Schleuserbande: Solingens Oberbürgermeister Kurzbach bestätigt Ermittlungen

Im Verfahren um eine bundesweite Schleuser-Affäre habe Solingens Oberbürgermeister Tim Kurzbach durch seinen Rechtsanwalt von den Ermittlungen erfahren und sichere der Staatsanwaltschaft seine volle Kooperation zu. Auch habe er ein Disziplinarverfahren gegen sich selbst beantragt.

Die Schleuserbande, die vor allem wohlhabende Chinesen nach Deutschland gebracht und ihnen hier Aufenthaltsgenehmigungen besorgt haben soll, macht schon seit Wochen Schlagzeilen.

Weitere Ermittlungen in Solinger Behörde

Auch der Beigeordnete Jan Welzel gibt an, dass offenkundig gegen ihn als Chef der Ausländerbehörde ermittelt werde. Die Schleuser sollen reichen Chinesen Aufenthaltsgenehmigungen auch in Solingen ermöglicht haben.

In einer Mitteilung der Stadtverwaltung gehe Tim Kurzbach davon aus, dass einer der Hauptverdächtigen in dem Fall gleich mehrere Personen als angebliche Mitwisser belastet hat. Welzel gibt an, dass ihm in dem Fall keine illegalen Amtshandlungen bekannt seien. Für alle Beteiligten gilt die Unschultsvermutung.

Schwerwiegende Vorwürfe gegen den OB

Nach Medienberichten soll es einen Zusammenhang mit Parteispenden an die SPD aus den Jahren 2019 und 2020 geben. 20.000 Euro wurden an die SPD überwiesen.

Spendengelder auch an CDU

Auch die CDU hatte Spenden bekommen. Bei den Ermittlungen gegen den Schleusserring zählt deshalb jetzt auch der Dürener Landrat, Wolfgang Spelthahn zu den Beschuldigten. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit.

Auch NRW-Innenminister Reul musste sich zu dem Fall rechtfertigen. Es seien auch Spenden im Zeitraum von 2023 bis 2024 direkt an den Kreisverband des CDU-Politikers geflossen.

Im Fall Kurzbach sagt die zuständige Staatsanwaltschaft Düsseldorf aktuell nur, es gelte die Unschuldsvermutung, zum Sachstand der Ermittlungen sage man derzeit nichts. Sie dementierte aber auch nichts.

Razzia im April gegen Schleuser

Mitte April gab es eine bundesweite Razzia gegen die sogenannte "Luxus-Schleuserbande", auch im Solinger Ausländeramt und der Wirtschaftsförderung. Der OB wisse nichts davon, dass die Staatsanwaltschaft gegen ihn ermittele.

Die Staatsanwaltschaft will nichts sagen und verweist auf Persönlichkeitsrechte.

Die Solinger CDU fordert mehr Transparenz vom Oberbürgermeister.

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