Einen guten Morgen aus dem WDR Newsroom wünschen Sabine Meuter und Jörn Seidel.
THEMA DES TAGES
Unionsgesetz zu Migration gescheitert: Wahlkampf geht weiter • Der Bundestag hat gestern den heftig diskutierten Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion zur Begrenzung der Migration abgelehnt. Selbst aus der Union fehlten mehrere Stimmen. Für Empörung sorgt weiterhin, dass Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) für eine Mehrheit ausdrücklich auch die Stimmen der in Teilen rechtsextremen AfD in Kauf genommen hätte.
"Er hat sich verzockt. Aber viel schlimmer ist, dass er gezockt hat", sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in den ARD-"Tagesthemen". Bei einer Wahlkampfveranstaltung in Erfurt stand Kanzlerkandidat Merz weiterhin hinter seinem Vorgehen: "Ich fand, es war die Sache wert, dass wir uns heute mal wirklich offen ausgesprochen haben über das Thema Einwanderung und Migration."
Die Migration ist das bestimmende Thema im Wahlkampf. Aber auch die gemeinsame Abstimmung der Union mit der AfD dürfte weiterhin für Diskussionen sorgen.
WEITERE NACHRICHTEN
Demos für Demokratie in NRW • Bei Demonstrationen für Demokratie und gegen den Kurs der CDU in der Migrationspolitik werden heute in vielen NRW-Städten mehrere Tausend Menschen erwartet. In Köln wollen Demonstranten am Nachmittag vom Heumarkt vorbei am Parteibüro der Kölner CDU zur Deutzer Werft ziehen. Die Kundgebung steht unter dem Motto "Gegen den Schulterschluss der CDU, CSU und FDP mit den Faschisten". Demos gibt es unter anderem auch in Aachen, Schwelm und Recklinghausen.
Weiteres Unglück: Kleinflugzeug in USA abgestürzt • In Philadelphia im US-Bundesstaat Pennsylvania ist am Freitag ein Kleinflugzeug für medizinische Transporte mitten in einem belebten Gebiet der Stadt abgestürzt. An Bord befanden sich nach Behördenangaben sechs Menschen. Die Zahl der Opfer ist unklar. Laut Polizei wurden auch Menschen am Boden verletzt. Erst am Donnerstag war in der Hauptstadt Washington ein Flugzeug abgestürzt. Es kollidierte mit einem Hubschrauber. Beide Maschinen stürzten in den Fluss Potomac. Die 64 Flugzeuginsassen und die dreiköpfige Besatzung des Hubschraubers kamen nach Behördenangaben ums Leben.
Besserer Schutz von Frauen vor Gewalt • Der Bundestag hat für das sogenannte Gewalthilfegesetz gestimmt, das Frauen besser schützen soll. Es sieht für Opfer von geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt einen Rechtsanspruch auf Schutz und Hilfe vor, der ab 2030 gelten soll. Bis dahin soll das Hilfesystem bedarfsgerecht ausgebaut werden - dazu zählen insbesondere mehr Frauenhäuser, Schutzwohnungen und Beratungsstellen. Die Länder sollen dabei verpflichtet werden, ein ausreichendes Angebot an solchen Stellen sicherzustellen.
Neue rechte und EU-kritische Regierung in Belgien • Belgien bekommt erstmals eine von der rechten Partei N-VA angeführte Regierung. Nach Angaben der belgischen Nachrichtenagentur Belga haben sich die migrationskritischen und EU-kritischen flämischen Nationalisten mit vier weiteren Parteien auf die Bildung einer Koalition einigen können. Regierungschef soll der N-VA-Vorsitzende Bart De Wever werden.
Drei weitere israelische Geiseln sollen freikommen • Israel hat eine Liste mit Namen von Geiseln erhalten, die die Terrororganisation Hamas heute freilassen will. Wie die israelische Regierung bestätigte, handelt es sich um drei Männer. Im Gegenzug sollen mindestens 180 palästinensische Häftlinge aus israelischen Gefängnissen freikommen. Es wäre der vierte derartige Austausch seit Beginn der Waffenruhe im Gazastreifen.
