Was gibt es Neues in Sachen Coronavirus? Hier im Live-Ticker halten wir Sie über die Entwicklungen auf dem Laufenden.
Reduzierter Kita-Betreuungsumfang ist rechtmäßig
Der derzeit reduzierte Betreuungsumfang in den Kitas in NRW ist rechtmäßig. Das hat das Oberverwaltungsgericht in Münster im Eilverfahren entschieden. Ein Ehepaar aus dem Rhein-Sieg-Kreis hatte einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gestellt und argumentiert, dass zu Beginn der Corona-Krise eine Vollzeit-Notbetreuung gewährleistet war. Seit Anfang Juni bieten die Kitas in NRW allen Kindern aber nur noch eine um 10 Wochenstunden reduzierte Betreuung an.
Nach Auffassung des Gerichts ist dieser reduzierte Betreuungsumfang ein "sachgerechter Interessenausgleich" zwischen den Bedürfnissen von Eltern und Kindern und dem nötigen Infektionsschutz in den Kitas. Wann die Kitas wieder in den Regelbetrieb übergehen, hängt nach Angaben des NRW-Familienministeriums "von neuen wissenschaftlichen Erkenntnissen und weiteren Entwicklungen beim Infektionsgeschehen ab".
Corona-Paket von SPD fällt im Landtag durch
Ein fast elf Milliarden Euro umfassendes Programm der SPD-Opposition für einen größeren Corona-Rettungsschirm in NRW ist heute im Landtag abgelehnt worden. Die SPD hatte unter anderem zusätzliche Hilfen für Steuerausfälle in den Kommunen sowie für Familien und corona-bedingt weiterhin besonders eingeschränkte Branchen gefordert. Alle einzeln abgestimmten Vorschläge wurden in einer Sondersitzung des Haushaltsausschusses abgelehnt - oft nicht nur mit der Regierungsmehrheit, sondern auch mit den Stimmen von Grünen und AfD.
"Wir haben jetzt ein Riesenprogramm", sagte NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU). "Wir werden reagieren, wenn wir weiteren Bedarf sehen." FDP-Vizefraktionschef Ralf Witzel warf der SPD vor, in typischer Oppositionsmanier "jedem alles zu versprechen" und einfach von jedem Programm das Doppelte zu fordern. Unter anderem verlangte die SPD, gut eine Milliarde Euro zusätzlich einzuplanen, um den vom Bund beschlossenen einmaligen Familienbonus mit Landesmitteln auf 600 Euro zu verdoppeln.
Drei-Stufen-Plan für die Düsseldorfer Altstadt
Die Stadt Düsseldorf hat wegen der vergleichsweise hohen Corona-Infektionszahlen einen Drei-Stufen-Plan für die Altstadt beschlossen. Die Eskalationsstufen greifen, wenn die Werte von 30, 40 und 50 für Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in sieben Tagen überschritten werden. Das teilte Oberbürgermeister Thomas Geisel (SPD) heute mit.
Ab Inzidenzwert 30 gelten ab Mitternacht ein Musikverbot in den Gaststätten und ein Verweilverbot in bestimmten Bereichen der Altstadt ab 22 Uhr. Dann darf außer Haus auch kein Alkohol mehr verkauft werden. Ab 40 wird zusätzlich eine Sperrzeit für die Altstadt bis 1 Uhr verhängt. Ab 50 darf nur noch die Speisegastronomie öffnen.
Richter: Corona-Bußgelder unwirksam
Ein Düsseldorfer Amtsrichter sieht die in der ersten Woche verhängten Geldbußen wegen Verstößen gegen die Corona-Schutzverordnung des Landes als rechtswidrig und unwirksam an. Das hat er in einem Verfahren gegen den Betreiber einer Shisha-Bar bekanntgegeben (Az: 302 Owi 100/20).
Nach Ansicht von Richter Stephan Poncelet war die Verordnung vom 22. März zu unbestimmt. So würden dort zwar hohe Geldbußen und Haftstrafen bei Ordnungswidrigkeiten und Straftaten angedroht. Doch Angaben zu den konkreten Verstößen fehlten, erklärte der Richter. Der Fehler sei in der nächsten Fassung der Corona-Schutzverordnung vom 30. März behoben worden.
Tönnies und Subunternehmer beantragen Lohnkostenerstattung vom Land
Der Schlachtbetrieb Tönnies und weitere Subunternehmer haben beim Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) Anträge auf Erstattung von Lohnkosten durch das Land NRW gestellt. Hintergrund sind Quarantäne-Maßnahmen nach dem massenhaften Fund von Corona-Infektionen bei Tönnies-Arbeitern.
