Koalitionsvertrag: Nullrunde für den Klimaschutz | MEINUNG
Stand: 18.04.2025, 06:00 Uhr
Die künftige Regierung hat den Klimaschutz hintenangestellt. Nur weil gerade andere Krisen drängen, dürfen Union und SPD da keine Abstriche machen, findet unsere Kolumnistin. Gerade die aktuellen schweren Regenfälle in Italien zeigen das nochmal deutlich.
Von Caro Wißing
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Dänemark droht wegen der Klimakrise überflutet zu werden und wird evakuiert. Die Bewohner bitten in anderen europäischen Staaten um Klimaasyl. Das ist das Ausgangsszenario von "Families like ours".
Ich erinnere mich noch genau, wann die Serie startete. Nämlich an dem Wochenende als auch die Bundestagswahl stattfand. Eine Wahl, die von Themen wie Wirtschaft und Migration bestimmt wurde - aber sicherlich nicht vom Thema Klima.
Europa erwischt es mehr, als ich dachte
Beim Schauen der Serie dachte ich noch: Die Story ist etwas weit hergeholt. Warum sollte ausgerechnet Dänemark zuerst betroffen sein? Jetzt weiß ich: Das ist vielleicht doch realistischer als mir klar war. Der neueste Bericht des EU-Klimadienstes Copernicus ist gerade erschienen.
Er zieht auf Basis von Erdbeobachtungsdaten und Wetteranalysen den Schluss: Europa ist der Kontinent, der sich am schnellsten erwärmt und am stärksten von extremen Wetterereignissen und Klimawandel betroffen ist. Nicht kleine Inselstaaten im Südpazifik, nicht karge Wüstenregionen weit weg - nein, Europa!
Jeder zusätzliche Bruchteil eines Grades beim Temperaturanstieg ist von Bedeutung, da sich dadurch die Risiken für unser Leben, unsere Wirtschaft und unseren Planeten erhöht. Celeste Saulo, Generalsekretärin der Weltorganisation für Meteorologie
Puh. Heftig. Und noch eine Aussage fand ich in diesen Tagen bemerkenswert. "Es ist erschreckend, wie früh es in diesem Jahr zu Vegetationsbränden kommt." Das hat der Sprecher der Feuerwehr Köln gesagt, deren Einsatzkräfte gerade erst einen Waldbrand zu löschen hatten. Einer von mehreren in NRW innerhalb weniger Tage. Und das Anfang April! Italien überziehen gerade heftigste Unwetter. Es gelten Warnungen, dort besser nicht Urlaub zu machen.
Unwetter in Italien
00:31 Min.. Verfügbar bis 17.04.2027.
Koalition setzt Priorität bei Aufrüstung und Wirtschaft - nicht beim Klima
Nur mit der Politik scheinen diese (eigentlich längst bekannten) Erkenntnisse wenig zu machen. Der Koalitionsvertrag ist der Beweis. Union und SPD verfahren nach dem Motto: Die Klimakrise hat hintenanzustehen. Erstmal müssten wir aufrüsten und die Wirtschaft wieder ans Laufen bringen. Denn Krieg und Rezession - das seien ja die wirklich greifbaren und drängenden Probleme gerade.
Der Koalitionsvertrag widmet dem Thema Klima nur ein paar Absätze auf wenigen Seiten. Und wirklich bahnbrechend Neues ist nicht dabei. Ich habe das Gefühl, viele geben sich gerade schon damit zufrieden, dass die künftige Koalition das Pariser Klimaabkommen und die angepeilte Klimaneutralität bis 2045 zumindest nicht einkassiert hat. So lobt auch der Chef des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung, Ottmar Edenhofer: "Es ist zu begrüßen, dass sich die neue Koalition zu den deutschen und europäischen Klimazielen bekennt." Wow. Ist das tatsächlich der Anspruch?
Sind wir durch eine Neuauflage der Trump'schen Klimawandel-Leugnungspolitik schon so abgestumpft, dass wir den Status Quo der deutschen Klimapolitik für ausreichend halten? Trump macht gerade die erwartete Rolle rückwärts beim Klimaschutz: Ausstieg aus dem Paris-Abkommen, Förderung fossiler Energien, US-Behörden sollen nicht mehr mit Unternehmen - auch ausländischen - zusammenarbeiten, die auf Nachhaltigkeit setzen. Umso mehr sind eigentlich die EU und Deutschland gefordert, gegenzusteuern und Flagge zu zeigen für den Klimaschutz.
