Vorstand der Grünen Jugend NRW tritt aus Partei aus

In einer Erklärung vom Samstag hieß es, dass alle acht Mitglieder des Landesvorstandes diesen Schritt gehen würden. Man werde die Amtsgeschäfte gewissenhaft zu Ende führen und eine gute Übergabe an den nächsten Landesvorstand gewährleisten.

"Grüne Partei macht keine linke Politik mehr"

"Die Grüne Partei macht keine linke Politik, wie es sie eigentlich bräuchte", ließ Landessprecherin Vivianne Schwedersky verlauten. Zu oft seien schlechte Kompromisse gemacht worden, statt klar für soziale Verbesserungen einzustehen. "Nicht erst die Landtagswahlen in Brandenburg haben gezeigt: Viele, gerade junge Menschen, haben nicht mehr das Gefühl, dass Politik in ihrem Interesse gemacht wird", so Schwedersky weiter.

Statt in NRW sozial gerechten Klimaschutz zu machen, habe sich die Landesregierung, in der die Grünen beteiligt sind, auf einen schlechten Deal mit RWE eingelassen, woraufhin Lützerath abgebaggert wurde, führt Schwedersky aus. Zudem sei jede zweite Schule in NRW sanierungsbedürftig, die Mieten an vielen Orten unbezahlbar und der ÖPNV unzuverlässig. "Statt einer menschenwürdigen Asylpolitik erleben wir einen massiven Rechtsruck, den die Grünen mittragen", so Schwedersky, weswegen es eine grundlegend andere Politik brauche.

NRW-Jugend folgt dem Bundesvorstand

Jetzt brauche es eine politische Kraft, die wieder glaubhaft einen Unterschied im Leben von Menschen machen kann. "Daran wollen wir mitarbeiten." Man werde das Vorhaben des Bundesvorstands der Grünen Jugend unterstützen, einen neuen linken Jugendverband zu gründen.

Bereits am Donnerstag hatte der Bundesvorstand der Grünen Jugend angekündigt, die Partei zu verlassen. "Wie ihr vielleicht schon gehört habt, haben wir - der gesamte Bundesvorstand der Grünen Jugend - uns dazu entschieden, nicht erneut zu kandidieren und morgen aus der Partei auszutreten", hieß es in einem internen Brief an die Partei- und Fraktionsführung.

Nouripour und Lang ebenfalls zurückgetreten

Tags zuvor hatte der komplette Bundesvorstand der Partei mit den Co-Vorsitzenden Omid Nouripour und Ricarda Lang an der Spitze seinen Rücktritt für Mitte November angekündigt. Dann soll auf dem Bundesparteitag der Grünen ein neuer Vorstand gewählt werden, der die Grünen in den Bundestagswahlkampf begleiten soll. Nouripour und Lang zogen damit auch die Konsequenz aus den schlechten Ergebnissen der Partei bei den letzten Landtagswahlen.

Wer die Partei und die Jugendorganisation ins Bundestagswahljahr 2025 führen soll, ist damit völlig offen. Am Freitag hatte der Grünen-Politiker Felix Banaszak aus Duisburg angekündigt, Bundesvorsitzender werden zu wollen. Er wird dem linken Parteiflügel zugerechnet. Neben Banaszak will auch Franziska Brantner aus Heidelberg für die Doppelspitze bei den Grünen kandidieren.

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