Um welche Summen es sich handelt und wann die Anträge bearbeitet werden, sei völlig offen, sagte LWL-Sprecher Markus Fischer. Das Infektionsschutzgesetz sehe die Erstattung vor, wenn Gesundheitsämter einen Betrieb schließen und Quarantäne anordnen. Die Löhne müssen vorerst von den Unternehmen bezahlt werden und können mit bis zu einem Jahr rückwirkend erstattet werden.
Köln diskutiert Biergarten-Konzept
Nach mehreren Menschen-Ansammlungen wird in Köln nun über einen riesigen neuen Biergarten diskutiert. Die Idee: Mit einer neuen Anlaufstelle könnten die bisherigen Feier-Hotspots entlastet werden. Eine entsprechende "Ideen-Skizze" der IG Gastro - einem Kölner Gastronomie-Netzwerk - sei heute von Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos) im Corona-Krisenstab zum Thema gemacht worden, sagte eine Stadtsprecherin.
Konkret geht es bei dem Biergarten-Vorschlag um einen Teil der Vogelsanger Straße. In der Nähe befindet sich der Stadtpark, einer der Hotspots der vergangenen Wochen, an dem sich viele Menschen trafen. Unter anderem am vergangenen Wochenende hatten Teile geräumt werden müssen.
Euskirchen gibt Entwarnung
Der Kreis Euskirchen kann endgültig Entwarnung geben. Zu den am Mittwoch 14 positiv getesten Gemeindemitgliedern kamen heute noch einmal elf hinzu. Damit haben sich seit Beginn des Ausbruchs in der Mennoniten-Gemeinde 38 Mitglieder mit Corona infiziert.
Neue Ausgangsbeschränkungen für den gesamten Kreis Euskirchen sind damit vom Tisch. Die rund 1.000 Mitglieder zählende Gemeinde steht allerdings weiterhin unter Quarantäne. Diese endet am 18. Juli. Ob sich die insgesamt 38 infizierten Personen während eines gemeinsamen Gottesdienstes angesteckt haben, weiß der Kreis nicht.
Nach Betrug mit Schutzmasken: Teure Sportwagen gekauft
Durch einen Betrug mit Schutzmasken haben sich zwei Frauen und zwei Männer aus Bergneustadt hochwertige Sportwagen, Computer und Handys finanziert. Dabei nutzten die Beschuldigten die Not von Krankenhäusern in der Anfangszeit der Corona-Pandemie aus, wie die Polizei des Oberbergischen Kreises heute mitteilte. Kliniken aus Siegen und Essen hatten demnach im März 250.000 Schutzmasken bei der Firma eines der vier Beschuldigten bestellt. Die versprochene kurzfristige Lieferung blieb aber aus. Auch gab es keine Reaktion auf die Rückerstattung der Kaufsumme.
Ende Juni durchsuchten Beamte die Wohnungen der Frauen und Männer im Alter zwischen 24 und 51 Jahren. Dabei fand die Polizei die Rechnungen der Krankenhäuser, aber keine Hinweise auf Handel mit Schutzmasken. Sichergestellt wurden ein hoher Bargeldbetrag, Computer, Mobiltelefone, ein E-Bike und zwei Sportwagen, die nach der Tat gekauft worden waren.
WHO lässt Corona-Ursprung untersuchen
Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) entsendet auf der Suche nach dem Ursprung des neuartigen Coronavirus am Samstag ein Expertenteam nach China. Den chinesischen Behörden zufolge ging das Coronavirus von einem Wildtiermarkt in Wuhan auf den Menschen über. Immer wieder wurde aber auch ein Labor in Wuhan mit dem Ausbruch der Pandemie in Verbindung gebracht, unter anderem von US-Präsident Donald Trump.
Die USA und andere Staaten fordern seit längerem von Peking mehr Transparenz über den Ursprung der Pandemie. Die WHO hatte China seit Anfang Mai gedrängt, seine Experten ins Land einzuladen, um bei der Erforschung des Ursprungs des Coronavirus mitzuhelfen.
Exportfirmen in NRW bangen
Autoteile und Chemiestoffe werden normalerweise besonders gern von ausländischen Firmen in NRW bestellt und dann in alle Himmelsrichtungen der Welt transportiert. Aber der Export hat seit der Corona-Krise ein dickes Minus verzeichnet. Der Tiefpunkt lag im April mit rund einem Drittel weniger Umsatz als im Vorjahresmonat.
