dass die deutsche Staatsbürgerschaft verramscht werden kann. Wegen Staatsbürgerschaft bereits nach drei Jahren bekommt sie die Quittung: nur noch drei Prozent Wählerstimmen. Es wird Zeit, dass dieser Fehlgriff wieder schnellstmöglich korrigiert wird.
Antwort von Harald Stein , geschrieben am 11.01.2025, 10:19 Uhr :
Solange die Deutsche Staatsbürgerschaft mit dem Gießkannenprinzip verteilt wird wird dies Diskussion nicht enden.Vor dem Gutmenschtum musste der Anwärter integriert,angepasst,selbstversorgend und der Deutschen Sprache auf Hauptschulniveau mächtig sein.Dann mindestens! 8 Jahre Anwartschaft.Heute alles vorbei,weiter so,deshalb kommen diese Diskussionen jetzt auf
Antwort von @Demokrates , geschrieben am 11.01.2025, 11:03 Uhr :
Das DAS das Wählerproblem der FDP sein soll ist schon eine sehr gewagte These. Das Verhalten als Regierungspartei ist in vielerlei inhaltlicher wie blockierender Hinsicht desaströs genug gewesen, um Wählende zu vergraulen. Im übrigen ist dieses Gesetz mehr als überfällig gewesen und bringt Geld rein, da diverse (teure) Bürokratie entfällt, die Menschen sich besser (auch wirtschaftlich) entfalten können und für die erhaltene Unterstützung was zurückgeben wollen (z. B. als Ehrenamtler).
Kommentar 8: Kai Schollin schreibt am heute, 09:00 Uhr :
Wieso bitte eine "Zweiklassen-Gesellschaft?" (schreibt man übrigens mit Bindestrich) Doppelstaatler können die Vorzüge zweier Staaten genießen. In vielen anderen Staaten ist es Ausländern z.B. nicht gestattet, Grund und Boden zu erwerben oder etwas zu erben. Doppelstaatler können dies sowohl in Deutschland als auch im Heimatland. Sogenannte "Biodeutsche" können dies (je nach Land, in dem Ausländer vieles nicht können) eben nicht.
Antwort von Anonym , geschrieben am 11.01.2025, 09:28 Uhr :
Ironisch, dass Sie den Begriff "Zweiklassen-Gesellschaft" hier unpassend finden und dann Menschen mit doppelter Staatsbürgerschaft konsequent als "Ausländer" bezeichnen.
Antwort von Kai Schollin , geschrieben am 11.01.2025, 10:13 Uhr :
@ Anonymus Bedauerlich, dass Sie meinen Beitrag nicht verstanden haben. Lesen Sie ihn doch nochmal. Wenn ich als Deutscher im Ausland bin, bin ich Ausländer oder sollte mich da mein Weltwissen täuschen?
Antwort von Maria M. , geschrieben am 11.01.2025, 10:20 Uhr :
Ja, ich kann, da ich nur die deutsche Staatsbürgerschaft habe, als Ausländerin in meinem Herkunftsland kein Erbe antreten, ein Bekannter mit der doppelten hingehen schon. Natürlich hat das dann auch etwas mit zwei Klassen oder Ungerechtigkeit zu tun.
Kommentar 7: Ylander schreibt am heute, 08:59 Uhr :
Hier muss differenziert werden. Offenbar wird ein entscheidender Aspekt nicht geshen, was bedauerlich ist: Es ist zu prüfen, ob eine erfolgte Einbürgerung überhaupt rechtmäßig erfolgt ist. Das ist sie jedenfalls nicht, wenn bereits ein vorausgegangener Aufenthaltsstatus rechtswidrig ist, oder wenn das Gesetz über die Erteilung der Staatsbürgerschaft selbst rechtswidrig ist. Denn es gibt keinen Vetrauensschutz bei rechtswidrig erteiter deutscher Staatsbürgerschaft. Der Eingebürgerte kann also nicht darauf vertrauen, dass eine unter rechtswidrigen Umständen erlangte deutsche Staatsbürgerschaft nicht entzogen werden könne.