Denn auch das haben schon unzählige Studien und Berichte offengelegt: Nichts für das Klima zu tun, kommt uns am Ende viel teurer. Laut Berechnungen des Bundesumweltministeriums liegen die Kosten für Klimawandelfolgen bis 2050 zwischen 280 und 900 Milliarden Euro - je nachdem wie heftig es wird. Der Wiederaufbau nach Extremwetterereignissen wie der Flutkatastrophe 2021 kostet immens viel an Steuergeldern. Hitzeperioden und Dürren schaden den Ernten und dementsprechend steigen Lebensmittelpreise. Globale Lieferketten werden gestört, weswegen die Wirtschaft leidet. Wir werden es alle im Portemonnaie merken.
Alte Gesetze mit neuen Namen - das ist kein Fortschritt!
Was aber die künftige Koalition vorhat, ist allenfalls halbherzig. Umweltverbände fürchten "vier verlorene Jahre für den Klimaschutz". Ganz so krass sehe ich das nicht. Immerhin gibt es einige Klimaschutzmaßnahmen, die fortgesetzt werden sollen: Der Kohleausstieg bis 2038 ist weiterhin gesetzt. Das Deutschlandticket soll bleiben, damit mehr Menschen die Bahn nutzen. Kontinuität ist gut und wichtig. Keiner - nicht die Bürger, nicht die Wirtschaft - hat Lust, sich alle paar Jahre auf neue Regeln einzustellen. Darunter leidet sonst auch die Akzeptanz von Klimaschutzmaßnahmen.
Umso ärgerlicher finde ich, dass sich die Koalition das Heizungsgesetz jetzt wieder vornehmen will. Ja, ich weiß, die Genese des Gesetzes und die Kommunikation der Ampel-Regierung darüber, wie genau der Heizungstausch ablaufen soll, waren damals katastrophal. Aber das Heizungen in unseren Häusern auch irgendwann klimaneutral laufen müssen, ist Fakt. Darum kommt auch die neue Koalition nicht herum, auch wenn vor allem die Union gern behauptet, sie würde das Gesetz abschaffen. Tatsächlich werden sie es nur reformieren. Details bleiben sie zudem schuldig. Am Ende werden wir wohl ein fast identisches Gesetz mit neuem Namen haben, nur damit die Union sagen kann: "Wir haben unser Wahlversprechen gehalten." Was für ein unnötiger Blödsinn!
Deutschland kauft sich eine gute CO2-Bilanz
Und noch ein Punkt im Koalitionsvertrag ärgert mich: Um das Klimaziel der EU von 90 Prozent weniger CO2-Ausstoß gegenüber 1990 einzuhalten, will die künftige Bundesregierung einen Teil ihrer CO2-Einsparungen outsourcen. Also in anderen Ländern - vor allem im globalen Süden - sollen zum Beispiel Wiederaufforstungsprojekte finanziert werden. Und das soll sich Deutschland dann auf die eigene CO2-Bilanz anrechnen lassen können. Das gleiche Prinzip kennen viele von CO2-Kompensationen bei der Flugbuchung: Den CO2-Fußabdruck für einen Langstreckenflug durch zwei Bäume im Amazonas ausgleichen.
Nicht nur die Tatsache, dass solche Projekte immer wieder in der Kritik stehen, weil ihr tatsächlicher Nutzen nicht nachweisbar ist. Auch die Haltung dahinter finde ich fragwürdig. Deutschland müsste CO2-Vermeidung im eigenen Land stärker in den Fokus nehmen statt sich aus der Verantwortung freizukaufen.
Und obendrein ist die künftige Koalition nicht konsequent, in einigen Punkten gar widersprüchlich. Sie will klimaneutrale Mobilität nach vorne bringen. Gleichzeitig erhöht sie die Pendlerpauschale, die auch für diejenigen finanzielle Anreize setzt, die einen Verbrenner fahren. Der Agrardiesel wird wieder gefördert und die Luftfahrtsteuer geht runter.
Der Ausbau der Erneuerbaren Energien soll vorangetrieben werden. Gleichzeitig wird massiv in fossile Energien investiert. Es sollen neue Gaskraftwerke entstehen und Gas soll vermehrt auch in Deutschland gefördert werden. Gas bleibt dann keine Übergangslösung, sondern wird noch lange als Brennstoff bleiben.
