Kommentar zum Mandatsverzicht
Eine Beugung des Wählerwillens
Stand: 26.05.2012, 17:13 Uhr
Norbert Römer ist als Fraktionschef unverzichtbar für die NRW-SPD. Aber er ist aus dem Landtag geflogen. Ein anderer macht nun Platz für ihn. Doch darf ein direkt gewählter Abgeordneter auf sein Mandat verzichten, damit ein Funktionär im Amt bleiben kann? Ein Kommentar.
Von Rainer Kellers
Norbert Römer ist eine der wenigen Spitzenkräfte in der NRW-SPD, die am Wahltag verloren haben. Der Fraktionschef ist als Direktkandidat in Soest gegen den beliebten Landtagspräsidenten Eckhard Uhlenberg von der CDU angetreten und hat verloren. Er schien zwar über die Parteiliste abgesichert, doch die hat wegen der vielen direkt gewonnen Mandate nicht gezogen. Norbert Römer ist raus aus dem Landtag. Eigentlich.
Staatssekretär statt Abgeordneter
Denn tatsächlich wird Römer am 31. Mai bei der konstituierenden Sitzung des neuen Landtags wieder in der ersten Reihe sitzen. Möglich ist das, weil Karl-Heinz Krems aus Düsseldorf auf sein Direktmandat verzichtet. Natürlich nicht aus reinster Nächstenliebe, sondern weil ihm ein lukrativer neuer Job angeboten wurde: Krems wird Staatssekretär im Justiz-Ministerium.
Aus machtpolitischer Sicht ergibt diese Rochade Sinn. Römer ist einer der wichtigsten Mitarbeiter der Ministerpräsidentin. Er gehört zwar nicht zu den inspirierenden Rednern im Landtag, doch im Hintergrund ist er ein wichtiger Strippenzieher und Unterhändler der Regierungschefin gewesen. Hannelore Kraft konnte sich immer auf ihn verlassen. Und so hat sie bei der ersten Fraktionssitzung nach der Wahl auch gleich die Parole ausgegeben: Römer werde wieder die Fraktion führen.
Hannelore Kraft begibt sich auf dünnes Eis
Fraktionschef Norbert Römer
Mit diesem "Machtwort" begibt sich die Ministerpräsidentin allerdings auf dünnes Eis. Denn was machtpolitisch logisch erscheint, ist in Wahrheit eine Beugung des Wählerwillens. Krems ist als Direktkandidat gewählt. Die Erststimmen in seinem Wahlkreis hat er gewonnen, nicht die Partei. Er wäre für die Wähler in seinem Wahlkreis ein direkter Ansprechpartner im Parlament. Ihn nun auszutauschen gegen einen verdienten Parteistrategen, der seinen Wahlkreis nicht geholt hat, bedeutet, sich über das Wählervotum hinwegzusetzen.
Es ist freilich nicht das erste Mal, dass Parteien so verfahren. Auch die CDU-Landtagspräsidentin Regine van Dinther kam 2005 nur deshalb ins Parlament, weil ihr Parteifreund Günter Kozlowski verzichtete – auch er wurde Staatssekretär. Das macht die Sache allerdings nicht besser, im Gegenteil.
NRW-Wahlrecht muss überarbeitet werden
Letztlich ist der unwürdige Ämtertausch ein weiteres Argument dafür, das nordrhein-westfälische Wahlrecht gründlich zu überarbeiten. Denn dass eine Partei so viele Direktmandate gewinnen kann, dass erstens die Liste nicht mehr zieht und wichtige Amtsträger nur mit einem Kniff in den Landtag geholt werden können, und dass zweitens etliche Überhang- und Ausgleichmandate den Landtag über Gebühr aufblähen, ist eine klare Fehlentwicklung.
