Eine Bürgerinitiative hat nach eigenen Angaben 3188 Unterschriften gegen eine Flüchtlingseinrichtung in Niederkassel im Rhein-Sieg-Kreis gesammelt und bei der Stadtverwaltung eingereicht. Sollten die Unterschriften gültig sein, könnte es zum ersten Bürgerentscheid in Niederkassel kommen. Dann wären alle Wahlberechtigten aufgerufen, in einer Abstimmung über die Unterkunft zu entscheiden.
Unterkunft für 350 Geflüchtete am Stadtrand
Die Stadtverwaltung von Niederkassel hat bereits eine Vereinbarung mit der Bezirksregierung Köln unterzeichnet, wonach das Land NRW eine sogenannte Zentrale Unterbringungseinrichtung (ZUE) für bis zu 350 Geflüchtete auf einem ehemaligen Baumschulgelände am Stadtrand errichten darf.
Stadt will durch Unterkunft 24 Millionen Euro sparen
Aus Sicht des Niederkasseler Beigeordneten Carsten Walbröhl könnte die Stadt durch das Projekt viel Geld sparen. Die Einrichtung würde komplett vom Land NRW betrieben, gleichzeitig müsste die Stadt Niederkassel selbst weniger Flüchtlinge aufnehmen. Walbröhl beziffert die Ersparnis auf rund 24 Millionen Euro in zehn Jahren.
Auch deshalb hatte der Stadtrat dem Projekt im vergangenen Jahr mit großer Mehrheit zugestimmt. Durch die Unterschriftensammlung kommt nun Bewegung in das Thema. Man sperre sich nicht, auf den Willen der Bevölkerung in Niederkassel zu hören, erklärte Barbara Lülsdorf, CDU-Fraktionsgeschäftsführerin, man sei offen für alles.
Bezirksregierung: Keine Unterkunft gegen den Willen der Bürgerschaft
Auf ihrer Internetseite warnt die Stadt Niederkassel, dass bei einer Ablehnung der Unterkunft möglicherweise die Grundsteuer in Niederkassel erhöht werden müsste. Die zuständige Bezirksregierung Köln teilte auf Anfrage mit, dass die geplante Unterkunft nicht gegen den Willen der Bürgerschaft errichten werde.
Unsere Quellen:
- Bürgerinitiative
- Stadt Niederkassel
- Bezirksregierung Köln