Freispruch im Streit um Hitlergruß-Video auf Hattinger Montagsdemo
Lokalzeit aus Dortmund. 26.03.2025. 02:19 Min.. Verfügbar bis 26.03.2027. WDR. Von Daniel Schmitz.
Freispruch im Streit um Hitlergruß-Video auf Hattinger Montagsdemo
Stand: 27.03.2025, 06:38 Uhr
Das Amtsgericht Hattingen hat einen 26-Jährigen freigesprochen, der auf einer Montagsdemo einen Hitlergruß gefilmt hatte.
Darf man jemanden filmen, der auf einer Demonstration den Hitlergruß zeigt, und das Video anschließend verbreiten? Um diese Frage ging es am Mittwoch vor dem Amtsgericht Hattingen. Angeklagt war Chris S. aus Wetter, der vor einem Jahr auf einer Montagsdemo in Hattingen genau so ein Video mit seiner Bodycam gemacht hatte.
Der Vorwurf der Staatsanwaltschaft: Mit der Aufnahme habe der Angeklagte das Persönlichkeitsrecht des Demo-Teilnehmers verletzt. Chris S. hätte ihn demnach entweder um seine Erlaubnis fragen oder das Filmen unterlassen müssen. Diese Argumentation sei ein Skandal, findet der Anwalt des Angeklagten.
"Ich habe selbstverständlich das Recht, das zu dokumentieren"
"Wenn im öffentlichen Raum eine Straftat begangen wird, so wie in diesem Fall, habe ich selbstverständlich das Recht, das zu Beweiszwecken zu dokumentieren", sagt Verteidiger Matthias Rahmlow. Er kann nicht verstehen, wieso es überhaupt zu einer Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht gekommen ist.
Aus seiner Sicht könne so ein Verfahren im schlimmsten Fall Menschen abschrecken, die sich eigentlich gegen Rechtsextremismus engagieren wollen: "Jeder, der sich überlegt, ob er Zivilcourage ergreift und ein entsprechendes Video aufnimmt, muss sich darüber Gedanken machen, ob dann nicht möglicherweise die Justiz hinter ihm her ist."
Staatsanwaltschaft plädiert ebenfalls für Freispruch
Vor dem Amtsgericht Hattingen plädiert am Ende auch die Staatsanwaltschaft selbst für einen Freispruch. Dem schließt sich der Richter an. Dass Chris S. das Video aufgenommen und verbreitet hat, war also in Ordnung.
Sein Video war Ende vergangenen Jahres auch ein Beweismittel im Verfahren gegen den Demo-Teilnehmer, der in Hattingen den Hitlergruß gezeigt hatte. Der Mann wurde vom Amtsgericht zu einer Geldstrafe verurteilt, das Urteil ist aber noch nicht rechtskräftig.
Unsere Quellen:
- Reporter vor Ort
- Amtsgericht Hattingen
- Verteidiger Matthias Rahmlow
