Deutschland soll jetzt so schnell es geht eine neue Regierung bekommen. Am wahrscheinlichsten ist ein Bündnis aus CDU/CSU und der SPD. Sie hätten zusammen eine Mehrheit im Parlament und könnten es gemeinsam richten - nach einem Wahlkampf der es in sich hatte: SPD-Generalsekretär Matthias Miersch nannte Friedrich Merz zuletzt noch einen "Mini-Trump". Der hatte vorher erklärt, dass er nur Politik für Menschen machen werde, die "alle Tassen im Schrank haben" und nicht für irgendwelche "Linken Spinner". Weitere Beispiele dieser Art gab es in den letzten Wochen genug. Doch jetzt wird man zusammen an einem Tisch Platz nehmen müssen.
Gemeinsamkeiten: Union und SPD wollen beide eine starke Bundeswehr
Bei diesen Gesprächen wird es dann um ein Land gehen, in dem sich echte und gefühlte Krisen nicht mehr gut auseinanderhalten lassen. In dem die Stimmung so schlecht ist, wie seit 20 Jahren nicht mehr. Doch bevor ihr jetzt direkt aufhört zu lesen, erstmal ein Grund, der dafür spricht, dass sich Schwarz und Rot zusammenraufen werden: Die Weltlage zwingt sie dazu.
Die neue US-Regierung und die anhaltende Aggression Russlands lassen Deutschland nahezu schutzlos dastehen. Dass die Bundeswehr entschieden aufgerüstet werden muss - darin sind sich die möglichen Koalitions-Partner einig. Dass man sich schnell sortieren muss, um als funktionierende Regierung, als größtes Land in Europa in der Sache was zu reißen, ist auch klar.
Ab hier wird es komplizierter, aber nicht unmöglich. Die Aufrüstung wird jede Menge Geld kosten. Geld, dass dann anderer Stelle nicht mehr ausgegeben werden kann. Schwarz und Rot haben aber erkennen lassen, dass sie dafür die Schuldenbremse im Grundgesetz aufweichen wollen. Für eine solche Änderung würden sie zwar Grüne und Linke brauchen, die lehnen das beide aber nicht grundsätzlich ab.
Bewährungsprobe: Könnte Schwarz-Rot auch Kompromisse?
Doch die Außenpolitik und die Bundeswehr sind weit weg von den Sorgen und Nöten, die wir alle in unserem Alltag haben. Laut einer ARD-Vorwahlumfrage von Infratest dimap sind die innere und die soziale Sicherheit die beiden Themen, die den Menschen am meisten unter den Nägeln brennen. Nach dem Anschlag von Aschaffenburg hat die Union das Thema innere Sicherheit mit dem Thema Migration in Verbindung gebracht und Vorschläge gemacht. Aus Sicht der SPD sind viele der Ideen nicht umsetzbar und sie lehnt sie ab. Bei diesem Thema wird es also schwierig werden - auch, weil nicht zwei, sondern drei Parteien mitreden: SPD, CDU und CSU. Und letztere wird von ihrem strikten Migrationskurs erst recht nicht abweichen.
Ähnlich schwierig wird es beim Bürgergeld. Das ist der Nachfolger von Hartz IV. Dahinter verbirgt sich die letzte große Arbeitsmarktreform von 2005 in Deutschland. Die bedeutete nicht nur mehr Härte für Menschen, die keine Arbeit haben, sondern auch Stimmenverluste für die SPD. Heute gibt es wieder den Ruf nach mehr Härte bei Sozialleistungen und in der SPD wird man nach dem historisch schlechten Abschneiden so gar keine Lust auf weitere Stimmenverluste haben.
Beide müssen liefern, um einen weiteren Rechtsruck zu verhindern
Dass Deutschland Krise kann, zeigt sich aber genau an dieser Reform. An der Agenda 2010. Damals waren die Wirtschaftsdaten schlecht, Deutschland galt als "kranker Mann Europas" konnte sich dann aber auch wegen dieser Reformen wieder hocharbeiten. Werden sich die Parteien einig, müssen sie geeinter als die Ampel auftreten. AfD-Chefin Alice Weidel gab am Wahlabend schon die Prognose ab, dass ein Bündnis mit der SPD keine vier Jahre halten würde. Mit diesem Satz möchte sich die in Teilen rechtsextreme Partei nicht nur normalisieren, sondern auch als alternativer Bündnis-Partner präsentieren.
Das ist der zweite Grund, warum es zu Schwarz-Rot kommen wird. Laut einer Analyse der Wählerwanderung hat die AfD allen drei Parteien Stimmen abgenommen. Ich denke, das wird ein Bündnis, dass sich noch vor ein paar Jahren "Große Koalition" nennen konnte, nicht auf sich sitzen lassen.
Also: Macht was draus!
Was sagt ihr zur Aussicht auf ein Regierungsbündnis aus Union und SPD? Lasst uns darüber diskutieren! In den Kommentaren auf WDR.de oder auf Social Media.
Kommentare zum Thema
Wenn Politiker bei Schulden von "Sondervermögen" reden, machen sie deutlich, dass sie ihre Wähler verachten. Für wie dumm halten sie uns? Das grenzt schon an Beleidigung. Und wenn der sprachsensible WDR diese Vokabel in der Regel ohne Kritik übernimmt ist das ein Armutszeugnis der "Faktenchecker" des WDR. Nach der Aussage einer Moderatorin der Aktuellen Stunde sind ja alle WDR Mitarbeiter "Faktenchecker"
Schwarz Rot wird Deutschland nicht retten. Bin mit vielem nicht einverstanden. Aufrüsten wird nichts bringen. Migration bekommen sie auch nicht in den Griff. Die Gewalt wird zunehmen. In der Ampel hat die SPD auch nicht viel zustande gebracht. Das soll jetzt gelingen?
Und wieder einmal wird der Bürgerwille einfach ignoriert. Wäre es nicht demokratisch, dass sich unsere zwei am stärksten aus der Wahl hervor gegangen Parteien zusammen an einen Tisch setzen und zusammen regieren müssen? Irgendwie fehlt meiner Meinung nach unserer Demokratie das demokratische Handeln. Vielleicht ändert sich das ja bei den nächsten Wahlen. Wenn es so weitergeht, steigen die Chancen auf ein Ergebnis, welches unsere "alten" Parteien ins "Abseits" befördern kann!!!