Einigung bei 500 Milliarden-Schuldenpaket | WDR Aktuell
03:07 Min.. Verfügbar bis 14.03.2027.
Union und SPD einigen sich mit Grünen über Finanzpaket
Stand: 14.03.2025, 16:32 Uhr
Nach tagelangem Ringen haben sich Union und SPD mit den Grünen auf einen Kompromiss für ihr schuldenfinanziertes Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur verständigt.
Er sei mit dem Ergebnis sehr zufrieden, sagte CDU-Partei- und Fraktionschef Friedrich Merz in Berlin. Es sende die klare Botschaft an Freunde und Feinde in der Welt, dass es künftig an keiner Stelle mehr an den finanziellen Mitteln fehlen werde, um Freiheit und Frieden zu verteidigen.
"Deutschland ist zurück." Friedrich Merz (CDU)
Merz betonte, dass trotz der geplanten größeren Schuldenaufnahme die europäischen Schuldenregeln eingehalten werden sollen. Er wies zudem auf Einsparungsbedarf im Haushalt hin, über den nun in den Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD zu sprechen sei. Die Unionsfraktion habe den Vorschlag einstimmig verabschiedet.
SPD-Chef Lars Klingbeil sprach von einem "historischen Signal". Das Paket werde Deutschland stärker machen und Deutschlands Rolle auch in Europa stärken. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge sagte, sie und ihre Co-Fraktionschefin Britta Haßelmann hätten es in den Verhandlungen geschafft, "dass das Geld in die richtige Richtung gelenkt wird".
Kritik von AfD, FDP, BSW und Linke
AfD kritisiert Einigung von Union, SPD und Grünen
Die AfD-Spitze kritisierte die Einigung: "Friedrich Merz hat sich ein weiteres Mal über den Tisch ziehen lassen und ist vor den Begehrlichkeiten der grünen Wahlverlierer in die Knie gegangen", so die Partei- und Fraktionschefs Alice Weidel und Tino Chrupalla. Das Sondervermögen Infrastruktur bleibe "ein Basar für Subventionen", kritisierte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christoph Meyer
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) bezeichnete den Kompromiss von Union, SPD und Grünen als "gigantische Aufrüstung und Kriegsvorbereitung". Linken-Chefin Ines Schwerdtner rief die Abgeordneten der Grünen dazu auf, dem Kompromiss nicht zuzustimmen.
Verfassungsgericht weist Eilanträge gegen Einberufung des alten Bundestages zurück
Der Bundestag in alter Zusammensetzung soll das Paket am kommenden Dienstag beschließen. Das Bundesverfassungsgericht wies am Freitag Eilanträge von AfD und der Linken zurück, mit der die Einberufung verhindert werden sollte.
"Die Anträge sind unbegründet", entschied das Verfassungsgericht. Die Wahlperiode des alten Bundestages werde gemäß Grundgesetz erst durch den Zusammentritt des neuen Bundestages beendet. "Bis dahin ist der alte Bundestag in seinen Handlungsmöglichkeiten nicht beschränkt."
Im Anschluss wäre allerdings auch im Bundesrat eine Zustimmung mit zwei Dritteln der Stimmen nötig. Ob es dort eine entsprechende Mehrheit geben wird, ist allerdings noch nicht klar.
Worauf sich Union, SPD und Grüne geeinigt haben
Auf folgende Kompromisse haben sich die Verhandler verständigt:
- Die Schuldenbremse wird gelockert – und zwar nicht nur für Verteidigungsausgaben, sondern auf Druck der Grünen auch für Ausgaben in Cybersicherheit, Zivil- und Bevölkerungsschutz sowie Nachrichtendienste und die Unterstützung für völkerrechtswidrig angegriffene Staaten. Alle Ausgaben, die ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts übersteigen, können damit aus Krediten finanziert werden. Nach oben hin gibt es keine Grenze.
- Für Investitionen in die Infrastruktur wird ein Sondertopf eingerichtet, der im Grundgesetz von der Schuldenbremse ausgenommen ist und mit Krediten von bis zu 500 Milliarden Euro gefüllt wird. 100 Milliarden davon gehen an die Länder. Weitere 100 Milliarden werden auf Druck der Grünen fest für Klimaschutz und den klimafreundlichen Umbau der Wirtschaft vorgesehen – das soll über den bestehenden Klima- und Transformationsfonds geregelt werden. Der Sondertopf soll für zwölf Jahre zur Verfügung stehen.
- Ebenfalls auf Druck der Grünen wurde laut Merz festgelegt, dass aus den Infrastruktur-Milliarden zusätzliche und nicht bereits geplante Vorhaben finanziert werden. Die Grünen hatten befürchtet, dass sonst Union und SPD das Geld nutzen könnten, um Ausgaben auszulagern, um so im Kernhaushalt Platz zu machen für im Wahlkampf in Aussicht gestellte Vorhaben wie die Mütterrente oder geringere Steuern für die Gastronomie.
Die Zeit drängte für CDU/CSU und SPD
Merz (CDU) und Klingbeil (SPD) im Bundestag
Im neuen Bundestag, der sich am 25. März konstituiert, haben CDU/CSU, SPD und Grüne nicht mehr die nötige Zweidrittelmehrheit für eine Grundgesetz-Änderung. Deshalb drängte die Zeit, um das Paket noch mit den Mehrheiten des alten Bundestags zu verabschieden.
CDU/CSU und SPD hatten in ihren Sondierungen für eine schwarz-rote Koalition vereinbart, die Schuldenbremse in der Verfassung für höhere Verteidigungsausgaben zu lockern. Auch ein schuldenfinanziertes Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für die Infrastruktur soll geschaffen werden. Die Grünen hatten zunächst ihre für einen Beschluss nötige Zustimmung verweigert.
Unsere Quellen:
- Nachrichtenagenturen dpa, Reuters und AFP
- Unionskreise
- ARD-Hauptstadtstudio
