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Erneut Ausschreitungen bei Pro-Palästina-Demos

Aktuelle Stunde. 19.10.2023. UT. Verfügbar bis 19.10.2025. WDR. Von Henry Bischoff.

Welche Regeln für pro-palästinensische Demos gelten

Stand: 19.10.2023, 15:05 Uhr

In Berlin haben sich Menschen vor dem Hintergrund des Nahost-Krieges versammelt und auf den Straßen Neuköllns randaliert. Wie ist die Lage in NRW und welche Regeln gelten für pro-palästinensische Demos?

Nachdem auf den Straßen in Berlin der Terroranschlag der Hamas auf Israel teilweise bejubelt wurde, hat die Polizei entsprechende Versammlungen verboten. Trotzdem haben sich an den vergangenen beiden Abenden Menschen in Berlin-Neukölln versammelt und randaliert. Pyrotechnik und Barrikaden wurden angezündet, Steine und Flaschen sind auf Polizistinnen und Polizisten geworfen worden.

Antisemitismusbeauftragter: Hamas-Angriff motiviert Gewalttäter in Deutschland

Die Polizei in Berlin berichtet von verletzten Beamten, Randalierern und Unbeteiligten. Der Antisemitismusbeauftragte des Landes Berlin, Samuel Salzborn, hat im rbb von einer erschreckenden Dimension des Antisemitismus gesprochen: "Diese Kundgebungen finden ja statt vor dem Hintergrund eines barbarischen Terrorangriffs der Hamas, der kein anderes Ziel hatte, als möglichst viele Jüdinnen und Juden zu töten." Dieser Angriff motiviere Gewalttäter auch in Deutschland: "Das ist auch der Hintergrund für eine ganze Reihe von Straftaten in diesem Zusammenhang." In Berlin gab es sogar einen versuchten Brandanschlag auf eine Synagoge, die Generalstaatsanwaltschaft ermittelt in dem Fall.

Schon zuvor waren in Berlin eine pro-palästinensische Demo und alle Ersatzveranstaltungen bis zum 23. Oktober verboten worden. Die Polizei argumentierte damit, dass "die unmittelbare Gefahr besteht, dass es zu volksverhetzenden, antisemitischen Ausrufen, Gewaltverherrlichungen, dem Vermitteln von Gewaltbereitschaft und dadurch zu Einschüchterungen sowie Gewalttätigkeiten" kommen könne.

Reul: Lage in NRW nicht mit der in Berlin vergleichbar

Ein vergleichbares Verbot gibt es in Nordrhein-Westfalen nicht. Gewalttätige Ausschreitungen wie in Berlin gibt es in den Städten in NRW zumindest bislang nicht. Immerhin wurde aber auf Demos Unterstützung für die Hamas geäußert. Es gab zum Beispiel vergangene Woche in Duisburg eine Demo, die unter anderem vom Hamas-Unterstützernetzwerk Samidoun organisiert wurde, das jetzt in Deutschland verboten werden soll. Zu einer Solidaritätskundgebung für Samidoun ein paar Tage später kamen aber nur noch wenige Teilnehmer.

Innenminister Herbert Reul sagte am Donnerstag im Deutschlandfunk, die Demos in NRW seien nicht mit den spontanen Aktionen in Berlin vergleichbar.: "Sie laufen bislang bei uns friedlich ab." Das sei auch gut so. "Aber man muss nüchtern sein: Einige wenige müssen ja nur dabei sein, die gewalttätig werden, dann ist ganz schnell eine Gruppe in Bewegung und dann passiert ganz viel", räumte Reul ein.

Generell ist die Versammlungsfreiheit in Deutschland ein hohes Gut und es darf für palästinensische Interessen demonstriert werden. Dabei müssen aber Regeln beachtet werden: Gewalt darf nicht verherrlicht, Israel nicht das Existenzrecht abgesprochen werden.

Reul: Präzise Vorschriften für Demos

Reul verwies im Deutschlandfunk darauf, dass das Versammlungsrecht in NRW vor zwei Jahren angepasst worden sei, es gebe präzise Vorschriften: Der Versammlungsleiter habe große Verantwortung, müsse dafür sorgen, dass die Abläufe eingehalten werden. Außerdem müsse konkret abgesprochen werden, wie der Weg einer Kundgebung verlaufe. Antisemitische Sprüche und Symbole dürften nicht gezeigt werden, das werde engmaschig kontrolliert.

Es sei aber juristisch manchmal schwer zu bewerten, was verboten sei, etwa beim Spruch "Free Palestine": "Es kommt darauf an, was das heißt. Wenn es ein Aufruf ist, befreit Palästina, zieht in den Krieg und unterstützt Hamas, dann muss eingegriffen werden." Für Polizistinnen und Polizisten in NRW gibt es laut Reul eine Handreichung, wie verschiedene Sprüche und Symbole einzuordnen seien. Damit sollten polizeiliche Eingriffe gerichtsfest gemacht werden. Für die Polizei sei es trotz dieser Herausforderung einfacher, eine angemeldete Demo zu begleiten, als zu reagieren, wenn Menschen ungeordnet auf die Straßen gehen, so Reul.

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