"Omas gegen Rechts" dürfen als "Abgewrackte Schabracken" bezeichnet werden. Die Staatsanwaltschaft Paderborn sieht darin im juristischen Sinne keine Beleidigung, der Spruch habe "keine strafrechtliche Relevanz". Bei einer AfD-Kundgebung in Lippstadt hatte Christian Blex im Februar die Teilnehmenden einer Gegendemonstration übel beschimpft.
Der Lehrer Christian Blex stand am Samstag, 15. Februar 2025, auf dem kleinen Podium vor dem historischen Rathaus in der Lippstädter Innenstadt. Etwa 150 Teilnehmer hatten die Kundgebung verfolgt. Der Protest gegen die Veranstaltung der Alternative für Deutschland (AfD) war deutlich größer.
Tausende bei Gegendemonstration im Februar
In ersten Schätzungen ging die Polizei von rund 1.400 Teilnehmenden aus, nach Schätzung mehrerer Journalisten waren am Ende mehr als 3.000 Menschen aus Lippstadt und Umgebung auf die Straße gegangen, um gegen die Politik der rechten Partei zu demonstrieren. Mit Absperrgittern, vielen Einsatzwagen und einer starken Polizeipräsenz in der ganzen Stadt wurden die beiden Gruppen getrennt.
Unter den lauten Trillerpeifen und durch die großen Polizeiabsperrungen dürften die meisten an dem Samstagnachmittag kaum gehört haben, was der AfD-Landtagsabgeordnete aus dem Kreis Warendorf den vorbeiziehenden Demonstranten zugerufen hat.
Video zeigt Aussagen des AfD-Politikers
Die "Omas gegen Rechts" hatten den Protestzug angeführt. Blex hatte sie als "Abgewrackte Schabracken" bezeichnet, die in ihrem Leben "überhaupt nichts hinbekommen hätten". Auf einem Video ist festgehalten, was er danach noch sagte: "Sie haben afrikanische, arabische Armutszuwanderung, komplett kulturfremd, Messerzuwanderung in unser Land gelassen."
Polizei erstattete Anzeige
Die Polizei hatte nach diesen Äußerungen Anzeige erstattet, der Staatsschutz in Dortmund ermittelt. Jetzt hat die Staatsanwaltschaft Paderborn entschieden, dass die Aussagen durch die Meinungsfreiheit gedeckt seien. Außerdem habe bislang niemand von den "Omas gegen Rechts" Anzeige erstattet. Die Äußerung habe "keine strafrechtliche Relevanz", teilte die Behörde am Mittwoch mit.
In einem WDR-Gespräch betonte Christian Blex kurz nach dem Vorfall, dass auch AfD-Mitglieder oft als "Nazischlampen" oder "Faschischten" beschimpft würden. Dass jetzt "links-woke Kreise" aufschreien würden, zeige nur "wie es um die Meinungsfreiheit hierzulande bestellt sei".
In Lippstadt waren viele über die Aussagen des AfD-Politikers aus dem benachbarten Liesborn empört. Er ist in der Region auch als ehemaliger Lehrer einer Schule in der Nachbarstadt Erwitte bekannt. Mit Stolz hatten die Veranstalter darauf verwiesen, dass die Gegendemonstration deutlich größer war als die AfD-Kundgebung.
Unsere Quellen:
- Staatsanwaltschaft Paderborn
- Kreispolizei Soest
- Teilnehmer der Demonstration
- Telefonat mit Christian Blex
- WDR-Reporter vor Ort
