Affäre Limbach: Justizminister Limbach gerät durch Zeitungsbericht stärker unter Druck
Stand: 22.11.2023, 21:23 Uhr
Ein Bericht der "Westdeutsche Allgemeine Zeitung" könnte NRW-Justizminister Limbach schwer unter Druck bringen. Der Grüne soll Bewerber für das Amt des Präsidenten am Oberverwaltungsgericht zum Rückzug bewogen haben, was ein schwerwiegender Eingriff wäre.
Schon seit Wochen steht Benjamin Limbach wegen der Besetzung für eines der höchsten Richterämter des Landes unter Druck. Es geht um den Posten des Präsidenten des Oberverwaltungsgerichts in Münster. Damit eine andere Bewerberin noch an dem Verfahren teilnehmen konnte, stoppte es Limbach kurz nach Amtsantritt der schwarz-grünen Landesregierung.
Zwei Verwaltungsgerichte hatten dem Minister bereits bescheinigt, dass er das Verfahren auf diese Art nicht neu hätte aufrollen dürfen. Der Fall liegt nun in der nächsten Instanz vor dem Oberverwaltungsgericht in Münster - pikanterweise genau dem Gericht, um dessen Chefposten es geht. Die Opposition von SPD und FDP hatten in dem Zusammenhang schon vor einiger Zeit Limbachs Rücktritt gefordert.
Brisante Gespräche mit Bewerbern
Die Gespräche, von denen die "Westdeutsche Allgemeine Zeitung" (WAZ) jetzt berichtet, könnten diese Forderungen nun wieder aufkommen lassen. Limbach persönlich habe zwei Kandidaten zum Rückzug ihrer Bewerbungen bewegen wollen, schreibt die Zeitung. Dies wäre in einem solchen Verfahren ein mehr als ungewöhnlicher Vorgang.
In einem Fall handelt es sich um einen Abteilungsleiter des Justizministeriums. Diesem soll Limbach empfohlen haben, seine erfolgreiche Arbeit im Ministerium fortzusetzen, wie eine Ministeriumssprecherin der WAZ erklärt. Daraufhin soll der Angesprochene unmittelbar einen Anwalt eingeschaltet haben.
SPD erneuert Rücktrittsforderung
Einem Bundesrichter, der ebenfalls an dem NRW-Posten interessiert war, habe Limbach gesagt, dass man eine "Bessere" habe und ihn "gebeten vor dem Hintergrund der gesamten Bewerberlage zu prüfen, ob er seine Bewerbung aufrecht erhält", schreibt die Sprecherin des Ministeriums der Zeitung.
Die stärkste Oppositionspartei im Landtag, die SPD, wird daher eine weitere Sondersitzung des Rechtsauschusses beantragen. Auf WDR-Nachfrage sagte die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende, Elisabeth Müller Witt, das Maß sei schon lange voll. "Mit dieser neuen Wendung sehen wir uns in unserer Rücktrittsforderung bestätigt", so Müller-Witt.
