Streit mit AfD um Parteitag: Stadt Essen prüft Kündigung

Stand: 05.06.2024, 20:00 Uhr

Der Streit um den geplanten AfD-Bundesparteitag in Essen geht in die nächste Runde. Eine wichtige Frist ist heute Nacht abgelaufen.

Dienstag Nacht hätte die AfD eine Selbstverpflichtung als Bestandteil des geschlossenen Mietvertrages für die angemietete Grugahalle abgeben sollen. Der AfD-Bundesvorstand hatte schon im Laufe des Tages die Forderung der Stadt Essen zurückgewiesen.

AfD sollte Selbstverpflichtung abgeben

In der Selbstverpflichtung sollte die AfD verbindlich zusichern, dafür zu sorgen, dass keine strafbaren Aussagen - wie etwa rechte Parolen - auf dem Parteitag geäußert werden. Bei Verstößen drohten 500.000 Euro Strafgeld. 

"Mit Schreiben vom heutigen Tag hat der Bundesvorstand der AfD Forderungen der Messe Essen GmbH nach einer Vertragsanpassung zurückgewiesen" hieß es dazu in der Mitteilung der Partei.

Stadt will Mietvertrag für Grugahalle kündigen

Die Stadt Essen hatte von der AfD die Abgabe der geforderten Erklärung bis Dienstag um 23.59 Uhr verlangt. Andernfalls würde der Mietvertrag für die Grugahalle gekündigt. So hatte der Stadtrat es vergangene Woche mit großer Mehrheit beschlossen.

Mittlerweile ist die Frist für die Selbstverpflichtung abgelaufen. Bevor die Stadt Essen jetzt aber die Kündigung abschickt, will sie noch ein paar Fragen mit der zuständigen Bezierksregierung Düsseldorf als Kommunalaufsicht klären.

Stadt Essen will noch offene Fragen mit Kommunalaufsicht klären

Nach Angaben des Essener Ordnungsdezernenten Christian Kromberg geht es dabei vor allem um Fristen. Wenn diese Fragen geklärt sind, geht die Kündigung raus. In der Sache habe die Bezirksregierung der Stadt Essen aber schon grünes Licht gegeben.

Die AfD hat bereits gegen die Forderung nach der Verpflichtungserklärung juristische Schritte in die Weg geleitet. Ein rechtsgültiger Vertrag könne in einem Rechtsstaat nicht nachträglich einseitig modifiziert werden, sagte Bundesvorstandsmitglied Roman Reusch.

AfD hat bereits rechtliche Schritte auf den Weg gebracht

Da mit Kündigung gedroht werde, "wenn wir uns diesem nötigenden Verhalten nicht beugen", sei bei der Staatsanwaltschaft Essen bereits Strafanzeige unter anderem gegen Essens Oberbürgermeister Thomas Kufen erstattet worden.

Der AfD-Parteitag ist für den 29. und 30. Juni in der Grugahalle auf dem Essener Messegelände geplant. Gegen das Treffen haben zahlreiche Organisationen Widerstand angekündigt. Über 80.000 Aktivisten haben sich bereits zu Protestaktionen angekündigt.So plant ein linkes Bündnis, die AfD-Delegierten am Betreten der Grugahalle zu hindern.

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