Tut die Politik genug gegen gewalttätige Gefährder?

Der Fall war durchaus aufsehenerregend: In Krefeld legt ein 38-jähriger Iraner offenbar mehrere Brände, ehe er beim Hantieren mit Benzin im Bereich eines Kinos von der Polizei niedergeschossen wird. Es stellte sich heraus, dass der Mann polizeibekannt und auffällig war und sich wegen psychischer Probleme in ärztlicher Behandlung befand. In Deutschland war er nur geduldet.

Dies warf die Frage auf, ob die Politik genug tut gegen potenzielle Gefährder? Warum wurde er nicht abgeschoben, wieso konnte er sich frei bewegen? Neben der Sicherheitslage im Herkunftsland oder fehlenden Papieren könne auch eine Krankheit entscheidend sein, warum ein Mensch weiterhin gedulded werde, sagte Pro Asyl dem WDR.  

NRW-Flucht- und Integrationsministerin Josefine Paul (Grüne) sagte, eine psychische Erkrankung könne eine Abschiebung verhindern, das müsse aber im Einzelfall geprüft werden. Zwangsläufig sei eine psychische Auffälligkeit kein Hinderungsgrund für eine Abschiebung.

Was kann das neue Sicherheitspaket?

Kann das neue Sicherheitspaket der Regierung Abhilfe schaffen und Abschiebungen beschleunigen? Das bestreiten viele Experten. Den Ermittlern werden beim Abgleich von biometrischen Daten im Internet enge Grenzen gesetzt. Der Aufwand für die Ermittler sei zu groß.

Der Deutsche Richterbund nannte das geplante Sicherheitspaket unzureichend. Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn bemängelte in den Zeitungen der Funke Mediengruppe, dass sich die Ampelparteien nicht auf eine Neuregelung zum Speichern von IP-Adressen verständigen konnten, die mit dem Europarecht vereinbar sei. Diese würde bei der Kriminalitätsbekämpfung "wirklich einen Unterschied machen", sagte der Richterbund-Geschäftsführer. 

Zudem blockiere "die FDP den richtigen Vorschlag von SPD und Grünen, jetzt gemeinsam mit den Ländern massiv in besser aufgestellte Sicherheitsbehörden und Gerichte zu investieren".

Was beinhaltet das Sicherheitspaket denn?

Das Paket sieht vor allem Verschärfungen des Asyl- und Aufenthaltsrechts sowie des Waffenrechts vor. Es soll auch den Weg frei für zusätzliche Befugnisse der Sicherheitsbehörden machen. Asylsuchenden sollen die Sozialleistungen komplett gestrichen werden, wenn sie ausreisepflichtig sind und für ihr Asylgesuch ein anderer EU-Staat zuständig ist. Bei Reisen ins Heimatland wird zudem angenommen, dass die Betroffenen keinen Schutzanspruch in Deutschland haben.

Außerdem sollen das Bundeskriminalamt (BKA) und die Bundespolizei künftig Software für den automatischen Abgleich biometrischer Daten nutzen dürfen. Allerdings muss der Verdacht einer "besonders schweren" Straftat vorliegen.

Was kann NRW tun?

Der aktuelle NRW-Trend zeigt, dass die Menschen beim Thema Migration und Innere Sicherheit mehrheitlich nicht zufrieden mit der Arbeit der Landesregierung sind. 71 Prozent äußerten sich unzufrieden bei diesem Thema, der schlechteste Wert seit CDU-Innenminister Herbert Reul 2017 sein Amt angetreten hat.

Besonders die Attacke von Solingen offenbarte, dass es bei der inneren Sicherheit große Lücken gibt. Doch die Kompetenzen liegen oft beim Bund. Die schwarz-grüne Landesregierung kann einige Punkte auf Landesebene regeln, andere müssen aber auf Bundesebene erarbeitet werden. Die Kompetenz der Polizei kann auch NRW stärken, ebenso wie die Kompetenzen der Justizbehörden.

Die nun geplanten ausgeweiteten Messerverbote fallen zum Beispiel in den Bereich der Länder. Die rechtlichen Möglichkeiten für Waffenverbotszonen seien nun klarer gefasst, heißt es auch aus Berlin von der SPD.

Vom Bund erwartet das Land NRW klarere Regeln bei der Abschiebung. Auch die Verhandlungen mit den Ländern, die die abgeschobenen Menschen aufnehmen sollen, müsse der Bund führen.

Mit den deutschen Gesetzentwürfen soll unter anderem die Rückführung abgelehnter Asylbewerber beschleunigt werden. Mitte der Woche könnte ein Beschluss im Bundestag gefasst werden, am 18. Oktober könnte das Paket dann in den Bundesrat kommen.

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