Antwort von @Ylander , geschrieben am 11.01.2025, 10:56 Uhr :
Und wenn schon? Ein Staatsbürger mehr, der sich freut und dankbar ist, was dem deutschen Staat und der deutschen Gesellschaft zurückgeben will. Ihr Vorschlag bedeutet hohe Kosten, Leid und ein (unnötig) frustrierter Bürger mehr.
Kommentar 6: Sven schreibt am heute, 08:48 Uhr :
Ich denke das selbst die sehr gut integrierten Mitbürger mit doppelter Staatsangehörigkeit überhaupt nichts dagegen haben kriminelle Gewalttäter, Verbrecher, Vergewaltiger und Mörder die die deutsche Staatsangehörigkeit zusätzlich haben, diese denen zu entziehen und, wenn rechtlich möglich, auszuweisen. Denn sie und ihren Familienangehörigen, die hier auch nur friedlich leben wollen, können genauso Opfer von diesen Kriminellen werden.
Kommentar 5: Sven schreibt am heute, 08:44 Uhr :
Ich denke das selbst die sehr gut intergierten Mitbürger mit doppelter Staatsangehörigkeit überhaupt nichts dagegen haben kriminelle Gewalttäter, Verbrecher, Vergewaltiger und Mörder die die deutsche Staatsangehörigkeit zusätzlich haben, diese denen zu entziehen und, wenn rechtlich möglich, auszuweisen. Denn sie und ihren Familienangehörigen, die hier auch nur friedlich leben wollen, können genauso Opfer von diesen Kriminellen werden.
Antwort von Rheinländer , geschrieben am 11.01.2025, 09:12 Uhr :
Reichlich naiv, zu glauben, dass man selber dann nicht irgendwann dran wäre. Man sieht doch genau, was in Russland passiert: Wer demonstriert geht ins Straflager. Faschisten lösen keine Probleme; sie sind das Problem. Es gibt keine Dikatatur, die den Menschen nicht geschadet hat.
Kommentar 4: Dirk Scholten schreibt am heute, 08:39 Uhr :
Wenig überraschend vom WDR: ein cdu-kritischer Beitrag. Zwischen der Etablierung des Grundgesetzes und heute liegen viele Jahrzehnte, in denen sich gesellschaftlich viel verändert hat. Abscheuliche Straftaten von angeblich Schutzsuchenden standen damals nicht auf der Tagesordnung. Auch solche bestehenden Gesetze lassen sich aufgrund der Brisanz und einer völlig anderen Gesellschaft heute in Deutschland ändern, d.h. konkretisieren und differenzierter formulieren. Es gibt/gab genug Initiativen des linken Spektrums, auch andere Gesetze (weil sie nicht mehr als zeitgemäß empfunden wurden) zu ändern. Es sollte also kein Tabu sein, auch über Veränderungen zu diskutieren, die Links-Grün nicht passen. Das sollte auch Frau Tolun begreifen.
Kommentar 3: Sandra Schubert schreibt am heute, 08:37 Uhr :
Für das Erstarken der AFD war doch eine Aussage „wir schaffen das Grenzenlos“, die gesichert unrealistisch war, maßgebend . Das wieder in realistische Bahnen zu bringen fürchte unmöglich. Alle Politiker Aussagen für mich sowieso nur gesichert unrealistische Propaganda, alles kommt hinterher doch ganz anders !
Kommentar 2: Äh schreibt am heute, 07:59 Uhr :
"Aber sie stellt eben nicht die bereits hier lebenden Einwanderer oder gar die Eingebürgerten unter ihnen in Frage, sondern diejenigen, die noch kommen wollen oder sollen" Das ist ja wohl ein Witz. Natürlich tut die AFD das. Sogar die nicht straffällig gewordenen. Die sagt es nur nicht offen.
Kommentar 1: Heinz L schreibt am heute, 07:30 Uhr :
Genau richtig so,das würde potentiellen Straffälligen zeigen was die Konsequenz ist.Ein paar Jahre Gefängnis enden,aber das hohe Gut der Staatsbürgerschaft ist viel mehr wert.Für mich gäbe es diese Form gar nicht,entweder Deutscher oder anderer Staatsbürger.Beides geht nicht.