Regierung in Frankreich gestürzt: Wie geht es weiter?

Stand: 06.12.2024, 14:10 Uhr

Nach gerade mal nach drei Monaten muss der französische Premier Michel Barnier sein Amt räumen: Ein Misstrauensantrag gegen ihn und seine Regierung war diese Woche erfolgreich. Wie es politisch in Frankreich jetzt weitergehen kann, ist völlig unklar. Dabei steht das Land vor großen Herausforderungen.

Mittwochabend gegen 20:30 Uhr stand das Ergebnis fest: Die französische Regierung ist gescheitert, gestürzt durch ein Misstrauensvotum, das das rechte und linke Lager gemeinsam beschlossen hatten. Frankreich steht damit eine Zeit der politischen Unsicherheit bevor. Dabei müssen eigentlich schnell Entscheidungen getroffen werden.

Frankreich vor großen Herausforderungen

Es gibt eine Haushaltslücke in Höhe von 60 Milliarden Euro. Die Schuldenstandsquote liegt bei 112,2 Prozent und damit deutlich über dem Durchschnitt der Eurozone. Nur Italien und Griechenland stehen noch schlechter da.

Barnier wollte sparen, seine Pläne wurden aber abgelehnt. Dass er sie trotzdem ohne Abstimmung im Parlament durchbringen wollte, hat das Misstrauensvotum ermöglicht, das jetzt seine Regierung gestürzt hat.

Neu gewählt werden kann in Frankreich erst ab dem Sommer. Das besagt eine Regelung in der Verfassung: Präsident Emmanuel Macron hatte erst nach der Europawahl das Parlament aufgelöst und so vorgezogene Neuwahlen ermöglicht. Laut Verfassung darf das aber nur einmal im Jahr passieren.

Macron will neuen Premier finden

In einer Rede hat Macron jetzt angekündigt, schnell einen neuen Premier finden zu wollen. Wer übernehmen könnte, ist aber noch unklar. Auch an Marcon wächst die Kritik: Eine Mehrheit der Menschen in Frankreich will eigentlich, dass er zurücktritt. Auch Marine Le Pen, Politikerin des rechtsradikalen Rassemblement National, fordert das - allerdings mit ihrer eigenen Agenda: Sie will selber Präsidentin werden.

Fehler zugeben? Niemals!

Julia Borutta, ARD-Korrespondentin in Paris

Macron wolle im Amt bleiben - bis 2027 wurde er gewählt, so lange wolle er auch bleiben, sagte er in einer Ansprache am Donnerstag. ARD-Paris-Korrespondentin Julia Borutta kritisiert im Podcast "nah dran", dass Macron nicht einsehen würde, dass die vorgezogenen Neuwahlen ein Fehler gewesen sein könnten. Stattdessen hat er in seiner Ansprache am Donnerstag lediglich gesagt, dass er zugibt, nicht verstanden worden zu sein:

Wie es jetzt in Frankreich weitergehen könnte, darüber spricht Julia Borutta in nah dran mit Tobi Altehenger.

Im Podcast "nah dran - die Geschichte hinter der Nachricht" erzählen unsere Reporterinnen und Reporter, was sie bei ihren Recherchen erlebt haben. Sie werfen einen Blick hinter die Nachrichten, hören Betroffenen zu und erleben selbst mit, wovon die meisten nur kurz in den wöchentlichen Schlagzeilen lesen. Näher ran als sie kommt niemand - egal ob im Ausland, in der Hauptstadt oder direkt vor unserer Tür in der Region.