100 Milliarden für den Klimaschutz und den klimafreundlichen Umbau der Wirtschaft – das haben die Grünen jetzt mit CDU/CSU und SPD ausgehandelt. Ohne diese Einigung hätten die Grünen sich für die geplante Grundgesetzänderung morgen nicht gewinnen lassen. Sie haben hart verhandelt, denn für die geplante Koalition aus Union und SPD geht es ums Ganze. Platzt die Abstimmung mit dem alten Bundestag, könnten die Koalitionsverhandlungen ebenfalls scheitern.
Nun ist er wieder da, der Klimaschutz: als lästige Aufgabe, die jetzt eben doch angegangen werden soll? Für die Wissenschaften sind der Klimawandel und die damit verbundenen Folgen das wichtigste Zukunftsthema überhaupt. Kein "nice to have", sondern ein unbedingtes Muss, um unsere Umwelt und auch unser Leben, unseren Wohlstand zu erhalten.
Der unabhängige Expertenrat für Klimafragen bescheinigt der Bundesregierung, die klimapolitischen Anstrengungen erkennbar verstärkt zu haben – allerdings längst nicht in allen Bereichen. Sowohl bei der Gebäudesanierung als auch beim Verkehr müsste noch viel mehr passieren.
Auch Umweltverbände und die Klimabewegung "Fridays for Future" fordern dringend mehr Anstrengungen für den Klimaschutz. Und Georg Bätzing, der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, beklagte, dass der Klimawandel wie ein "Luxusproblem" behandelt werde. Dabei sei er "Kern und Grund aller Probleme", mit denen die Menschheit jetzt schon zu tun habe. Die katholische Kirche verstehe sich als "Lobbyistin für Klimapolitik".
Doch es gibt auch andere Standpunkte. Die Initiative Zukunft Wirtschaft Deutschland e.V. nennt die bisherige Energie- und Klimapolitik angstgetrieben, utopisch und ineffizient. Sie fordert eine rationale Energiepolitik, die dem Klima wirklich nützt. Und in den USA wird derzeit der Klimaschutz abgeräumt. Die Trump-Regierung macht eine ganze Reihe von Vorschriften rückgängig, zum Beispiel bei den Emissionsvorschriften für Nutzfahrzeuge. Der neue Leiter der US-Umweltbehörde EPA, Lee Zeldin, erklärte: "Wir treiben einen Dolch durch das Herz der Klimawandel-Religion und läuten Amerikas goldenes Zeitalter ein."
Wie wichtig ist Ihnen der Klimaschutz? Sprechen Sie noch darüber? Halten Sie andere Themen mittlerweile für wichtiger? Finden Sie es richtig, dass nun auch der Klimaschutz beim Sondervermögen berücksichtigt wird und dafür neue Schulden gemacht werden? Was sollte mit dem Geld getan werden? Ängstigt Sie der Klimawandel? Oder ist das für Sie vor allem Panikmache?
Rufen Sie uns während der Sendung an (WDR 5 Hotline 0800 5678 555).
Gast: Claudia Kemfert, Wirtschaftswissenschaftlerin, Leiterin der Abteilung Energie, Verkehr und Umwelt am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung
Redaktion: Willi Schlichting und Heiko Hillebrand
