Vertrauensfrage: Jetzt oder im Januar?

Nach dem Scheitern der Ampelkoalition versucht die Opposition, den Druck auf den Kanzler zu erhöhen und schnelle Neuwahlen zu erreichen. Im Januar will Bundeskanzler Olaf Scholz die Vertrauensfrage stellen und damit Neuwahlen ermöglichen. Doch vielen ist das zu spät. Ihnen auch? Diskutieren Sie mit Markus Sambale aus dem ARD-Hauptstadtstudio und Moderatorin Julia Schöning im WDR 5 Tagesgespräch!

FDP-Chef Christian Lindner fordert, der Weg zu Neuwahlen müsse so schnell wie möglich freigemacht werden. Die FDP werde erst nach einer Vertrauensfrage durch Scholz wieder über wichtige Gesetzesvorhaben im Bundestag sprechen.

"Wir brauchen jetzt schnell Klarheit", sagte FDP-Politiker Marco Buschmann, früherer Bundesjustizminister, im ARD-Brennpunkt. "Deutschland kann sich keine Hängepartie leisten." Und es sei nicht verantwortungsvoll, eine nicht handlungsfähige Regierung fortzusetzen.

Auch CDU-Chef Friedrich Merz wiederholte seine Forderung nach schnellen Neuwahlen. Erst nachdem der Bundeskanzler Olaf Scholz die Vertrauensfrage gestellt habe, sei die Union bereit, noch über eine von Scholz gewünschte Unterstützung bestimmter Gesetzesvorhaben zu sprechen, sagte Merz im ARD-Brennpunkt.

"Vorher werden wir keine Gespräche über irgendein Thema mit der verbleibenden Regierung führen." Er hoffe weiter, dass Scholz "zur Vernunft kommt und die Vertrauensfrage früher stellt", um den Weg für baldige Neuwahlen freizumachen.

Die Grünen sind auf Kanzler-Linie bei der Vertrauensfrage und wollen heute eigene Schlagzeilen machen: Wirtschaftsminister Habeck will für die Grünen als Kanzlerkandidat antreten. Auf dem Bundesparteitag kommende Woche sollen die Delegierten dann zustimmen.

SPD-Generalsekretär Matthias Miersch verteidigte den Zeitplan in den tagesthemen und forderte Merz auf, die Minderheitsregierung bei der Verabschiedung "wichtiger Gesetze" im Bundestag zu unterstützen. "Der Wahlkampf beginnt nach der Vertrauensfrage. Wenn die Vertrauensfrage gestellt ist, dann wird es für diese Beschlüsse keine Mehrheiten mehr geben", sagte Miersch.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock sagte bei Maischberger, Scholz habe sich nach gründlicher Überlegung für ein "geordnetes Verfahren" entschieden. "Es gilt das Grundgesetz. Der Kanzler entscheidet das auch aufgrund unserer Geschichte alleine für sich."

Der Kanzler wählt laut Verfassung den Zeitpunkt der Vertrauensfrage; sollte er dabei den Mehrheitswillen der Bevölkerung berücksichtigen? Die Union ist zur Zusammenarbeit bereit, nach einer baldigen Vertrauensfrage. Ist das 'Erpressung'?

Die SPD sieht in dem Januar-Termin und einer möglichen Neuwahl im März ein 'geordnetes Verfahren'. Überzeugt Sie das? Die Grünen schicken heute Robert Habeck als Kanzlerkandidaten in ein Rennen, für das es noch keinen Startschuss gibt. Was halten Sie davon?

Rufen Sie uns während der Sendung an (WDR 5 Hotline 0800 5678 555).

Gast: Markus Sambale, ARD-Hauptstadtstudio

Redaktion: Willi Schlichting und Heiko Hillebrand