ZeitZeichen
04.02.2010 - CD-Ankauf mit Informationen zu Steuerhinterziehern genehmigt
Stand: 03.12.2019, 14:12 Uhr
Die Bilder von der Durchsuchung des Hauses von Post-Chef Klaus Zumwinkel im Jahr 2008 lösten die Debatte über den Ankauf von sogenannten Steuersünder-CDs aus. Die Bochumer Staatsanwaltschaft hatte damals eine dem Bundesnachrichtendienst aus Liechtenstein zugespielte CD mit Daten von Steuersündern erhalten und darauf umfassende Ermittlungen eingeleitet.
Von Martina Meißner
Die Daten-CD führte zur Enttarnung zahlreicher prominenter Kapitalflüchtlinge. Nachzahlungen in Höhe von 100 Millionen Euro waren die Folge. Danach kaufte der Staat weitere CDs an. Die meisten kaufte das Land Nordrhein-Westfalen.
Spektakulär war der vom damaligen nordrhein-westfälischen Finanzminister Helmut Linssen genehmigte Kauf einer CD mit Kontodaten mit Namen und Kontodaten von Kunden der Credit Suisse für 2,5 Millionen Euro um Februar 2010. Mehr als 1400 mutmaßliche Steuersünder sollen sich darauf befunden haben. Allein die Bochumer Ermittler leiteten 596 Strafverfahren gegen Steuersünder ein, 626 Millionen Euro wurden insgesamt eingetrieben.
Seitdem werden den Finanzbehörden deutschlandweit immer wieder CDs mit brisantem Material angeboten. Der Ankauf solcher Datenträger führte zu juristischen und politischen Auseinandersetzungen zwischen Deutschland und Liechtenstein und vor allem mit der Schweiz.
Redaktion: Ronald Feisel
