WDR 5 Tagesgespräch
Der Koalitionsvertrag steht – kommt "Deutschland zurück"?
Es war ein Marathon – aber gestern haben die Verhandler von CDU, CSU und SPD ihr Ziel erreicht: Der Koalitionsvertrag ist unter Dach und Fach. Friedrich Merz, sehr wahrscheinlich der kommende Kanzler, spricht von Aufbruch und sieht ein Deutschland, das "zurück" ist. Sehen Sie das auch? Diskutieren Sie mit Ralph Erdenberger und Sabine Henkel im WDR 5 Tagesgespräch!
Gut sechs Wochen nach der Bundestagswahl haben sich Union und Sozialdemokraten auf ein gemeinsames Regierungsprogramm verständigt – 143 Seiten ist es lang. Seit dem 13. März hatten die beiden Parteien miteinander verhandelt und versucht, ihre unterschiedlichen politischen Vorstellungen auf einen gemeinsamen Nenner zu bringen. Gestern wehte dann schließlich "weißer Rauch" vor der CDU-Zentrale – das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen wurde am Nachmittag von den vier Parteivorsitzenden Merz, Söder, Klingbeil und Esken in Berlin vorgestellt.
Zu Beginn der Verhandlungen wurden sich SPD und CDU schnell einig bei der Lockerung der Schuldenbremse für Verteidigung und einem Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für Investitionen. In anderen Politikbereichen kamen die beiden Parteien nicht so schnell zu einer Einigung. Hart gerungen wurde zwischen Union und SPD in den vergangenen Tagen noch um den Kurs in der Migrationspolitik sowie um Themen wie Steuern und Rente.
Das Regierungsprogramm, das gestern in Berlin von den Parteivorsitzenden vorgestellt wurde, beinhaltet unter anderem Steuersenkungen, einen neuen Kurs in der Migrationspolitik und mehr Ausgaben für Verteidigung.
Auch auf die Verteilung zentraler Ministerien haben sich Union und SPD in ihren Koalitionsverhandlungen verständigen können. Neben dem Kanzleramt beansprucht die CDU zum ersten Mal seit 1966 wieder das Auswärtige Amt. Dazu Wirtschaft und Energie, Familie, Gesundheit, Verkehr sowie ein neues Ministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung. Zudem gehen das Landwirtschafts- und Innenministerium an die CSU. Die SPD soll laut Berichten unter anderem das Finanz- und das Verteidigungsministerium erhalten.
Es waren am Ende die aktuelle Weltlage und die US-Zollpolitik von Donald Trump, die die Verhandler unter zusätzlichen Einigungsdruck gesetzt haben. Und dennoch wurde auch in der CDU während der Koalitionsverhandlungen immer wieder Unmut laut: Die Junge Union forderte in den Verhandlungen mit der SPD mehr Härte – und drohte zuletzt noch mit einem Nein zu einem Koalitionsvertrag, wenn darin nicht der von Merz im Wahlkampf versprochene Politikwechsel verankert ist. Auch einzelne CDU-Vertreter hatten Merz davor gewarnt, durch Zugeständnisse an die SPD die im Wahlkampf versprochene "Politikwende" zu verhindern.
Nach der Einigung auf den Koalitionsvertrag müssen diesem CDU, CSU und SPD noch zustimmen, bevor er dann unterzeichnet und Merz zum Kanzler gewählt werden kann. Die SPD lässt per Mitgliederentscheid über den Vertrag abstimmen, bei der CDU soll ein kleiner Parteitag Ende April darüber entscheiden, der CSU-Vorstand entscheidet heute.
Friedrich Merz, sehr wahrscheinlich der kommende Kanzler, spricht von Aufbruch und sieht ein Deutschland, das zurück ist. Sehen Sie das auch? Wie zufrieden sind Sie mit den Ergebnissen aus dem Koalitionsvertrag? Haben sich die zähen Verhandlungen und das lange Warten gelohnt? Ist das Ergebnis ein guter Kompromiss zwischen den drei Parteien? Welche Punkte im Koalitionsvertrag begrüßen Sie, welche sehen Sie kritisch?
Rufen Sie uns während der Sendung an (WDR 5 Hotline 0800 5678 555).
Gast: Sabine Henkel, ARD-Hauptstadtstudio
Redaktion: Chris Hulin, Willi Schlichting und Jessica Eisermann
