Zahl der Abgeordneten gestiegen
Im Plenarsaal wird's enger
Stand: 15.05.2012, 14:59 Uhr
Zusammenrücken heißt es im neuen Landtag von Nordrhein-Westfalen. Denn es ist geschehen, was nicht geschehen sollte: Das Parlament in Düsseldorf, das eigentlich kleiner werden sollte, vergrößert sich durch die Wahl vom Sonntag drastisch.
Knapp ein Drittel mehr Abgeordnete als bislang ziehen in den neuen Landtag ein: Bislang waren es 181, die gesetzliche Mindestzahl. Bald werden es 237 Parlamentarier sein. Und das, obwohl die Wahlrechtsreform von 2005 eigentlich Platz im Plenarsaal Platz schaffen sollte, weshalb auch die Zahl der Wahlkreise verringert wurde.
Enorme Kluft zwischen SPD und CDU
Wahlergebnis bringt 23 Überhangsmandate für die SPD
Ursache ist die enorme Kluft zwischen den großen Parteien CDU und SPD bei den gewonnenen Direktmandaten. Bei der SPD gewannen 99 der angetretenen 128 Kandidaten ihren Wahlkreis mit der Erststimme. "Das sind 23 Mandate mehr, als ihr laut Zweitstimmen-Ergebnis zustehen", erklärte Politikwissenschaftler Andreas Blätte gegenüber WDR.de. "Zu dieser großen Zahl der Überhangmandate wäre es nicht gekommen, wenn SPD und CDU im Ergebnis näher beieinander gelegen hätten. Dann hätte die Zahl der Direktmandate eher dem Ergebnis bei den Zweitstimmen entsprochen." Bei der Reform des Wahlrechts habe niemand berücksichtigt, dass die beiden großen Parteien so weit auseinanderliegen könnten.
CDU mit gleicher Fraktionsstärke zurück
Um das Zweitstimmenverhältnis im Parlament richtig abzubilden, bekommen nun die anderen Parteien zusätzliche Mandate, die Ausgleichsmandate. "Mit Blick auf die Wahlrechtsreform ist das nicht gewollt, aber möglich", sagte Blätte. So bekommen die Grünen sieben Ausgleichsmandate, FDP und Piraten jeweils fünf. Ein Kuriosum: Die CDU wird ungeachtet ihrer enormen Verluste mit unveränderter Fraktionsstärke in den Landtag zurückkehren, 16 Ausgleichsmandaten sei Dank.
Keine Platzprobleme
Erneut Stühle rücken im Plenarsaal
Baulich stellt die gewachsene Zahl der Abgeordneten der Landtagsverwaltung zufolge kein großes Problem dar. Für den Sommer sei ohnehin ein Umbau des Plenarsaals geplant gewesen, sagte ein Sprecher.
Zehn Millionen Euro jährlich an Mehrkosten
Den Steuerzahler wird das gewachsene Heer der Parlamentarier jährlich etwa zehn Millionen Euro zusätzlich kosten, und zwar nur für Abgeordneten- und Mitarbeiterbezüge; Büro- und sonstige Kosten sind noch nicht eingerechnet. Der Bund der Steuerzahler fordert deshalb Nachbesserungen beim Wahlrecht. Begründung: Die jüngste Reform habe ihr Ziel offenkundig verfehlt.
Grüne wollen sich für weniger Wahlkreise einsetzen
Auch die Grünen in NRW fordern eine Reform. Sie wollen sich für eine Verringerung der Zahl der Wahlkreise einsetzen. "Wir können uns eine Reduzierung um 15 bis 20 Kreise vorstellen", so Reiner Priggen am Dienstag (15.05.2012). Die Grünen-Fraktion habe deshalb beschlossen, bei den anderen Parteien für eine solche Wahlkreisreform zu werben.
Blätte: Verfahren "demokratisch nicht problematisch"
Politikwissenschaftler Andreas Blätte
Nachbesserungsbedarf sieht hingegen Politikwissenschaftler Blätte nicht. Zum einen sei das aktuelle Verfahren "demokratisch nicht problematisch". Und käme die CDU beispielsweise bei der nächsten Wahl auf mehr als 30 Prozent der Stimmen, wäre die Zahl der Überhangsmandate wieder deutlich geringer. "Zudem kann man einem Abgeordneten, der direkt einen Wahlkreis gewonnen hat, den Einzug in den Landtag nicht verwehren", meint Blätte. Andererseits seien die Ausgleichsmandate nötig, damit die Kräftezusammensetzung im Landtag den Willen des Wählers widerspiegele. Die Zahl der Ausgleichsmandate beispielsweise zu begrenzen, "wäre nicht systemkonform".
