"Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist zentral für die Demokratie in unserem Land", eröffnete Michael Kretschmer (CDU), Ministerpräsident von Sachsen die Pressekonferenz nach der Ministerpräsidentenkonferenz in Leipzig. Dennoch müsse der öffentlich-rechtliche Rundfunk reformiert werden.
Weniger TV- und Radiosender
Unter anderem soll es weniger Spartensender im Fernsehen, dafür aber etwa eine europäische Kulturplattform geben. Arte und 3sat könnten zu diesem Zweck zusammengelegt werden. Im Bereich Infos und Bildung soll es in Zukunft nur noch zwei Fernsehsender geben. Für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene nur noch drei Programme.
Außerdem sollen 17 Radiosender wegfallen und die Anzahl von 70 auf 53 gesenkt werden. Darüber hinaus sollen die Ausgaben für Sportrechte gedeckelt werden. In Zukunft dürften dafür nur noch fünf Prozent der Gesamtmittel aufgewendet werden.
Keine Einigung beim Rundfunkbeitrag
Beim Thema Presseähnlichkeit sei ein "Kompromiss" gefunden worden, sagte Alexander Schweitzer (SPD), Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz.
Zu einer möglichen Erhöhung des Rundfunkbeitrags gab es keine Einigung - darüber soll im Dezember noch gesprochen werden.
Damit die Reformen greifen können, müssen noch alle Landtage zustimmen. Lehnt auch nur ein Landesparlament das Papier ab, können die Änderungen in den Staatsverträgen zum Rundfunk nicht in Kraft treten. Die Reform könnte ab Sommer 2025 umgesetzt werden.
Unsere Quellen:
- Pressekonferenz zur Ministerpräsidentenkonferenz in Leipzig
- Nachrichtenagentur dpa
Über diesen Thema berichten wir im WDR am 25.10.2024 auch im Fernsehen: Aktuelle Stunde, 18.45 Uhr.