Nach großer Razzia wegen Umweltstraftaten in NRW: Thema im Landtag

Mehr als 50 Durchsuchungen gab es am Dienstag. Es geht um organisierte Umweltkriminalität und die illegale Entsorgung belasteter Böden. Genau das wird kommende Woche Thema im Landtag sein. Die SPD-Fraktion hat einen mündlichen Bericht im Umweltausschuss beantragt. Die Landesregierung soll unter anderem Auskunft darüber geben, welche illegalen Abfalllagerstätten bisher bekannt sind.

Langfristige Umweltschäden sollen vermieden werden

Die SPD-Fraktion hat einen mündlichen Bericht im Umweltausschuss beantragt. Die Landesregierung soll unter anderem Auskunft darüber geben, welche illegalen Abfalllagerstätten bisher bekannt sind. Außerdem will die Opposition laut dem Antrag für den Umweltausschuss wissen, was die Landesregierung tut, "um nun langfristige Umweltschäden aus den bekannt gewordenen Fällen abzuwenden".

Große Razzia am Dienstag

Mehr als 300 Kräfte der Polizei und Staatsanwaltschaft waren im Einsatz, um mehr als 50 Durchsuchungsbeschlüsse in ganz NRW zu vollstrecken. Es geht um den Verdacht schwerwiegender Umweltstraftaten. Einen Fall wie diesen habe es bisher selten in NRW gegeben, sagt das Landeskriminalamt (LKA) am Dienstag (01. April).

Das sind keine Bagatellen. Das ist Umweltkriminalität in einem großen und organisierten Maßstab. NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne)

Die Beschuldigten stehen im Verdacht "als Teile eines organisierten kriminellen Netzwerks über einen längeren Zeitraum hinweg tonnenweise belastete Böden und Abfälle illegal entsorgt zu haben", hatten LKA und Staatsanwaltschaft Dortmund am Dienstag Morgen mitgeteilt.

Die verseuchten Böden sollen in Kiesgruben, auf Zechenbrachen und im Tagebau Garzweiler entsorgt worden sein. Die Beschuldigten sollen dabei auch Dokumente gefälscht und Kosten für eine ordnungsgemäße Entsorgung des belasteten Bodens abgerechnet haben.

Einen Fall habe es erst am vergangenen Wochenende im Kreis Recklinghausen gegeben. Mehrere Dutzend Sattelschlepper haben dort Material abgeladen. Videomaterial der Ermittler zeigen, wie zwei Planierraupen den giftigen Boden begradigt haben.

Zudem habe man gut 54.000 vermutlich gefälschte Wiegebelege von verschiedenen Lkws auf einem Computer sicherstellen können, so das LKA. Diese seien mit einer extra präparierten Software erstellt worden.

Reul und Limbach betonen Wichtigkeit von Umweltschutz

"Der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen ist uns wichtig. Wir dürfen es nicht zulassen, dass hier Millionen ergaunert werden. Und wir müssen das Geld auf jeden Fall wieder zurückholen", betonte NRW Justizminister Benjamin Limbach.

NRWs Innenminister Herbert Reul zeigte sich zufrieden und lobte die Zusammenarbeit der örtlichen Polizeibehörden, des LKA und der Staatsanwaltschaft. Man habe am Morgen "gegen 6 Uhr an 39 Türen geklopft. Dazu gehören Wohnungen, aber auch Geschäftsräume von Firmen in Nordrhein-Westfalen." Straftaten gegen die Umwelt sei eine "stille Kriminalität", so Reul, aber dadurch nicht weniger gefährlich: "Sich um dieses Thema kümmern, heißt sich um Zukunft kümmern."

Ermittlungen wegen illegaler Asbest-Entsorgung

Nach WDR-Informationen stehen die Ermittlungen auch im Zusammenhang mit einem möglichen Umweltskandal, in den eine Firma aus Datteln verstrickt sein soll. Die Firma soll tausende Tonnen asbestverseuchte Böden illegal entsorgt haben.

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