Neue Moselschleuse geht in Betrieb • Nach acht Wochen Zwangspause sollen ab heute wieder Schiffe durch die Moselschleuse Müden (Rheinland-Pfalz) fahren. Anfang Dezember war ein Schiff in das Tor der Schleuse gefahren und hatte es stark beschädigt. Es musste ersetzt werden. Rund 70 festsitzende Schiffe wurden behelfsmäßig durch die Schleuse befördert. Experten hatten zunächst damit gerechnet, dass erst Ende März wieder ein regulärer Betrieb an der Schleuse möglich sein würde.
Erstmals Schiri-Ansagen mit Video-Assistent möglich • An diesem Wochenende werden Schiedsrichter in der Fußball-Bundesliga und 2. Liga ihre Entscheidungen mit Video-Assistent erstmals per Stadion-Durchsage erklären. Die von DFL und DFB beschlossene Testphase nimmt sich dabei die US-Football-Liga NFL zum Vorbild. Ziel ist es, mit den Durchsagen die Transparenz für die Zuschauer und auch das Verständnis für die Schiedsrichter-Entscheidung zu erhöhen. Die Neuerung kommt erstmals beim Spiel Fortuna Düsseldorf gegen den SSV Ulm zum Einsatz.
Vier Jahre Haft wegen "Koks-Pizza" • Das Landgericht Düsseldorf hat gestern einen Pizzabäcker zu vier Jahren Haft verurteilt. Er soll in seinem Restaurant Kokain verkauft haben. Die Richter verhängten gegen den 37-Jährigen wegen gewerbsmäßigen Drogenhandels in besonders schwerem Fall eine Haftstrafe von vier Jahren. Die Strafkammer rechnete dem Angeklagten nicht nur an, dass er gestanden hat, sondern auch, dass er auf die Rückgabe von 273.600 Euro verzichtet hat, die bei ihm sichergestellt worden waren.
Das ist neu im Februar • Der Februar bringt eine Reihe von Änderungen mit sich - beispielsweise kommt zur Monatsmitte bundesweit die elektronische Patientenakte, die es bislang nur in Teilen von NRW sowie in Hamburg und Franken gibt. Auch gelten ab heute höhere Grenzwerte für Substanzen in Kosmetika. Details zu diesen und anderen Neuerungen im Februar gibt es hier.
DAS WETTER IN NRW
Teils Nebel, teils Sonne • Der Tag bei uns im Westen startet regional klar beziehungsweise sonnig, teils aber auch neblig oder hochnebelartig bedeckt. Am Mittag und Nachmittag kann sich die Sonne insgesamt besser durchsetzen und es bleibt trocken. Dennoch wird es weiterhin gebietsweise lange neblig oder bedeckt bleiben, vor allem am Niederrhein und nördlich der Ruhr. Bei zähem Nebel werden Temperaturen nahe 0 Grad erreicht, mit Sonnenschein gibt es 3 bis 6 Grad.
UND ÜBRIGENS ...
Passwort ändern? • Heute ist der "Ändere-Dein-Passwort-Tag", wie jedes Jahr am 1. Februar. Aber sollte man sich tatsächlich jährlich ein neues Passwort für seine Online-Konten zulegen? Nicht unbedingt. Fachleute empfehlen stattdessen: Einmalig ein starkes Passwort vergeben - also nicht "hallo", "schatz" oder "123456". Grundsätzlich sollten Passwörter mindestens zwischen acht und zwölf Zeichen haben, so die Verbraucherzentrale NRW. Zudem empfehle sich, Groß- und Kleinbuchstaben, Sonderzeichen und Zahlen zu kombinieren. Für jedes Konto sei ein eigenes Passwort zu suchen, das in einem geschützten Passwort-Manager gespeichert werden kann.
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