Der Unternehmer aus Wattenscheid war wegen verschiedener Betrugsmaschen bei der Abrechnung von Corona-Tests vom Bochumer Landgericht zu sechs Jahren Haft verurteilt worden. Insgesamt soll er 24 Millionen Euro erbeutet haben. Wegen formeller Mängel hatte der Bundesgerichtshof das Urteil jedoch wieder aufgehoben.
Angeklagter widerruft Geständnis aus erstem Prozess
Oguzhan C. hatte seinerseits das Geständnis aus dem ersten Verfahren widerrufen. Seit Februar 2024 wird der Prozess daher vollständig neu verhandelt – vor einer anderen Kammer des Bochumer Landgerichts.
Neben den Betrugsvorwürfen geht es in den Verhandlungen immer auch um den gesundheitlichen Zustand des Angeklagten. Er befindet sich seit Monaten in stationärer psychiatrischer Behandlung in einer Essener Klinik. Dort wurde er gestern Abend auch verhaftet.
Einer der behandelnden Ärzte hatte in einer Stellungnahme erklärt, er halte Oguzhan C. für "nicht verhandlungsfähig." Ein Zustand, der drei Monate andauern könne.
Muss das Verfahren ein drittes Mal neu gestartet werden?
Das Gericht hat massive Zweifel an dieser Einschätzung zu erkennen gegeben. Im Saal stritten die Parteien heute über den Begriff "Gefälligkeitsgutachten." Eine derart lange Unterbrechung des Verfahrens würde bedeuten, dass der Prozess ein drittes Mal von vorne beginnen müsste. Denn zwischen zwei Verhandlungstagen dürfen laut Gesetz nur maximal zwei Monate liegen.
Die Verteidiger von Oguzhan C. übergaben Befangenheitsanträge gegen alle drei Richter. Anwalt Björn Gercke sprach in der Verhandlung heute empört von Willkür und Voreingenommenheit der Richter gegenüber seinem Mandanten.
Die Kammer maße sich ohne die nötige Kompetenz medizinischen Sachverstand an. "Darüber hinaus werden wir natürlich den neuerlichen Haftbefehl angreifen. Das wird im Wege der Beschwerde vor dem Oberlandesgericht Hamm erfolgen."
Unsere Quellen:
- Landgericht Bochum
- Reporter vor Ort