Düsseldorf will Mieter in Bilker Wohnquartier besser schützen

Mieter im dicht besiedelten Wohnquartier Bilk-Mitte in Düsseldorf könnten künftig deutlichen Mieterhöhungen entgehen. Der Rat hat am Mittwochnachmittag erstmals eine sogenannte soziale Erhaltungssatzung mit breiter Mehrheit beschlossen.

Die Stadt will damit teure Luxussanierungen von Investoren künftig unterbinden können, durch die Mieten deutlich steigen und Bewohner deswegen unter Umständen wegziehen müssen. Solche Verdrängungseffekte seien in dem Quartier bereits festzustellen, heißt es von der Stadt.

CDU: Barrierefreiheit soll als Standard gelten

Die CDU brachte in der Ratssitzung noch einige Ergänzungen ein: Sie forderte, dass Umbauten für eine größere Barrierefreiheit grundsätzlich als genehmigungsfähig gelten sollten. Ebenso sollten Sanierungspläne nach einem Monat ohne Antwort der Behörde als genehmigt gelten.

"Wir wollen keine Hemmnisse für Eigentümer und Investoren und kein Bürokratiemonster", betonte CDU-Wohnungsexpertin Angelika Penack-Bielor. Beides jedoch bereits Gesetzeslage und gelebte Verwaltungspraxis, erklärte Planungsdezernentin Cornelia Zuschke, worauf die CDU ihren Antrag zurückzog.

Stadt plant Ampel-System bei Sanierungen

Nach dem Vorbild anderer Städte will Düsseldorf für Sanierungen im Bestand ein Ampel-System zusammen mit der Wohnungswirtschaft in den kommenden Wochenenden erarbeiten. Rot gelte etwa "für die sprichwörtlichen goldenen Wasserhähne", so Zuschke.

Aufzüge müssten grundsätzlich für alle Bewohner nutzbar sein, je nach Gebäude will die Stadt Beispiele für den "Gelb"- Bereich definieren. "Wir wollen das großzügig auslegen, das alles, was angemessen ist, auch zügig umgesetzt werden kann", erklärte Zuschke.

Grüne: Starkes Zeichen für Mieter

SPD, Grüne und Linke haben schon lange eine solche Satzung für einen besseren Mieterschutz gefordert und begrüßten daher die Entscheidung. "Wir setzen ein starkes Zeichen für Mieter, dass wir hinschauen, was in den Quartieren passiert und nicht mehr alles geschehen lassen", sagte Frank Schulz von den Grünen. Nach jeweils einem halben Jahr soll evaluiert werden, ob und wie die Satzung wirkt.

"Wir wollen so alle Möglichkeiten nutzen, dass Menschen auch nach Sanierungen ihr Zuhause behalten können", so Sabrina Proschmann von der SPD. Parallel zu der ersten Satzung für das Bilker Quartier sollen auch für sieben weitere innenstadtnahe Wohnviertel vergleichbare Satzungen aufgestellt werden.

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