Laut Statistischem Bundesamt stieg der Export im Juni wieder etwas an. Allein in Düsseldorf sind rund zehn Prozent der Beschäftigten von der Exportbranche abhängig. Beruhigen kann sie Matthias Mainz von der IHK NRW aber noch nicht: "Viele Unternehmen sind in ein tiefes Tal gefallen."
Kreis Gütersloh: Österreich will Restriktionen aufheben
Menschen aus dem Kreis Gütersloh sollen bald wieder ohne Einschränkungen nach Österreich einreisen können. "Mit einer Aufhebung der Restriktionen ist in absehbarer Zeit zu rechnen", teilte eine Sprecherin des Gesundheitsministeriums heute in Wien auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit.
Seit dem 29. Juni müssen Einreisende aus dem Kreis Gütersloh ein ärztliches Attest für einen negativen Corona-Test vorweisen, wenn sie nach Österreich wollen. Der Gütersloher Landrat Sven-Georg Adenauer (CDU) hatte nach eigenen Angaben am Freitag den österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz angeschrieben.
Unterdessen kündigte Schlesweig-Holstein an, dass Reisende aus dem ehemaligen Risikogebiet von Samstag (11.07.2020) an auch ohne negativen Test und ohne Quarantäneverpflichtung einreisen dürfen.
Strengere Maskenpflicht in Belgien
Belgien weitet seine Maskenpflicht aus. In Läden, Kinos, Kirchen, Bibliotheken und anderen öffentlichen Innenräumen müssten ab morgen ebenfalls Schutzmasken getragen werden, teilte die Regierung mit.
Bisher gilt in Belgien eine Maskenpflicht in öffentlichen Verkehrsmitteln. Einrichtungen, die sich nicht an die neuen Regeln halten, riskierten damit eine Schließung. Zudem werde es Strafen für Maskenverweigerer geben. Für Kinder unter zwölf Jahren gilt die Pflicht nicht.
Stadt Essen will Quarantäne stärker kontrollieren
Die Stadt Essen möchte Menschen stärker kontrollieren, die nur unwillig in Quarantäne gehen wollen. Hintergrund ist, dass offenbar mehr Menschen eine Quarantäne wegen Corona nicht akzeptieren wollen, so der Essener Gesundheitsdezernent Peter Renzel heute.
Sobald das Gesundheitsamt merkt, dass es Widerstände gegen eine angeordnete Quarantäne gibt, will die Stadt nun das Ordnungsamt einschalten. Bei besonders uneinsichtigen Kandidaten würden die Mitarbeiter auch täglich kontrollieren kommen und sie, so Renzel, "zur Vernunft bringen".
Positiver Corona-Test bei Westfleisch
Das neue Corona-Konzept bei Westfleisch funktioniert offenbar: Die Infektion eines Mitarbeiters in Coesfeld wurde nach Unternehmensangaben frühzeitig entdeckt.
Nach dem Corona-Vorsorge-Konzept von Westfleisch werden inzwischen alle Mitarbeiter der Produktion täglich getestet. Urlaubsrückkehrer müssen einen negativen Corona-Test vorweisen, bevor sie wieder an den Arbeitsplatz dürfen.
Familienministerin bei zweiter Welle gegen erneute Schul- und Kitaschließungen
Bundesfamilienministerin Franziska Giffey hat sich dagegen ausgesprochen, das öffentliche Leben im Fall einer zweiten Corona-Welle erneut auf breiter Front einzuschränken. "Stattdessen müssen wir punktuell und regional auf die jeweilige Entwicklung reagieren", sagte die SPD-Politikerin dem "Focus".
Die Kita- und Schulschließungen zu Beginn der Pandemie bezeichnete sie als richtig, für das nächste Schuljahr fordert sie aber Verhaltens- und Hygieneregeln sowie Teststrategien, damit Schulen und Kitas so gut wie möglich im Regelbetrieb laufen könnten. "Zudem müssen wir uns auf hybriden Unterricht vorbereiten. Präsenzunterricht und digitales Lernen sollten mehr verbunden werden."
Dürfen bald wieder Fans in die Fußballstadien?
DFB-Generalsekretär Friedrich Curtius hat den Fans Hoffnung auf eine Rückkehr in die Stadien gemacht. Eine Herausforderungen sei dabei, "bei den Vereinen festzulegen, wer überhaupt ins Stadion darf", sagte Curtius im Interview mit dem "Sportbuzzer". "Da sind Demut und Flexibilität in der Krise weiterhin gefordert, und wir brauchen eine hohe gesellschaftliche Akzeptanz für diese Lösungen."
