Konstituierende Sitzung des Landtags

Und sie wählten und wählten und wählten

Stand: 31.05.2012, 20:10 Uhr

Wer konstituiert braucht Kondition - vier Stunden dauerte die erste Sitzung des neuen Landtags am Donnerstag (31.05.2012). 237 Abgeordnete wurden verpflichtet und Carina Gödecke zur Landtagspräsidentin gewählt. Viele Blumen, warme Worte und auffällig unauffällige Piraten in Anzügen.

Von Jenna Günnewig

"Ahoi, Ahoi!" Zwei Basis-Piraten aus Krefeld hatten sich vor dem Landtag positioniert. Die orange Parteifahne schwenkend, grüßten sie lachend zu den wartenden Dienstwagen-Chauffeuren rüber. Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) flitzte mit dem Fahrrad an ihnen vorbei. Hinein ging es in den Landtag und in den nun wieder proppenvollen Plenarsaal.

Der neue Fraktionschef der FDP, Christian Lindner, war natürlich schon da, grüßte alle und jeden, lächelte sein Lindner-Lächeln: "Wir sind in der Fraktion sehr motiviert und ich freu mich einfach drauf!" Zweieinhalb Jahre sei es nun her, dass er hier im Plenarsaal gewesen sei. Dort ging es derweil ein wenig zu wie auf der benachbarten Kö: Sehen und gesehen werden. Die Abgeordneten flanierten, schüttelten Hände, hielten Kennenlern-Smalltalk.

Mächtig zugelegt: Der SPD-Block

Als wäre nichts gewesen, saßen Armin Laschet und Karl-Josef Laumann sehr einträchtig in der ersten Reihe der CDU-Fraktion. Richtig angeschwollen ist der SPD-Block, die Sozialdemokraten stellen mit 99 Abgeordneten die stärkste Fraktion. Hier hielt Hannelore Kraft Hof. Die geschäftsführende Ministerpräsidentin trug schwarzen Hosenanzug und ein entspanntes Lächeln, an diesem ersten Donnerstag war wirklich wenig Ärger zu erwarten.

Es war der 14. März 2012 als Eckhard Uhlenberg den Landtag NRW für aufgelöst erklärt. Genau 78 Tage ist das nun her, am Donnerstag (31.05.2012) saß der scheidende Landtagspräsident wieder auf dem Podium. Diesmal ganz alleine, ohne Präsidium und Minister, eröffnete er die konstituierende Sitzung der 16. Wahlperiode mit seiner Abschiedsrede: "Seien sie aktive Botschafter dieses Parlaments" und "kommen sie mit Unbefangenheit und neuen Ideen" appellierte er an die 237 neuen Abgeordneten. Ihm habe es große Freude bereitet, Landtagspräsident zu sein - für den westfälischen Uhlenberg war es eine beinah emotionale Rede.

"Die Rede wird jetzt seeeeeehhhhhrrrrr lang"

Dann startete der Verpflichtungs- und Wahlmarathon. Über Landtagspräsidentin und ihre vier Vizepräsidenten wurde in einzelnen geheimen Wahlgängen entschieden - 237 Abgeordnete mussten sich fünf mal einzeln ihre Wahlzettel abholen, diese ausfüllen und abgeben. Uhlenbergs SPD-Nachfolgerin, Carina Gödecke, wurde mit 223 von 235 Stimmen gewählt. Gutes Ergebnis, belegte Stimme, eine emotionale und etwas lange Rede. In der bedankte sich Gödecke für ihre Wahl und beim "lieben Eckhard" Uhlenberg. Dann erging sie sich in Theorien über Parlamentskultur, Politikverdrossenheit und Demokratieverständnis. "Die Rede wird jetzt seeeeeehhhhhrrrrr lang", twitterte Robert Stein von den Piraten aus dem Plenarsaal.

Hannelore Kraft flüchtete später bei der Auszählung der Stimmen für den grünen Vizepräsidenten gähnend und mit einem "das dauert schon sehr lange" aus dem Plenarsaal. Bei den ganzen Wahlen, Blumen, Glückwünschen und Namensaufrufen hatten die Piraten richtig Zeit ihrer Lieblingsbeschäftigung nachzugehen: twittern. Leseprobe? "So Zwischenrufe wie 'ach, auch wieder da' der CDU/FDP bei Herrn Römer brauchen wir Piraten nicht. Wir haben ja Twitter." Und: "Boah ist das warm hier #schwitz." Bei einer vier Stunden dauernden Sitzung könne sie doch "nicht nicht twittern", erzählt Piratin Simone Brand bei einer Zigarette draußen vor dem Landtag.

Revolution? Verschoben!

Ansonsten schienen die Piraten das mit der Revolution verschoben zu haben. Sie stimmten brav mit ab und der designierte Vizepräsident Daniel Düngel hatte sein oranges Piraten T-Shirt sogar gegen einen anthrazitfarbenen Anzug getauscht. "Als ehemaliger Versicherungskaufmann habe ich eine ganze Palette von denen." Er habe der CDU am Vortag versprochen, einen Anzug zu tragen - "wobei, an plenarfreien Tagen werde ich hier auch wieder in kurzer Hose und Turnschuhen rumrennen."

Polarisierer Papke erhielt kleinen Denkzettel

Düngel wurde später mit 171 Ja-Stimmen zum vierten Vizepräsidenten gewählt. Der bisherige Landtagspräsident Uhlenberg bekam 220 Stimmen. Für die Grünen blieb der Düsseldorfer Oliver Keymis als Vize im Präsidium. Er erhielt 212 Stimmen. Einzig spannend und etwas knapper fiel die Wahl des früheren FDP-Fraktionschefs Gerhard Papke aus. Er wurde als dritter Stellvertreter mit nur 146 Stimmen gewählt. Papke polarisiert und hatte sich in der letzten Legislaturperiode besonders bei der umstrittenen Diätenreform nicht unbedingt Freunde im Plenum gemacht.

Als letzten Tagesordnungspunkt verzichteten die Abgeordneten auf die turnusmäßige Erhöhung der Diäten. Mit dem Verzicht auf Diätenerhöhung reagierten die Abgeordneten auf die Proteste gegen eine im Februar beschlossene Anhebung ihrer Bezüge. Mit den Stimmen von SPD, Grünen und CDU hatten sich die Parlamentarier eine Diätenerhöhung um 500 auf 10.726 Euro genehmigt, um ihre Altersversorgung zu stabilisieren. In dem Verzichtsbeschluss heißt es, die Anpassung der Bezüge solle "für das Jahr 2012 unterbleiben und erst ab dem Jahr 2013 erfolgen".

Danach war es 18.50 Uhr. Carina Gödecke erklärte die erste Sitzung für beendet und lud ins Landtagsfoyer, um auf die Konstituierung anzustoßen. Die zweiköpfige Piratenbasis stand samt Fahne zu dem Zeitpunkt noch immer draußen vor dem Landtag: "Wir sind hartnäckig!" und "Ahoi" riefen sie gut gelaunt und zum Abschied in den Sommerregen.