Es bräuchte eine Klimaschutz-Maxime
Der Klimaschutz scheint mir bei den Koalitionären ein notwendiges Übel zu sein. Aber er steht nicht auf ihrer Prioritätenliste. Nun ist ein Koalitionsvertrag nur eine Absichtserklärung, die Regierungsrealität kann anders aussehen. Aber ich kann mir nicht vorstellen, dass unter einem Kanzler Merz, der Schluss machen will mit "ideologiegetriebener Politik", jedes Gesetzesvorhaben in den nächsten vier Jahren auf den Klimaschutzprüfstand gestellt wird. Aber genau so etwas bräuchte es. Eine Klima-Maxime bei allen Vorhaben. Ansonsten kommen wir nicht voran.
Was denkt ihr, wird genug gemacht oder werden uns die nächsten vier Jahre beim Klimaschutz zurückwerfen? Lasst uns darüber diskutieren! In den Kommentaren auf WDR.de oder auf Social Media.
32 Kommentare
Kommentar 32: Marie Hain schreibt am heute, 08:10 Uhr :
Auch wenn der Koalitionsvertrag dazu nichts Konkretes beinhaltet, wird es eine(n) Umweltminister(in) geben, deren/dessen Aufgabe auch Klimaschutz sein wird. Das wird allerdings kein(e) Grüne(r) sein und genau damit und nur damit hat die Autorin der Kolumne ein Problem.
Kommentar 31: Peter Fahlenbrach schreibt am heute, 08:00 Uhr :
Natürlich ist Klimaschutz wichtig, aber nicht mit der Brechstange bei völliger Überforderung der Bevölkerung, wie es die Grünen praktizieren. Und natürlich ist das auch ideologiebetrieben. Das muss man nicht extra kritisch-zitierend in Anführungszeichen in Zusammenhang mit Ihrem Feindbild Friedrich Merzsetzen, Frau Wißing!
Kommentar 30: K.G. schreibt am heute, 07:42 Uhr :
Es hätte mich beim WDR sehr gewundert, wenn man einem Koalitionsvertrag ohne grüne Beteiligung etwas Positives abgewonnen hätte.
Kommentar 29: Knalsa schreibt am 18.04.2025, 23:10 Uhr :
Es hätte Rot-Grün gebraucht, dann kämen wir voran, aber so gewählt, so bestellt würde ich sagen. Mit der Union wird es nichts mit vernünftigen Klimaschutz. Eher das Gegenteil passiert. Das kommt davon, wenn man sich kirre machen lässt von einigen Springer-Medien. Ich habe aber für den Koalitionsvertrag gestimmt, weil die AfD muss man verhindern. Die will das Rad ganz zurückdrehen. Das können wir uns nicht leisten. Deswegen ist schwarz-rot das kleinere Übel. Wir lassen uns immer schnell vom Negativen leiten. Ich sehe durchaus einiges Positives von der Ampel. Wir werden die Ampel noch in der gesetzlichen Hinsicht noch vermissen. So bleibt leider, dass die Union keinen vernünftigen Klimaschutz will. Der Zug ist leider abgefahren. Schade, vier verlorene Jahre unter Fritze Merz. Der wie ein Bettvorleger gefallen ist. Die Realität wird ihn hoffentlich immer mehr einholen. Hoffentlich bald, eher wir weiter zurückstecken müssen in Sachen Katastrophen, die vom Klimawandel abhängig sind.
Kommentar 28: KGAL @KGAL schreibt am 18.04.2025, 22:43 Uhr :
Was wäre schon erreicht beim Klima,wenn wir keine Kriege mehr hätten? Denn die Millionen und aber Millionen Tonnen Kohlendioxid die dabei freigesetz worden sind seit 1945, zählt die AKUF 238 Kriege bis 2007. werden beim Klimawandel nie mit berücksichtigt, aber der Autofahrer ist das große Übel,wir sollten uns alle an die eigene Nase fassen, Klima fängt im kleinen an, aber aller Anfang ist schwer.
Kommentar 27: Edi M. schreibt am 18.04.2025, 21:50 Uhr :
Grün ist abgewählt und das ist GUT so. Mich als Arbeitnehmer interessiert z.Z., ob ich meinen Arbeitsplatz behalte und wie es mit der Wirtschaft in unserem Land weitergeht. Das Thema "Klima" kommt an 6. Stelle. Sie, Frau Wissing, haben wohl einen sicheren Arbeitsplatz mit einem guten wenn nicht sogar sehr guten Gehalt, finanziert auch aus meinem Rundfunkbeitrag. Falls Sie etwas dafür übrig haben, wünsche ich Ihnen ein frohes Osterfest. PS: wenn Sie das nächste mal in's Fußballstadion gehen, guten Appetit bei Bratwurst und Apfelschorle,
Kommentar 26: Alexandra Graf schreibt am 18.04.2025, 21:05 Uhr :
Die Regierungsmehrheit ist nun einmal gerade eine andere, als offenbar von Frau Wißing präferiert. Das nennt man Demokratie, auch wenn es für Frau Wißing offenbar nur zwei politische Meinungen gibt: ihre grüne und die falsche...
