KI im Finanzamt? Was in NRW in Zukunft geht

Stand: 03.04.2025, 09:45 Uhr

Bei Künstlicher Intelligenz will NRW vorne dabei sein - auch die Finanzverwaltung. Vertrauliche Steuerdaten bleiben geschützt, lautet das Versprechen. Die Opposition im Landtag sieht bei KI noch viel Luft nach oben für die Landesregierung.

Von Martin Teigeler

"Von der Kohle zur KI" lautet ein Slogan, mit dem die schwarz-grüne Landesregierung für ihre Politik wirbt. Ein Beispiel im Alltag der nordrhein-westfälischen Behörden: Die Finanzverwaltung in NRW nutzt Anwendungen mit Künstlicher Intelligenz wie ChatGPT laut einem neuen Erlass als Hilfsmittel, wie die Regierung am Mittwoch bestätigte.

"Wenn moderne Technologien unseren Beschäftigten die Arbeit erleichtern und gleichzeitig den Service für die Bürgerinnen und Bürger verbessern, dann sollten wir sie auch einsetzen - selbstverständlich innerhalb klarer Grenzen", sagte NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU).

Minister verspricht Schutz von Steuerdaten

NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU)

Man habe Leitlinien definiert, um den Beschäftigten Handlungssicherheit bei der Nutzung von Chat-Bots zu geben, so das Ministerium. Der Schutz "personenbezogener und vertraulicher Daten" sei dabei besonders wichtig. "In die KI kommen keine personenbezogenen Daten, keine Steuerfälle, keine sensiblen Inhalte", so Optendrenk. Steuer- und Dienstgeheimnisse dürfen also nicht eingegeben werden.

Aber was machen die Beschäftigten der Finanzverwaltung nun mit KI? Laut einem Erlass sind Recherchen von "allgemeinen Rechtsfragen" erlaubt. Beispiel: Wenn es etwa um die Voraussetzungen für den Bezug von Leistungen oder grundsätzliche steuerrechtliche Bestimmungen geht.

KI-generierte Bilder oder Textteile dürfen etwa für die Öffentlichkeitsarbeit genutzt werden. Die Ergebnisse der KI-Recherchen in Behörden müssen auf Fehler und Plagiate überprüft werden.

2024 gab es Unmut in den Behörden

Der Erlass dürfte auch eine Reaktion auf Unmut aus dem eigenen Beamtenapparat sein. Dass es an einem kompetenten Umgang mit KI in der Landesverwaltung fehle, wurde vor knapp einem Jahr in einem Brandbrief kritisiert. "Das ist für die Landesverwaltung eine Katastrophe", so die Arbeitsgemeinschaft der Hauptpersonalräte.

Weil im amtlichen Schriftverkehr keine offizielle Linie bestehe für Programme wie "Microsoft Copilot" oder ChatGPT, gebe es einen "verdeckten" und experimentellen Einsatz von KI, so die Unterzeichner des damaligen Briefes.

Hat sich seitdem was geändert? "KI steckt im Öffentlichen Dienst noch in den Kinderschuhen. Die Landesverwaltung muss in ihren Zielsetzungen ehrgeiziger werden, um mit der allgemeinen Entwicklung mithalten zu können", urteilt Ralf Witzel, Fraktionsvize der FDP. Von KI in Finanzämtern erhofft er sich "perspektivisch eine schnellere Bearbeitung von Steuererklärungen".

Mehr als 70 Universitäten und Forschungseinrichtungen in Nordrhein-Westfalen beschäftigen sich mittlerweile mit Künstlicher Intelligenz. Es gibt mehr als 100 Studiengänge mit KI-Schwerpunkt. Und auch in der Wirtschaft gewinnt die Technologie immer mehr an Bedeutung. Für die Landesregierung und ihre Verwaltung bleibt offenbar noch viel zu tun.

Laut Staatskanzlei wird erprobt, "wie sich Künstliche Intelligenz sinnvoll in Arbeitsprozesse integrieren lässt". Derzeit testen die obersten Landesbehörden demnach den KI-Assistenten "NRW-Genius", der vom Landesbetrieb IT.NRW entwickelt wurde. "Das Tool nutzt moderne generative KI-Technologien, darunter Sprachmodelle wie GPT-4o und Mixtral, um textbasierte Arbeitsschritte effizienter zu gestalten", heißt es.

Über dieses Thema berichten wir am 2.4.2025 auch im WDR-Hörfunk.

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