Ein schneller "Coffee to Go" im Pappbecher oder die Pommes Rot-Weiß in der Pappschale - das könnte demnächst mehr kosten. Denn in Köln hat der Rat am Donnerstag entschieden: die Verpackungssteuer kommt.
Dadurch soll unter anderem die Vermüllung der Stadt gebremst werden. Nach Angaben der Abfallwirtschaftsbetriebe werden jeden Tag in Köln 180.000 Einwegbecher benutzt und weggeworfen. Die Stadtverwaltung muss jetzt ein Konzept ausarbeiten, wie hoch die Steuer sein wird und wann sie konkret eingeführt werden soll.
Einweg wird teurer
Sie sieht vor, dass Gastronomiebetriebe wie Dönerbuden, Fast Food-Ketten, aber auch Cafés mehr Geld an die Stadt zahlen müssen, wenn sie Essen und Getränke zum Mitnehmen in Einwegverpackungen an ihre Gäste verkaufen. In Köln hatten CDU und Grüne einen gemeinsamen Antrag für eine Verpackungssteuer eingereicht.
Bis zu 50 Cent mehr pro Verpackung
Laut Antrag könnte der Steuerbetrag für Kaffeebecher oder Frittenschalen bei jeweils 50 Cent liegen, bei Einweg-Besteck oder Strohhalmen bei 20 Cent pro Stück. Die Steuer gilt für die Betriebe, könnte aber an die Kunden weitergegeben werden, um Kosten zu decken.
Der DEHOGA Nordrhein glaubt nicht an einen positiven Effekt der Verpackungssteuer auf den Müll in der Stadt Köln.
Wir halten es für plumpe Wegelagerei unter falschem "Umweltlabel". Es geht um Geldmacherei. Mathias Johnen, DEHOGA Nordrhein e.V.
Verpackungssteuer nach Vorbild Tübingens
Vorbild für die Verpackungssteuer ist die Stadt Tübingen. Dort wurde sie am 1. Januar 2022 eingeführt und vom Bundesverfassungsgericht Ende Januar 2025 für zulässig erklärt. Laut einer Untersuchung der Uni Tübingen habe sich das Gewicht des Mülls zwar nicht reduziert, allerdings bieten mehr Gastronomie-Betriebe Mehrweggeschirr an.
Steuerexperte Michael Thöne vom Finanzwissenschaftlichen Forschungsinstitut an der Uni Köln glaubt trotzdem, dass die Steuer einen positiven Effekt auf den Müll in Köln haben kann, wenn auch vermutlich nicht so groß wie erhofft. Er sieht aber einen gewissen Anreiz für Kundinnen und Kunden, auf Mehrweggeschirr umzusteigen.
Unsere Quellen:
- Reporterin vor Ort
- DEHOGA Nordrhein e.V.
- Stadt Köln
- Grüne, CDU, SPD, Linke, FDP, Volt, AfD
- Uni Köln
Über dieses Thema berichtet der WDR am 10.02.2025 auch im Fernsehen: Lokalzeit aus Köln, 19.30 Uhr.