Kommentar 25: Heinz Meller schreibt am 18.04.2025, 19:25 Uhr :
Es ist sehr schade, daß uns, im Gegensatz zu Ihnen Frau Wißing, nur 1000 Zeichen für so ein komplexes Thema zur Verfügung stehen und somit nur eine stark verkürzte und unterkomplexe Antwort möglich ist. Der Club of Rome hat bereits 1972 in dem Bericht 'Die Grenzen des Wachstums' ( lustigerweise finanziert von der Volkswagenfoundation ) darauf hingewiesen, wie sich unsere 'Art zu leben' auf das Ökosystem unseres Planeten auswirken könnte .. und die Folgen bekommen wir ja seit längerem zu spüren. Mein Punkt 1 : es wird nicht reichen, wenn Deutschland oder von mir aus Europa ökologisch korrekt lebt, sondern bzw wie will man den Rest der Welt dazu bringen ? Wir müssen uns DRINGEND auf die FOLGEN vorbereiten ! Punkt 2 : wo sind ihre Sondersendungen, Themenabende bzw wochen, neuen Sendeformate, usw, die sich mit diesem und den anderen gesellschaftsrelevanten Themen, wie zB Kita, Rente, Immigration, uswusf, befassen ? Warum sendet der WDR heute kein Klima - Spezial ? Was meinen Sie Fr Wißing?
Kommentar 24: Kai Schollin schreibt am 18.04.2025, 19:19 Uhr :
Ein Kommentar, wie von den Grünen in die Feder diktiert. Nicht mehr und nicht weniger.
Kommentar 23: KGAL schreibt am 18.04.2025, 18:17 Uhr :
Eine kürzlich durchgeführte Studie geht davon aus, dass Deutschland zwischen 2021 und 2030 jährlich etwa 390 Milliarden Euro investieren muss, um seine Treibhausgasemissionen gegenüber 1990 um 65 Prozent zu senken. [2] Dieser absolute Gesamtbetrag wurde auf Basis der Preise von 2020 ermittelt.13.02.2025. Neun x 390 Mrd. EUR = 3.510.000.000,00 Billionen EUR. wer sollte oder ist bereit diese Riesensummen zu zahlen? Ob nichts zu tun oder diese Summe zu zahlen, Deutschland würde die Welt nicht retten, die gesamte Weltgemeinschaft müsste umdenken, aber ist noch weit davon entfernt. Das soll nicht heißen, das der Status Quo bei behalten werden soll, aber das was die letzten Jahrzehnte mit der Umwelt gemacht wurde, lässt sich nicht in handumdrehen ändern, das Klima ist wie ein großer Oeltanker, der sich auch nicht in null komma nichts bremsen lässt.
Kommentar 22: Jo Engel schreibt am 18.04.2025, 18:06 Uhr :
Für mich ist die Sachlage ganz einfach: Fakten zählen immer weniger - das (individuelle) Gefühlsmomentum dafür umso mehr. Worauf es in kleinen wie in größeren Zusammenhängen ankäme, um wirklich den Ausstoß von CO2 massiv zu verringern, wäre V E R Z I C H T , Einschränkung, Verlangsamung von einem immer Mehr und immer Größer bzw. Ausgiebiger. Will aber niemand hören, geschweige denn für sich bzw. für die deutsche Volkswirtschaft beherzigen. Die Blechlawinen mit Verkehrsstau-Garantie gen Süden an diesem Osterwochenende belegen dies seit Jahren - genauso wie der boomende Flugverkehr. Als gäbe es kein Morgen - hauptsache Strand, Sonne, Berge und die Kulinarik stimmen wie jedes Jahr. Veränderung, echte Bewegung in Bezug auf Einsparung auf allen nur denkbaren Ebenen: Beständige Fehlanzeige! Und das leider nicht nur hier in Deutschland sondern weiterhin in Europa und weltweit. Ausnahmen von einzelnen Ländern bestätigen auch hier die Regel. Na denn: Viel Erfolg beim Weiterwurschteln!