ZeitZeichen
30.05.1968 - Verabschiedung der Notstandsgesetze
Stand: 13.04.2018, 13:39 Uhr
Als der Bundestag vor 50 Jahren die Notstandsgesetze beschloss, ging damit die bis dahin größte Protestwelle in der Geschichte der Bundesrepublik zu Ende. Die Gesetze wurden bis heute nicht angewendet, aber der Streit über sie hat die Republik verändert.
Von Matthias Wurms
Die Notstandsgesetze sollten die Bundesrepublik emanzipieren, sagten die Befürworter, denn ohne solche Regeln hätten im Krisenfall die alliierten Siegermächte die Kontrolle übernommen. Kritiker sahen dagegen die Demokratie in Gefahr, sollte doch - gemäß den ersten Entwürfen der CDU - im Ernstfall allein der Kanzler handeln. Als diese Vorschläge entschärft wurden, ließ die SPD mit sich reden.
1966 übernahm die erste Große Koalition in der Geschichte der Bundesrepublik die Regierung - mit dem erklärten Ziel, die Notstandsgesetze zu verabschieden. Doch die Opposition formierte sich nun außerhalb des Parlaments:
Einige Monate lang gingen Studenten und Arbeiter gemeinsam auf die Straße und angesichts der gewalttätigen Proteste und der ebenso brutalen Reaktionen von Politik und Polizei sahen viele den Notstand schon gekommen, für den sich die Regierung wappnen wollte.
Redaktion: Michael Rüger
