Die Elefanten, die im Raum dieser Debatte stehen, sind schnell klar: Es geht um das Bistum Köln und dessen Erzbischof Rainer Maria Kardinal Woelki. Der SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty sagt bei der Vorstellung seines Antrags, dass das Bistum Köln bei der Aufarbeitung der Missbrauchsfälle für Anwälte, Rechtsgutachten und Kommunikationsberater doppelt soviel ausgebe wie für die Entschädigung der Opfer.
Ein ruinierter Ruf
"So ruiniert man den Ruf einer Kirche, die auch meine Kirche ist", sagt der bekenndende Katholik Kutschaty. Zwar gibt es dafür von den schwarz-grünen Regierungsfraktionen keinen Applaus, die politsiche Kleiderordnung wird auch hier gewahrt, aber man sieht den ein oder die andere Nicken.
Auch bei dem, was die SPD als Maßnahmen fordert, herrscht nicht grundsätzliche Ablehnung. Die Grüne Abgeordnete Norika Creuzmann stimmt zum Beispiel zu, dass das Strafrecht um sexuellen Missbrauch im Seelsogeverhältnis ergänzt werden müsse. Die gelernte Sozialpädagogin zitiert dazu einen Betroffenen, der gesagt haben soll, dass die kirchliche Aufarbeitung "einfach nur der Versuch ist, nicht zur Kenntnis nehmen zu müssen, was Mitarbeiter der Kirche Menschen angetan haben."
SPD will eine "Wahrheitskommission"
Creuzmann warnt jedoch davor, das Problem nur auf die katholische Kirche zu beschränken. Sexuelle Gewalt bei Kindern und Jugendlichen sei ein gesamtgesellschaftliches Problem in alle Schichten hinein. Genau deshalb ist die CDU auch skeptisch bei den SPD-Vorschlägen. In beiden CDU-Reden heißt es fast wortgleich, der Antrag lasse die nötige Differenzierung vermissen und - so sagt es der Christdemokrat Daniel Hagemeier - er "insinuiert, dass der Missbrauch alleiniges Problem der katholischen Kirche ist."
Mit dem SPD-Antrag tut sich die den Kirchen sehr verbundene Partei sichtlich schwer. Vor allem, weil die Sozialdemokraten eine "Wahrheitskommission" fordern, die im Auftrag des Landtags - ausschließlich im kirchlichen Kontext - "sämtliche Formen des Kindesmissbrauchs in NRW seit 1949" untersuchen soll. Das wäre ein starker staatlicher Eingriff, der in der CDU offenbar schlecht ankommt.
Nächster Anlauf mit allen Fraktionen?
Man sei aber trotzdem an einer vertiefenden Diskussion über den SPD-Antrag interessiert, heißt es vonseiten der größten Regierungsfraktion. Was im politischen Sprachgebrauch heißt, dass man sich in den Fachausschüssen sicher auf eine gemeinsame Linie verständigen kann.
Das schimmert auch bei der zuständigen Ministerin durch. Josefine Paul (Grüne) sagt zwar, der Staat könne nicht die Verantwortung dafür übernehmen, was die Institution Kirche an Vertrauen verspielt habe. Sie sehe aber den Antrag der SPD als "Anstoß für den gemeinsamen weiteren Prozess," den Kinderschutz und das dazugehörige Gesetz zu stärken.
