Pensionierte Polizisten sollen in Abschiebegefängnis helfen

Die FDP-Fraktion hatte sich bei der Landesregierung nach den Kapazitäten in der Unterbringungseinrichtung für Ausreisepflichtige (UfA) erkundigt.

Laut der noch unveröffentlichten Antwort des Ministeriums, die der Nachrichtenagentur dpa vorliegt, gibt es gerade mehrere Maßnahmen zur Personalsteigerung.

Gefängnispersonal wurde schon versetzt

Die Ausbildungskapazitäten für Anwärter im Vollzugsdienst würden fortwährend ausgebaut. Kurzfristig sei der zusätzliche Personalbedarf "durch ein Amtshilfeersuchen an die Polizei gedeckt" worden. Nach früheren Angaben des Ministeriums helfen Polizisten der Bereitschaftspolizei Bielefeld in Büren aus. Außerdem sei es "kurzfristig gelungen, drei Vollzugsbeamte von einer umliegenden JVA an die UfA Büren zu versetzen", so das Ministerium.

Zudem wird laut der Antwort auf die FDP-Anfrage gerade geprüft, ob "der rechtliche Rahmen zur Einstellung von pensionierten Polizeibeamten und Polizeibeamtinnen" geschaffen werden könne.

Landesregierung will konsequenter abschieben

Nach dem Anschlag von Solingen mit drei Toten hat die Landesregierung beschlossen, konsequenter abzuschieben. Daher wird gerade auch eine zweite Abschiebehaftanstalt geplant. In der bisher einzigen Einrichtung in Büren werden aktuell mehr Menschen untergebracht. Das bedeutet: Mehr Personal wird benötigt. Im Gegensatz zu einem normalen Gefängnis gibt es außerdem einen höheren Betreuungsaufwand.

Das Flüchtlingsministerium schreibt dazu in dem Papier an den Landtag, dass "das Abschiebungshaftvollzugsgesetz NRW weitreichende Vorgaben zu verpflichtenden Angeboten für die untergebrachten Personen macht, die zusätzliches Vollzugspersonal binden". Hierzu gehöre unter anderem das Angebot von tagesstrukturierenden Maßnahmen.

FDP kritisiert "Schlafwagen-Politik"

Marc Lürbke, innenpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, sagte der Nachrichtenagentur dpa: "Wenn die Landesregierung ernsthaft darüber nachdenkt, pensionierte Polizeibeamte zurück in den Dienst zu holen, um den Betrieb der Abschiebehaft in NRW aufrechtzuerhalten, zeigt das den ganzen Ernst der Lage."

Es sei, so Lürbke, "nicht die Aufgabe von Ruheständlern, die Versäumnisse dieser Schlafwagen-Politik auszubügeln". Statt langfristig für ausreichend Personal zu sorgen, reagiere die schwarz-grüne Landesregierung mit kurzfristigen Notlösungen und personellen Improvisationen.

Quellen: