Landtag verabschiedet NRW-Polizeigesetz
Stand: 12.12.2018, 17:17 Uhr
- Landtag verabschiedet neues Polizeigesetz
- CDU, FDP und SPD stimmen Entwurf zu
- Grüne votieren mit Nein, AfD enthält sich
Von Thomas Drescher und Martin Teigeler
Dialogbox
Zu den Kommentaren [17]Nach monatelanger Debatte und mehrfachen Änderungen hat der NRW-Landtag in Düsseldorf am Mittwoch (12.12.2018) das umstrittene neue Polizeigesetz verabschiedet. Neben den Koalitionsfraktionen CDU und FDP stimmte auch die SPD für die Novelle. Damit werden die Befugnisse der Polizei erheblich erweitert.
Grüne drohen erneut mit Klage
Die Grünen stimmten mit Nein und drohten erneut mit einer Verfassungsklage wegen des Eingriffs in Grundrechte. Die AfD-Fraktion enthielt sich, weil ihr die Neuregelungen nicht weit genug gehen.
Erlaubt sind künftig unter bestimmten Umständen elektronische Fußfesseln, Videobeobachtung von Plätzen, das Auslesen von Messengerdiensten wie WhatsApp und ein längerer Polizeigewahrsam etwa für Gefährder.
Die SPD stimmte zu, nachdem sie Entschärfungen des ursprünglichen Entwurfs durchgesetzt hatte. "Im Ergebnis ist das neue Polizeigesetz das sozialdemokratischste aller 16 Bundesländer", hatte SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty am Dienstag gesagt.
CDU und FDP hatten den ursprünglichen Gesetzentwurf nach massiver Kritik von Verfassungsrechtlern mehrfach überarbeitet.
Überwachung und Gewahrsam
Erlaubt sind künftig unter Richtervorbehalt der Zugriff auf verschlüsselte WhatsApp- oder andere Messengerdienste, die Videoüberwachung von Plätzen, Schleierfahndung, längeres Unterbindungsgewahrsam und elektronische Fußfesseln.
17 Kommentare
Kommentar 17: Olaf Walter schreibt am 13.12.2018, 11:19 Uhr :
An den Staatsfunk WDR: Sagt mal, hier uns Buhrow Tom, hatte wieder mal Staatsgesinnung zum Vorschein gebracht - gemeint ist Merkelmeinung, also das gelebte Leben unserer ehem. DDR-Bürgerin - u. tatsächlich zu ihrer Regierungsunfähigkeit, dafür fehlender sinniger Regierungstätigkeit - "wenigstens" lange anhaltend - die Kommentarfunktion zur weiter voranschreitenden Umgestaltung unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes in eine Demokratische Diktatur - ohne die erforderliche Ermächtigung durch Bundestag, Bundesrat, Bundespräsident und Bundesverfassungsgericht eingeholt zu haben - geöffnet? Gut, es werden nur wenige Kommentare angezeigt, dazu mit wenigen Zeilen u. zum vollständigen Lesen ist er zu öffnen. Läuft. Fällt mir ein: Staatsmeinung u. öff. rechtl. Rundfunk samt Behörden durch Zwangsmaßnahmen gegen die Bevölkerung legitimieren. Meine Meinung - alles! Olaf Walter (58), Tuttlingen Nachschrift: Wird auf jeden Fall im Inet (Twitter) veröff.
Kommentar 16: Fingertechnik schreibt am 13.12.2018, 11:17 Uhr :
Dass die Grünen mal die letzte Regierungspartei sein würden, die unsere Grundrechte verteidigt, hätte ich mir nie träumen lassen. Damit hätten sie sich meine Stimme bei der nächsten Wahl verdient. Jetzt heisst es halt nur noch "nicht (schon wieder) einknicken"!
Kommentar 15: Wanja schreibt am 13.12.2018, 08:32 Uhr :
Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten!
Kommentar 14: Anonym schreibt am 13.12.2018, 03:40 Uhr :
Das ist ein absoluter Witz! Die Polizei soll uns beschützen, darf aber fast gar nichts! Kein Wunder dass es die Gewaltverbrecher in Deutschland so leicht haben...
Antwort von Oliver , geschrieben am 13.12.2018, 17:57 Uhr :
Die Polizei darf genug. Schon die alte Gesetzeslage reicht aus, wenn man sie auch mal konsequent anwenden würde und genug Personal da wäre.
Kommentar 13: Bernd Felix Fink schreibt am 12.12.2018, 22:53 Uhr :
....Krüzfix Luja.
Kommentar 12: Mani schreibt am 12.12.2018, 20:00 Uhr :
Die sind stolz, dass sie die europäische Menschenrechtskonvention (Recht auf anwaltliche Hilfe) einhalten? Ich dachte, dass geltendes Grundrecht normal ist! Weit kann es nicht mit dem Rechtsstaatverständnis sein, wenn man überhaupt im Entwurf alle Grundrechte streicht. Fehlt noch dass die Polizei foltern darf. Wenn man Angst haben muss irrtümlich über Wochen zu verschwinden, dann entsteht Misstrauen zum Staat - fragt die Osis!
Kommentar 11: Dani schreibt am 12.12.2018, 19:43 Uhr :
Es war früher schon verboten, Straftaten zu planen. Das neue Gesetz führt nur zunehmends zu einem Polizeistaat und gibt Reichsbürgern und Verschwörungstheoretikern recht, dass das hier keine Demokratie ist. Dass die Afd, die für Law and Order steht, sich enthält, lässt mich fragen ob ich nun doch Afd wähle
Kommentar 10: DieAnna schreibt am 12.12.2018, 18:52 Uhr :
Vielleicht haben viele nicht George Orwell gelesen, oder mal in ein Geschichtsbuch geschaut. Aber mehr Kontrolle bringt nicht mehr Sicherheit.
Kommentar 9: Van Düren schreibt am 12.12.2018, 18:34 Uhr :
Richtig.Wer soll denn den Bürger schützen?Wenn nicht eine gut ausgestattete Polizei.?Es ist doch überall ersichtlich wenn keine Polizei da ist.!Ich kann nicht ohne "Bedenken"in die City gehen.Muss überlegen welche Handtasche ich nehmen kann,oder kann ich überhaupt noch eine Handtasche benutzen.?
Antwort von Alex , geschrieben am 12.12.2018, 21:48 Uhr :
Darum gehts absolut nicht! Hier geht es um Grundrechte die nichts mit deiner scheiß Tasche und Angst vor Ausländern zu tun haben.. Tasche einfach am Körper halten und nicht wie ein leichtsinniger idiot rumlaufen und dunkle Gassen meiden. Ist nichts neues! Wurde mir schon als Kind gesagt..
Antwort von Detlev Dercks , geschrieben am 12.12.2018, 23:02 Uhr :
@Alex 21:48: Warum errinnert mich Ihre Antwort an eine Politikerin, die grossartig von einer Armlänge Sicherheitsabstand schwafelt, selbst aber niedergestochen wird. Schön für Sie, dass Sie als Kind aufgepasst haben und dass man durch Vermeiden von dunklem Gassen plötzlich ein unheimlich sicheres Gefühl hat...
Kommentar 8: Rüblinghauser schreibt am 12.12.2018, 17:28 Uhr :
Auch wenn ich in vielen Bereichen mit den Grünen harmonisiere .. hier sind sie auf dem Holzweg. Im Bereich Polizei geht Allgemeinwohl eindeutig vor Eigenwohl. Daher: insgesamt gute Reform des Polizeigesetzes.
Kommentar 7: Marcel K. schreibt am 12.12.2018, 17:16 Uhr :
Ich glaube das wir auf den Weg sind zum Überwachungsstaat! Jetzt kann die Polizei über jeden einzelnen Bürger entscheiden, ob wir ein Verbrechen begangen haben oder nicht. Jetzt sind auch die Migranten nicht mehr sicher! ich finde es dafür in Ordnung das dassGesetz jetzt gibt!! Null toleranzpolitik weiter so!!
Antwort von Van Düren , geschrieben am 12.12.2018, 18:46 Uhr :
Quatsch. Was hat Toleranz mit Verbrechen,Überfall u.Vergewaltigung zu tun."Manche" kriegen es nicht geregelt.Sie müssen Andern ein Leid zufügen.!Weil sie nicht über "Sich" nachdenken.Andere sind nicht für "Unverschähmtheiten"verantwortlich.Die Du veranstalters.
Kommentar 6: Schmitz Michael schreibt am 12.12.2018, 16:56 Uhr :
Das neue Gesetz kann ich nur begrüßen. Wobei ich es auch ohne Entschärfung begrüßt hätte. Lange war es überfällig. Der Bürger der sich an unsere Gesetze hält sollte sich keine Gedanken machen. Der jetzt mault sollte direkt besser beobachtet werden.
Antwort von Oliver , geschrieben am 12.12.2018, 17:50 Uhr :
Vielleicht mal die Verschärfungen auch lesen, ich muss nicht mal was gemacht haben, um direkt betroffen zu sein. Es reicht schon, wenn man die falschen Leute kennt. Bei anlasslosen Kontrollen reicht auch schon, dass man am falschen Ort ist. Na was ist man auch am Bahnhof, wenn gerade Taschendiebe umgehen. Fußfesseln für Gefährder ist auch lustig. Gefährder heißt folgendes: Man hat 0 Beweise, selbst die Verdachtsmomente sind dünn. Das reicht nicht mal für eine Hausdurchsuchung, für einen Prozess erst Recht nicht, aber für Fußfesseln.
Antwort von Erwin Erfaßt , geschrieben am 12.12.2018, 18:32 Uhr :
"Der Bürger der sich an unsere Gesetze hält sollte sich keine Gedanken machen." Danke für diesen Hinweis. Das hat sich in der Geschichte ja schon häufiger bewährt.
Kommentar 5: Van Düren schreibt am 12.12.2018, 16:50 Uhr :
Richtig.Wer soll denn den Bürger beschützen,wenn nicht die Polizei.!!Ohne richtig ausgestattet Polizei geht es gar nicht.!!
Kommentar 4: War mal schön mit der SPD ... schreibt am 12.12.2018, 16:49 Uhr :
... aber so wird das nichts mehr mit Wahlerfolgen - die schaffen sich selber ab, indem sie so etwas zustimmen. Unglaublich.
Kommentar 3: ChrisEN schreibt am 12.12.2018, 15:01 Uhr :
Lass das Gesetz doch kommen wer sich an Regeln und Gesetze hält muss doch nichts befürchten
Antwort von Anonym , geschrieben am 12.12.2018, 16:19 Uhr :
Doch muss man. Genau darum geht es ja. Das in einem Land, was eine rechte und eine linke Diktatur/Überwachungsstaaten hinter sich hat, immer noch solche uninformierten Nonsensmeinungen existieren ist echt traurig.
Antwort von Y , geschrieben am 12.12.2018, 16:30 Uhr :
Darum geht es gar nicht. Ich würde meine Privatsphäre gerne wahren.
Antwort von Oliver , geschrieben am 12.12.2018, 17:50 Uhr :
Bei anlasslosen Kontrollen muss ich doch was befürchten. Das ich Zeit verliere oder zur spät zur Arbeit komme.
Kommentar 2: NRW_BürgerIn schreibt am 12.12.2018, 14:15 Uhr :
Freiheit stirbt ... mit Sicherheit! Eine vermeintliche Sicherheit. Denn die wird dadurch definitiv nicht erhöht ... mal abgesehen davon, dass wir bereits jetzt in den sichersten Zeiten seit Jahrzehnten leben! Das ist ein unerhörter Eingriff in die Grundrechte von uns Menschen, der zudem zukünftigen Diktaturen Tür und Tor sperrangelweit öffnet und die Diskriminierung weiter vorantreibt. Die Beweislast wird einfach umgekehrt. Statt man Dir Schuld nachweist, musst Du nun Deine Unschuld beweisen ... Und die SPD ist mit im Boot ... unglaublich !!! Wegen jedem Dorfpolizisten, dem Deine Nase nicht gefällt kannst Du jetzt Deinen Job verlieren, in den Genuss des Umgangsverbot in Bezug auf Deine Kinder kommen usw usw usw (man schaue sich Bayern an, wo diese Dinge schon passiert sind). Man man man ... stellt lieber mehr Polizisten ein, anstatt den Polizisten das Recht zu jeglicher Willkür einzuräumen!
Kommentar 1: Ohje SPD schreibt am 12.12.2018, 13:18 Uhr :
Und die wundern sich noch dass sie Wähler verlieren. Bekommen ne Steilvorlage und drehen sich um und schießen stattdessen nen Eigentor...