Die Regierungsfraktionen von CDU und Grünen im NRW-Landtag stärken ihrem Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) im Streit um die Krankenhaus-Reform den Rücken. In einem Antrag, der am Mittwoch im Landtag verabschiedet werden soll, appelliert Schwarz-Grün an Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), "zu einem konstruktiven Dialog zurückzukehren".
Aufeinanderprallen der Reformpläne
"Wir wollen klarstellen, dass unsere Reform selbstverständlich weiter geht", sagt der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, Mehrdad Mostofizadeh dem WDR. Dabei soll das Signal an die Bundesregierung gesandt werden: "Wir wollen gerne mit Euch zusammenarbeiten und nicht gegeneinander", so der Grüne.
Sowohl die Bundesregierung als auch die NRW-Landesregierung planen derzeit eine Reform der Krankenhauslandschaft. Vor drei Wochen prallten beide Reformbewegungen aufeinander: In einer Pressekonferenz hatte Bundesgesundheitsminister Lauterbach in Düsseldorf seine Reform als die Entscheidende dargestellt.
Die in NRW schon vor drei Jahren angestoßene neue Krankenhausplanung ziele nicht darauf, überflüssige Operationen zu vermeiden. Auch ändere sie nichts daran, dass die Kliniken möglichst viele Fälle produzieren müssen. Außerdem entscheide der Bund am Ende über die Finanzierung der Krankenhausleistungen, so Lauterbach.
Noch-SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty forderte die Landesregierung sogar auf, die eigene Krankenhausplanung auf Eis zu legen - bis Lauterbach seine Bundes-Reform umgesetzt habe.
Wirbel um Lauterbach im Landtag
Die Lauterbach-Äußerungen lösten eine Welle der Empörung aus. Aus zahlreichen Bundesländern kam der Hinweis, Krankenhausplanung sei Ländersache. Die Landesregierungen von NRW, Schleswig-Holstein und Bayern kündigten an, eigens ein Rechtsgutachten in Auftrag zu geben, um diese Zuständigkeit noch einmal klar stellen zu lassen.
Auf dem Krankenhausgipfel vor zwei Wochen in Berlin (13.3.) musste Lauterbach beim direkten Zusammentreffen mit Karl-Josef Laumann kräftig zurück rudern. Er bedauere einen "falschen Zungenschlag" und beteuerte, nicht in das Krankenhaus-Planungsrecht der Länder eingreifen zu wollen, sagte Lauterbach mit Blick auf seinen Amtskollegen aus NRW.
"Herr Lauterbach hat offenbar gemerkt, dass er möglicherweise einer falschen Strategie seiner Parteikollegen in NRW aufgesessen ist", meint Mehrdad Mostofizadeh. Laumann hat die verkappte Entschuldigung von Lauterbach inzwischen angenommen. Es sei für alle Beteiligten gut, Lauterbachs Äußerungen in Düsseldorf "zu vergessen".
Reformansätze vereinbar?
Ohnehin seien die Reformansätze aus NRW und aus Berlin mit etwas gutem Willen gut zu vereinbaren, sagen Laumann und Mostofizadeh. Der Grüne Gesundheitsfachmann stellt aber auch klar: Die Bundesreform habe sich am Ende an die in NRW anzupassen und nicht umgekehrt. Wenn Berlin über die NRW-Reform hinausgehen wolle, dann müsse das "miteinander besprochen werden", so Mostofizadeh.