Auch bei Länderspielen - in Köln finden im Oktober zwei innerhalb einer Woche statt - sei die Hoffnung groß, dass trotz Corona mit Zuschauern gespielt werde. "Wir sind in sehr guten Gesprächen mit den politischen Verantwortlichen." Zudem werde dafür gerade ein Hygienekonzept entwickelt. Es werde aber "natürlich nicht vor vollen Rängen" gespielt.
Sachsen startet Studie zu Großveranstaltungen
Das Land Sachsen plant eine Studie zu Großveranstaltungen wie Fußballspiele oder Konzerte. Die Studie der Universität Halle-Wittenberg und der Arena Leipzig mit 4.000 Teilnehmern soll im August beginnen.
Sachsen hatte zuvor angekündigt, dass es vom 1. September an wieder Großveranstaltungen mit mehr als 1.000 Personen zulassen könnte. Bedingung sei eine funktionierende Kontaktnachverfolgung aller Teilnehmenden.
Thyssen-Krupp verlängert die Kurzarbeit
Der angeschlagene Stahl- und Industriekonzern Thyssen-Krupp verlängert die Kurzarbeit für tausende Beschäftigte. Es sei nicht auszuschließen, dass die Maßnahme bis Endes des Jahres fortgesetzt werde, sagte ein Unternehmenssprecher heute in Essen. Die Zahl der betroffenen Mitarbeiter werde im Laufe der Zeit aber wohl abnehmen.
Thyssen-Krupp war schon vor der Krise stark angeschlagen. Nun finden die wichtigsten Produkte Stahl und Autoteile kaum Abnehmer. Werke wurden runtergefahren oder geschlossen. Der Konzern schickte weltweit mehr als 30.000 seiner rund 160.000 Mitarbeiter in Kurzarbeit.
Wegen Corona: Düsseldorfs Prinzenpaar notfalls zwei Jahre im Amt
Die Corona-Krise sorgt für eine historische Neuerung in Düsseldorf: Sollte die kommende Karnevalssession samt Rosenmontagszug in Teilen flachfallen, darf das gerade vorgestellte Prinzenpaar ein weiteres Jahr im Amt bleiben.
Als Karnevalsprinz und Venetia muss man viel Geld in die Hand nehmen. Damit der neue Prinz Dirk Mecklenbrauck sein teures Gewand im schlimmsten Fall nicht ungetragen in den Schrank hängen muss, wurden ihm und Venetia Uåsa Katharina Maisch dem Vernehmen nach eine zweite Session zugesichert - falls es mit der ersten nichts wird.
Alle Corona-Tests in Koblenzer Studentenwohnheimen negativ
Aufatmen in Koblenz: Die zahlreichen neuen Corona-Tests bei Bewohnern mehrerer Studentenwohnheime nach drei bestätigten Fällen sind alle negativ ausgefallen. "Die Quarantänemaßnahmen werden aufgehoben", teilte die Stadt heute mit.
Drei Wohnheime mit insgesamt 350 Plätzen waren am Mittwoch (08.07.2020) nach Corona-Fällen unter Quarantäne gestellt worden. Zuvor hatten drei Bewohner Symptome gespürt und waren ins Krankenhaus gegangen. Ein Schnelltest am Dienstagabend war positiv. Daraufhin wurden Kontaktpersonen getestet.
Nachprüfungen zu Soforthilfe-Berechtigungen
Die nordrhein-westfälischen Behörden haben mit Abfragen an die Empfänger von Corona-Soforthilfen begonnen. Da es um Steuerzahlergelder gehe, müsse nun abgerechnet werden, wie viel Fördergelder tatsächlich notwendig gewesen seien, erklärte Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) heute in einer Sondersitzung des Finanzausschusses im Düsseldorfer Landtag.
Die SPD-Opposition hatte eine dringliche Anfrage zu den Abrechnungsmodalitäten der Soforthilfe gestellt, weil sie Schieflagen für die Empfänger befürchtet. Auch Grünen-Fraktionschefin Monika Düker warnte: "Der Ehrliche wird der Dumme sein."
Nach Angaben von NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) von Ende Juni hatte das Land bis dahin mehr als 426.000 Anträge von Solo-Selbstständigen sowie kleinen Unternehmen bewilligt und dafür rund 4,5 Milliarden Euro ausgezahlt.
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